Jamaika ist gescheitert - aber nicht an der Landwirtschaft
Sonntagnacht sind die Jamaika-Verhandlungen an der FDP gescheitert. Die Landwirtschaft war allerdings kein Streitthema mehr. Union, FDP und Grüne hatten sich schon am Samstag auf gemeinsame Eckpunkte für den Bereich Landwirtschaft geeinigt. Ein entsprechendes Konsenspapier lag den Parteivorsitzenden vor,
Sonntagnacht sind die Jamaika-Verhandlungen an der FDP gescheitert. Die Landwirtschaft war allerdings kein Streitthema mehr. Union, FDP und Grüne hatten sich schon am Samstag auf gemeinsame Eckpunkte für den Bereich Landwirtschaft geeinigt. Ein entsprechendes Konsenspapier lag den Parteivorsitzenden zur abschließenden Zustimmung vor, heißt es aus Verhandlungskreisen.
Die Jamaika-Parteien wollen „eine vielfältige Agrarstruktur mit Voll- und Nebenerwerbsbetrieben“, die „mit den Zielen des Umweltschutzes, der Biodiversität und Artenvielfalt sowie des Tierwohls in Einklang stehen“. Die Landwirtinnen und Landwirte leisteten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung und verdienten dafür „Achtung und gesellschaftliche Akzeptanz“. Ziel sei eine verlässliche Ertragssituation, die auch die Kosten für eine umwelt- und tierschutzgerechte Erzeugung decke. In den fünf Themenblöcken hat man sich auf folgende Eckpunkte verständigt:
Gemeinsame Agrarpolitik der EU modifiziert weiterführen
Die Direktzahlungen will Jamaika beibehalten, weil eine Basisabsicherung „gerade in Krisenzeiten für die bäuerlichen Betriebe unverzichtbar“ sei. Die Zahlungen sollen aber angepasst werden, weil ihre derzeitige ausschließliche Flächenbindung und die weitgehende Unabhängigkeit von der Betriebsgröße zu „Unwuchten“ führe. Kleine und mittlere Betriebe sowie Tierhalter (bei mehr Tierwohl) sollen mehr Geld bekommen. „Für Regionen, in denen die Agrarstruktur großflächig ausgebildet ist, setzen wir uns zudem für angepasste Förderinstrumente ein“, heißt es im Einigungspapier. Das könnte ein deutlicher Hinweis auf eine Kappung oder Degression für Großbetriebe sein. In diese Richtung denkt auch Agrarkommissar Phil Hogan. Damit diese Vereinbarungen bezahlbar sind, soll das Finanzvolumen für EU-Agrarpolitik auch nach 2020 auf dem heutigen Niveau bleiben. Ziel ist zudem, die künftige EU-Agrarpolitik auch einfacher zu machen.
Bundesprogramme flankieren EU-Agrarpolitik
Auf nationaler Ebene könnte die EU-Agrarpolitik durch bestehende und neue Bundesprogramme flankiert werden. Diese Mittel sollen vor allem
für Tierwohl und die Maßnahmen zur Umsetzung der Haltungskennzeichnung
Ställe der Zukunft,
Klimaschutz angepasste Produktion,
Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt,
gesunde Ernährung,
Technologisierung und Digitalisierung sowiePräzisionslandwirtschaft
eingesetzt werden. Darüber hinaus soll auch in Forschung und Innovation investiert werden. Dieser Förderansatz „istdasMittelderWahlvoreinerAusweitungdesOrdnungsrechts“, heißt es im Papier. Wie viel Geld dafür ingesamt zur Verfügung steht, ist noch offen. tagesschau.de spricht von 900 Mio. €. Das wollte gegenüber top agrar niemand bestätigen. Dieser Punkt sei Chefsache, heißt es.
Verpflichtende Haltungskennzeichnung soll kommen
Beim Tierschutz ist es bei der schon bekannten Einigung geblieben: Das zunächstfreiwillige, staatliche Tierwohllabel soll noch innerhalb der Legislaturperiode zu einer verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden. Dabei will man auf denErhalt kleiner Strukturen und die ökonomischen Konsequenzen für die Betriebe achten, versprechen Union, FDP und Grüne. Aber auch auf ordnungsrechtliche Anpassungen müssten sich die Landwirte einspielen: „Über die Förderung hinaus werdenwir Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht gezieltschließen. Konkret nennen die Jamaika-Verhandler aber nur das Töten von Eintagsküken, das „endgültig“ beendet werden soll. Eine Nutztierhaltungsstrategie soll den Tierschutz voran bringen und den Tierhaltern dabei einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglichen. Diese Nutztierhaltungsstrategie werde dann im zweiten Schritt zu einem Tierschutzplan fortgeschrieben, heißt es.
Chemischen Pflanzenschutzverringern
Ein Reduktionsprogramm soll den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verringern. Parallel dazu werde aber auch „das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate im Pflanzenschutz um neue und zielgenauere, auch biologische, Wirkstoffe erweitert, versprechen die vier Parteien. Die Zulassung soll dafür transparenter unabhängig und schneller werden und sich grundsätzlichsoll sich Pflanzenschutz an der Schadschwelle des Befalls bzw. Krankheitsgeschehens orientieren. Die schwierige Frage des Glyphosateinsatzes will die potenzielle Jamaika-Koalition erst nach einer Entscheidung der KOM aufrufen. Offenbar ist hier der Vaters des Gedankens, dass die EU das schwierige Thema abräumt und eine Entscheidung trifft, ohne dass man sich im Jamaika-Kreis einigen muss. Auch den Rückgang der Insektenpopulation untersuchen und gleichzeitig ein Sofortprogramm für den Schutzund die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten erarbeiten und umsetzen.
Ökolandbau ausbauen
Der starkwachsende Ökomarkt biete hohe Wertschöpfung, der mit inländischer Erzeugung nicht befriedigt werdenkönne. Ein Zukunftsprogramm Ökolandbau soll daher neue Umsteller gewinnen, um diese Potenziale zu heben.
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Sonntagnacht sind die Jamaika-Verhandlungen an der FDP gescheitert. Die Landwirtschaft war allerdings kein Streitthema mehr. Union, FDP und Grüne hatten sich schon am Samstag auf gemeinsame Eckpunkte für den Bereich Landwirtschaft geeinigt. Ein entsprechendes Konsenspapier lag den Parteivorsitzenden zur abschließenden Zustimmung vor, heißt es aus Verhandlungskreisen.
Die Jamaika-Parteien wollen „eine vielfältige Agrarstruktur mit Voll- und Nebenerwerbsbetrieben“, die „mit den Zielen des Umweltschutzes, der Biodiversität und Artenvielfalt sowie des Tierwohls in Einklang stehen“. Die Landwirtinnen und Landwirte leisteten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung und verdienten dafür „Achtung und gesellschaftliche Akzeptanz“. Ziel sei eine verlässliche Ertragssituation, die auch die Kosten für eine umwelt- und tierschutzgerechte Erzeugung decke. In den fünf Themenblöcken hat man sich auf folgende Eckpunkte verständigt:
Gemeinsame Agrarpolitik der EU modifiziert weiterführen
Die Direktzahlungen will Jamaika beibehalten, weil eine Basisabsicherung „gerade in Krisenzeiten für die bäuerlichen Betriebe unverzichtbar“ sei. Die Zahlungen sollen aber angepasst werden, weil ihre derzeitige ausschließliche Flächenbindung und die weitgehende Unabhängigkeit von der Betriebsgröße zu „Unwuchten“ führe. Kleine und mittlere Betriebe sowie Tierhalter (bei mehr Tierwohl) sollen mehr Geld bekommen. „Für Regionen, in denen die Agrarstruktur großflächig ausgebildet ist, setzen wir uns zudem für angepasste Förderinstrumente ein“, heißt es im Einigungspapier. Das könnte ein deutlicher Hinweis auf eine Kappung oder Degression für Großbetriebe sein. In diese Richtung denkt auch Agrarkommissar Phil Hogan. Damit diese Vereinbarungen bezahlbar sind, soll das Finanzvolumen für EU-Agrarpolitik auch nach 2020 auf dem heutigen Niveau bleiben. Ziel ist zudem, die künftige EU-Agrarpolitik auch einfacher zu machen.
Bundesprogramme flankieren EU-Agrarpolitik
Auf nationaler Ebene könnte die EU-Agrarpolitik durch bestehende und neue Bundesprogramme flankiert werden. Diese Mittel sollen vor allem
für Tierwohl und die Maßnahmen zur Umsetzung der Haltungskennzeichnung
Ställe der Zukunft,
Klimaschutz angepasste Produktion,
Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt,
gesunde Ernährung,
Technologisierung und Digitalisierung sowiePräzisionslandwirtschaft
eingesetzt werden. Darüber hinaus soll auch in Forschung und Innovation investiert werden. Dieser Förderansatz „istdasMittelderWahlvoreinerAusweitungdesOrdnungsrechts“, heißt es im Papier. Wie viel Geld dafür ingesamt zur Verfügung steht, ist noch offen. tagesschau.de spricht von 900 Mio. €. Das wollte gegenüber top agrar niemand bestätigen. Dieser Punkt sei Chefsache, heißt es.
Verpflichtende Haltungskennzeichnung soll kommen
Beim Tierschutz ist es bei der schon bekannten Einigung geblieben: Das zunächstfreiwillige, staatliche Tierwohllabel soll noch innerhalb der Legislaturperiode zu einer verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden. Dabei will man auf denErhalt kleiner Strukturen und die ökonomischen Konsequenzen für die Betriebe achten, versprechen Union, FDP und Grüne. Aber auch auf ordnungsrechtliche Anpassungen müssten sich die Landwirte einspielen: „Über die Förderung hinaus werdenwir Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht gezieltschließen. Konkret nennen die Jamaika-Verhandler aber nur das Töten von Eintagsküken, das „endgültig“ beendet werden soll. Eine Nutztierhaltungsstrategie soll den Tierschutz voran bringen und den Tierhaltern dabei einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglichen. Diese Nutztierhaltungsstrategie werde dann im zweiten Schritt zu einem Tierschutzplan fortgeschrieben, heißt es.
Chemischen Pflanzenschutzverringern
Ein Reduktionsprogramm soll den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verringern. Parallel dazu werde aber auch „das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate im Pflanzenschutz um neue und zielgenauere, auch biologische, Wirkstoffe erweitert, versprechen die vier Parteien. Die Zulassung soll dafür transparenter unabhängig und schneller werden und sich grundsätzlichsoll sich Pflanzenschutz an der Schadschwelle des Befalls bzw. Krankheitsgeschehens orientieren. Die schwierige Frage des Glyphosateinsatzes will die potenzielle Jamaika-Koalition erst nach einer Entscheidung der KOM aufrufen. Offenbar ist hier der Vaters des Gedankens, dass die EU das schwierige Thema abräumt und eine Entscheidung trifft, ohne dass man sich im Jamaika-Kreis einigen muss. Auch den Rückgang der Insektenpopulation untersuchen und gleichzeitig ein Sofortprogramm für den Schutzund die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten erarbeiten und umsetzen.
Ökolandbau ausbauen
Der starkwachsende Ökomarkt biete hohe Wertschöpfung, der mit inländischer Erzeugung nicht befriedigt werdenkönne. Ein Zukunftsprogramm Ökolandbau soll daher neue Umsteller gewinnen, um diese Potenziale zu heben.
