Der ISN reicht es: Am Freitag hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter eine offizielle Petition an den Landtag in Nordrhein-Westfalen geschickt mit der Aufforderung, die Praktiken und Geflechte der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen zu durchleuchten.
Darin heißt es: "Wir fordern den Landtag auf, sich vor dem Hintergrund der wiederholten Einbrüche in Stallanlagen mit dem nebulösen Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu beschäftigen und zu prüfen,
- welche Verbindungen zwischen den verschiedenen Organisationen, Stiftungen, Agenturen und Aktivisten der Tierschutz- und Tierrechtsszene bestehen, deren Gremien teilweise in Personalunion mit ein und demselben Verantwortlichen besetzt sind, vor allem, welche Verbindungen mit Tierschutzorganisationen bestehen, die im Rahmen des Verbandsklagerechts zugelassenen sind,
- wie sich die Praktiken der Tierrechts- und Tierschutzszene (z.B. Eindringen in Nutztierställe, Erstellung und Verwendung illegaler Filmaufnahmen und Bilder, Veröffentlichung von Film- und Bildmaterial) mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbaren lassen,
- inwiefern die sich so aufbauende, nicht legitimierte Parallelkontrollstruktur (quasi als Staat im Staat) mit den Grundlagen der Rechtstaatlichkeit vereinbaren lassen und wieso diese geduldet wird,
- wie die Persönlichkeitsrechte der Landwirte und deren Familien wirksam geschützt werden können,
- ob die immens gestiegenen Spendeneinnahmen der Tierrechts- und Tierschutzorganisationen ordnungsgemäß entsprechend dem Status der Gemeinnützigkeit eingesetzt wurden und werden,
- inwieweit durch eine Verbindung bzw. Verflechtung von im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts anerkannten Organisationen zu Tierrechtsaktivisten, die somit potentiell ebenfalls Zugang zu vertraulichen Betriebsdaten haben, gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen wurde,
- ob sich eine weitere Anerkennung der jeweiligen Organisation im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts aufrecht erhalten lässt."
Hatte das Deutsche Tierschutzbüro 2012 laut eigenem Finanzbericht noch Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von ca. 65.000 € zu verzeichnen, waren es 2016 bereits über 730.000 €. "Wer sich ein wenig mit der Szene beschäftigt, wird schnell auf ein vielseitig verknüpftes und sehr undurchsichtiges Geflecht an Organisationen und dienstleistenden Agenturen stoßen. Hier stellt sich uns die Frage, wer kontrolliert eigentlich im Einzelnen den Verbleib der Spendengelder und die Mittelströme der zum Teil gemeinnützigen Organisationen?", so die Interessengemeinschaft aus Damme.
Ein neuer Staat im Staat?
Diese Fragen müssten insbesondere auch deshalb gestellt werden, weil Tierrechtler – wie es scheint – ein ganz besonderes Verhältnis zum Rechtsstaat hätten. "Wer die Organe des Staates nicht für ausreichend erachtet, die Rechtslage hinsichtlich der Stalleinbrüche nach unserer Auffassung mehr als überdehnt und sich auf der anderen Seite nicht an der Lösungsfindung – z.B. an den landauf landab existierenden Runden Tischen zum Tierwohl - beteiligt, befindet sich aus unserer Sicht auf einer ähnlichen Ebene mit den sogenannten Reichsbürgern", erklärt die ISN.
Dafür spreche auch, dass die Szene immer weiter am Aufbau eines Systems zur Parallelüberwachung jenseits jeglicher rechtlicher Legitimation arbeitet. Das werde beispielsweise an einer aktuelle Stellenanzeige des Deutschen Tierschutzbüros Mitarbeiter/in für die Recherchearbeiten im bundesweiten Einsatz deutlich. Wichtige Aufgaben in der Stellenbeschreibung sind u.a. das Erstellen von Bildmaterial, die Dokumentation und Auswertung von Missständen und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und Meldungen von Tierquälerei nachgehen und überprüfen.
Auch das Verbandsklagerecht scheint laut ISN eine wichtige Plattform für die Tierrechtler zu sein. Gibt es den Tierrechtlern doch direkten Einblick in die vertraulichen Unterlagen vieler Betriebe, auf denen sie dann ihre Aktionen aufbauen können. "Dafür spricht aus unserer Sicht auch, dass auf der Facebookseite von tierretter.de im direkten Umfeld der jüngst veröffentlichten Bilder für eine Petition zum Erhalt des Verbandsklagerechts in NRW geworben wird. Zwar ist der Verein tierretter.de in NRW nicht als Organisation im Sinne des Verbandsklagerechts zugelassen, wohl aber einige der vermeintlichen Schwesterorganisationen."
Hier bilde sich also ein weiterer Staat im Staat. Die ISN fordert, dass sich die Politik hier analog zu den Reichsbürgern positionieren müsse, damit der deutsche Rechtsstaat die Fäden in der Hand behält. Kontrollen seien richtig und wichtig – sie gehörten aber in die Hände der zuständigen Behörden.
"Stalleinbrüche belasten Landwirte und ihre Familien sehr. Viele der betroffenen Landwirte haben uns um Unterstützung gebeten. Bei unseren Recherchen dazu zeigte sich ein erschreckendes Ausmaß: Danach sind in jüngster Zeit Filmteams für mindestens vier Organisationen bei Nacht und Nebel unterwegs gewesen. Es scheint ein erheblicher Aufwand notwendig zu sein, um das gewünschte Bild zu bekommen. Davon zeugen 100 Stunden Filmaufnahmen und teilweise mindestens sechs Besuche je Betrieb. Zum Teil wurden Bilder erst nach mehreren Jahren veröffentlicht", so die ISN.