Am 20. Oktober trafen Union, FDP und Grüne zum ersten Mal gemeinsam zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung im Bund zusammen. Dabei wollten sie 12 Themenblöcke abarbeiten. Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen an neunter Stelle.
Nach den Einzelgesprächen fand am 20. Oktober die erste gemeinsame Runde zwischen Union, FDP und Grünen statt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich dafür auf zwölf zentrale Themenblöcke geeinigt. Dabei rangiert die Landwirtschaft gemeinsam mit dem Verbraucherschutz auf Platz neun. Auf den drei vorderen Plätzen stehen Finanzen, Europa sowie Klima, Energie, Umwelt als gemeinsamer Themenblock.
Schmidt, Klöckner, Habeck und Wissing für Landwirtschaft
In die Gespräche sind mehr als 50 Unterhändler eingebunden. Am Tisch sitzen heute aber insbesondere die Spitzenpolitiker aus der vordersten Reihe statt der Fachpolitiker. Sie werden sich zunächst nur über die großen Linien, die die Jamaika-Parteien vereinen und trennen, unterhalten. Dabei soll die gesamte Sondierungsgruppe zu allen Themen beraten. In der Union wird Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) das Thema Landwirtschaft herausheben. Bei der CDU könnte die Julia Klöckner, die einmal Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium war, Partei für die Landwirtschaftspolitik ergreifen. Denn Agrarpolitikerin Gitta Connemann ist nicht bei den Sondierungen dabei. Bei den Grünen könnte das Thema vom Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein Robert Habeck ausgelotet werden, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gehört dem Grünen Sondierungsteam nämlich nicht an. Bei der FDP ist für das Thema der Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing qualifiziert.
Die Union hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass der Ländliche Raum für sie mit zu den wichtigsten Themen bei den Sondierungen gehört. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bezeichnete Bei den Grünen spielt das Thema Landwirtschaft traditionell einen hohen Stellenwert. Die FDP hatte im Wahlkampf ihren Schwerpunkt eher auf die Themen Finanzen, Digitalisierung und Bildung gelegt.
Die vollständige Themenliste sieht laut dpa wie folgt aus:
- Finanzen, Haushalt und Steuern
- Europa
- Klima, Energie, Umwelt
- Flucht, Asyl, Migration, Integration
- Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
- Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
- Familie, Frauen, Senioren, Jugend
- Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
- Landwirtschaft, Verbraucherschutz
- Wirtschaft, Verkehr
- Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
- Innen, Sicherheit, Rechtsstaat