Die aktuellen Haushalts- und Steuerpläne der italienischen Regierung werden von den dortigen Landwirten mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Roberto Moncalvo, Präsident des mitgliederstärksten Landwirtschaftsverbandes Italiens (Coldiretti), mahnte die verantwortlichen Politiker zu „großem Verantwortungsbewusstsein und gesundem Menschenverstand“.

Eine Regierungskrise könnten sich die 5 Millionen Unternehmen Italiens nicht leisten. Deshalb seien gute Vermittlungsfähigkeiten auf beiden Seiten nötig; andernfalls sei die Zukunft Italiens und Europas in Gefahr. Moncalvo forderte bessere Perspektiven für die Junglandwirte. Im europäischen Vergleich gebe es in Italien die höchste Anzahl junger Menschen in der Landwirtschaft; diese bräuchten Unterstützung und soziale Absicherung.

Lobende Worte fand der Verbandspräsident für die von Rom geplante Aussetzung der Mehrwertsteuererhöhung. Dies hätte die Kaufkraft der Haushalte für Grundnahrungsmittel stark beschädigt.

EU-Kommission lehnt Haushaltsplan ab

Die Europäische Kommission hatte Italien vergangene Woche aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Nach Auffassung der Kommission stellt der von Rom vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen „besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates“ dar. Außerdem stehe der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte.

Laut aktuellem Etatplan dürfte das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr aber auf 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ansteigen; es läge damit dreimal so hoch wie ursprünglich geplant. Die Regierung will unter anderem ein sogenanntes Bürgereinkommen für Arbeitslose, mittellose Rentner und besonders Benachteiligte einführen, außerdem für Erleichterungen beim Pensionsantritt sorgen und eine teilweise Steueramnestie für Steuersünder ausrufen.