„Jedem muss klar sein: Der EU-Agrartopf wird kleiner!“

Dr. Till Backhaus Dr. Till Backhaus hat einen eigenen Vorschlag für die GAP nach 2020 vorgelegt
Bild: NDR

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellte sich am Montag auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Ludwigslust in Pritzier den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und warb dabei für sein MV-Modell zur Neuausrichtung der GAP.

Landwirte in Deutschland müssen sich laut dem Minister nach dem Jahr 2020 auf Kürzungen der EU-Zahlungen einstellen. Allein durch den Austritt der Briten aus der Europäischen Union fehlten im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 rund 3 bis 4 Milliarden Euro. Ausgaben für neue Politikfelder wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung verursachten zusätzliche Kosten, die durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden müssten. Daraus resultiere eine weitere Kürzung des EU-Agrarhaushaltes um rund eine Milliarde Euro, so der SPD-Politiker.

„In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushaltes um rund 5 Milliarden Euro hinaus“, rechnete Backhaus vor. „Es muss aus meiner Sicht jedem klar sein: Der EU-Agrartopf wird kleiner. Es bedarf also völlig neuer Lösungsansätze, um die Landwirtschaft auch künftig noch wirksam fördern zu können. Und hier setzen wir mit unserem neuen GAP-Modell an“, betonte er.

Backhaus erläuterte die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2010, die er unter dem Titel „Veränderungen anschieben“ im Dezember 2017 in Brüssel und Berlin und seither in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik vorgestellt hatte.

Backhaus würde öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stärker honorieren

Ziel des Modells aus Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. „Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlichen Leistungen der Landwirte für den Umwelt- und Klimaschutz zukünftig angemessen honoriert werden. Nur so lassen sich die Einkommen der Landwirte langfristig stabilisieren“, so der Minister.

Das Zwei-Säulen-Modell aus Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, alle flächenbezogenen Leistungen über eine neue erste Säule zu honorieren. Die bisherigen Direktzahlungen werden dafür auf 100 Euro je Hektar gekürzt und je nach Gegebenheit des Antragstellers um Zuschläge zur Förderung von Junglandwirten, von kleinen bäuerlichen Betrieben und/oder von EU-definierten benachteiligten Gebieten ergänzt. Tierhalter erhalten bei flächengebundener Haltung einer definierten Zahl Raufutterfresser – also Rinder, Schafe oder Ziegen – außerdem eine Prämie für die naturverträgliche Bewirtschaftung der Fläche.

Kernkomponente des GAP-Modells aus MV sind die ökologischen Direktzahlungen. Mit freiwilligen ökologischen Leistungen auf seinen Flächen kann der Landwirtschaftsbetrieb sein Betriebsergebnis aufstocken. Diese Leistungen umfassen alle bisher in den Mitgliedsstaaten angebotenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den ökologischen Landbau. Je nach ökologischer Wertigkeit der Maßnahme liegt die Prämie um 15 bis 30 Prozent höher als bisher. „Das ist ein dringend notwendiger Leistungsanreiz“, so Minister Backhaus.

Außerdem ändere sich damit nachhaltig das Verhältnis von Direktzahlungen zu ökologischen Zusatzleistungen. „Derzeit liegt es selbst in einem Land wie Deutschland mit vielen Agrarumweltmaßnahmen bei 9 zu 1. Künftig wird es bei 4 zu 6 liegen“, unterstrich er.

In der neuen zweiten Säule verbleibt die Förderung der ländlichen Räume; bisher aus diesem Fonds geförderte flächenbezogene Maßnahmen wandern in die erste Säule (außer Vertragsnaturschutz und Waldumweltmaßnahmen). „Brüssel muss sich vielmehr als bisher mit den Strategien zum demografischen Wandel in Europa befassen und die Sicherung der Lebensfähigkeit ländlicher Räume in den Blick nehmen“, so Backhaus.

„Wir sprechen uns mit unserem Vorschlag deutlich gegen einen gesonderten EU-Fonds für Natur-, Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen aus. Ein eigener Fonds würde wiederum eine eigene Verwaltung erfordern. Die europäischen Ziele können über die Leistungshonorierung der ökologischen Direktzahlungen viel besser erreicht werden“, schloss der Minister.

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr

4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Frank Herrmann · 1.
    Der Fehlbetrag

    sollte durch eine europäische Flugbenzin- und Schiffsdieselsteuer für alle ankommenden und abgehenden Verbindungen ausgeglichen werden. Da bliebe bestimmt noch viel Freiraum für weitere unionsweite Gemeinschaftsaufgaben!

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Gerhard Steffek · 2.
    Frechheit ohnegleichen!

    Ich finde es ist schon ein starkes Stück, daß die Landwirtschaft für eine verfehlte (...)politik bluten soll. Für den Murks von Angie und Co. braucht man wohl wieder ein Bauernopfer. Aber was soll's, die Bauern werden eh immer weniger, da kann man da ja ruhig etwas sparen. Was sollte man da zudem noch daraus lernen? Wer sich auf "öffentliche Leistungen" verläßt, der ist verlassen. Tja, selbst Sigmar Gabriel musste die bittere Lehre daraus ziehen, glaube bloß keinem deiner Politiker, hier gilt grundsätzlich die Kurzversion von Konrad Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern":

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Jörg Meyer · 3.
    Butter bei die Fische!

    Brexit, Andere Aufgaben wie innere Sicherheit, Flüchtlingsströme etc. und die Osteuropäer wollen auch ein Stück mehr vom Agrarhaushalt. Ergebnis: der "Kuchen" für die Landwirtschaft in Europa wird kleiner und der Anteil von Deutschland wahrscheinlich auch. Ergebnis: weniger Geld von Brüssel an die deutschen Bauern! Dann will man mehr Tierwohl, was einige Milliarden kosten wird, man will 20 % Bio was auch einige erhebliche Millionen kosten wird! Zusätzlich belastet man die Landwirtschaft mit ständig neuen kostenintensiven Auflagen und das in einem äußerst angespannten wirtschaftlichen Umfeld im Agrarsektor! Mir erscheint das wie die Quadratur des Kreises als eigentlich nicht lösbar! Wir werden hier von seiten der Landwirte deutlicher werden müssen, oder aber wir werden einen Strukturwandel bekommen den sich die meisten kaum vorstellen werden können!

    Das meinen unsere Leser:
  4. von Wilhelm Bee · 4.
    Durch den Brexit fehlen

    3-4 Mrd. € und allein im Agrarhaushalt sollen 5 Mrd.€ gestrichen werden. Da rächt sich, dass wir alle unbrauchbaren Politiker und Rechenkünstler nach Brüssel entsorgt haben.

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren