Die Umweltverbände setzen die Jamaika Unterhändler unter Druck. Das gilt vor allem für die Klimapolitik. Aber auch die Agrarpolitik ist von der Kampagne betroffen.
Die Umweltverbände warnen am Mittwoch in einer gemeinsamen Aktion vor einem „klimapolitischen Totalausfall der Jamaika-Sondierer“. Die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH) Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) forderten von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „klares Bekenntnis für den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Aus Sicht der Umweltverbände gehören dazu ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle mit einer Abschaltung von mindestens 20 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2020, eine Agrar- und Verkehrswende hin zu klima- und naturverträglicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Greenpeace hat außerdem einen offenen Brief an die Grünen Spitze geschrieben, in dem sie der Partei vorwirft, in den Sondierungen zu früh wichtige Positionen aufgegeben zu haben.
Bestandteil der Kritik der Umweltverbände ist immer auch die Agrarpolitik. „Wenn die neue Bundesregierung ihre Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt, muss sie sich für Änderungen in der Förderung der Landwirtschaft auf EU-Ebene einsetzen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Er verwies auf die langjährige Forderung der Umweltverbände von den pauschalen Flächenprämien Abstand zu nehmen und stattdessen gezielte Investitionen in eine klima- und umweltfreundliche Produktion in der Landwirtschaft aufzubauen. Darüber hinaus fordern die Umweltverbände die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. „Durch ihn könnten Landwirte attraktive zusätzliche Einkommen für Leistungen erhalten, die sie für die Allgemeinheit erbringen“, sagte Tschimpke.
Die Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika Koalition im Bund sind von Beginn an von den Umweltverbänden mit Forderungen und Aktionen begleitet worden. Greenpeace hatte vergangene Woche ein aufblasbares Schwein vor dem Tagungsort der Sondierer in Berlin schweben lassen. Der BUND pocht vor allem auf Veränderungen in der Nutztierhaltung. „Die neue Bundesregierung muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen Rahmenregelungen unterlegt ist“, forderte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erneut am Dienstag vor den Verhandlungen zur Agrarpolitik.
