Union, FDP und Grüne haben sich heute bei der zweiten Verhandlungsrunde über die Landwirtschaft massiv in den Haaren gelegen. Bei den drei Kernthemen Zukunft der EU-Agrarpolitik, Tierwohl und Pflanzenschutz gibt es große Unterschiede zwischen Union und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.

Nur bei den Themen Ausgestaltung der Bundesförderprogramme (u.a. die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur) und Förderung des Ökolandbaus ist eine Einigung in Sicht. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor, das top agrar online vorliegt.

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Direktzahlungen sind die Parteien noch weit auseinander. Die CDU/CSU will bei den Direktzahlungen eine Degression der Zahlungen "zu Gunsten kleinerer und mittlerer Betriebe" einführen. Das sieht die FDP kritisch. Den Grünen ist das viel zu wenig. Sie fordern "eine bessere Zielorientierung, hin zu mehr Umwelt-, Klima-, Naturschutz und Tierwohl". Entsprechend wollen sie "noch in der laufenden Förderperiode weitere Mittel aus der ersten in die zweite Säule umschichten". Das wiederum lehnen FDP, CDU und CSU geschlossen ab.

Zurück zur Kopplung der Direktzahlungen?

Außerdem will die Umweltpartei von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Teil der Direktzahlungen für tier- und umweltgerechte Produktionsweisen zu koppeln. Denkbar wäre das zum Beispiel für die Mutterkuh- oder Schafhaltung bzw. für bestimmte Grünlandmaßnahmen. Bisher hatte Deutschland dies strikt abgelehnt, weil solche Maßnahmen innerhalb der EU als wettbewerbsverzerrend und Rückfall in alte Zeiten gelten.

Beim Tierwohl rankt sich der Streit vor allem um die Frage der Kennzeichnung. Union und FDP setzen auf eine freiwillige Kennzeichnung (z.B. ein freiwilliges Tierwohllabel). Die Grünen bestehen dagegen auf eine verpflichtende Kennzeichnung hinsichtlich der Haltung der Tiere, damit der Verbraucher eine Entscheidungsfreiheit habe und die Bauern am Markt angemessene Preise für gute Haltung erzielen könnten.

Weit auseinander liegen die Jamaika-Verhandler bei Pflanzenschutz. Während Union und FDP den Einsatz von Pflanzenschutzmittel über "die Möglichkeiten der Präzisionslandwirtschaft" reduzieren wollen, setzten die Grünen auf ein Reduktionsprogramm, das "den Pestizideinsatz in Deutschland in den kommenden vier Jahren um 40 % senken" soll. Zudem wollen die Grünen ein EU-weites Verbot für alle Neonicotinoide und wirkungsähnliche Stoffe ein.

Wie weiter mit Glyphosat?

Glyphosat soll zeitnah verboten werden. Hier sind CDU, CSU und FDP weitaus moderater: "Der Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat ist nach einer möglichen Verlängerung in der EU auf professionellen Gebrauch zu beschränken. Die Nutzung als Reifebeschleuniger und im Privatgebrauch lehnen wir ab", so die schwarz-gelbe Position.

Bei der Ausgestaltung der Bundesförderprogramme streiten die Kontrahenten darüber, ob Förderprogramme Vorrang haben sollen vor Ordnungsrecht. Das wollen jedenfalls Union und FDP vorschreiben. Strittig ist auch, ob und in welcher Form der Agrarexport als explizites Politikziel für die Weiterentwicklung der deutschen Agrarpolitik formuliert wird.

Einzig der Ökolandbau ist eine streitbefreite Zone. Hier sind sich die vier Parteien einig, ein Zukunftsprogramm Ökolandbau umsetzen zu wollen.