Im Super-Wahljahr 2017 dürfte die Agrarpolitik eine gewichtige Rolle spielen. Da Niedersachsen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern übernommen hat, hofft Agrarminister Christian Meyer, endlich seiner gewünschten Agrarwende ein Stück näher zu kommen. Wie das geht, könne man von Niedersachsens erfolgreichem Weg lernen, sagte er am Dienstag.
Meyer will nach eigener Aussage darauf hinwirken, dass Bund und Länder mit der rechtsverbindlichen Umsetzung einer gemeinsamen nationalen Tierwohlstrategie Fakten schaffen. Um die Landwirte für deren Einsatz beim Tierwohl besser zu honorieren, sei „eine verbindliche nationale Tierschutz-Kennzeichnung notwendig. Von einer „Freiwilligen-Initiative“ wie sie Bundesagrarminister Christian Schmidt “. plant, hält der Grünen-Politiker nichts.
Der Tierschutzplan Niedersachsen wäre hier eine „Blaupause für den Bund“, ergänzte Meyer. Das Land habe auf dem Gebiet bereits Maßstäbe gesetzt – zuletzt mit dem Verbot, Legehennen die Schnäbel zu kürzen. Zudem habe die vom Land eingeführte Ringelschwanzprämie den Ausstieg aus dem Schwänzekupieren bei Schweinen vorbereitet. Laut Meyer müssten jetzt lediglich die Beschlüsse der früheren Agrarministerkonferenzen umgesetzt werden. Dazu gehöre u.a. ein sofortiges Verbot des Kükentötens.
Mengenregelung und Neuordnung der Agrarförderung
Auch in die Planungen der EU zur nächsten Agrarreform 2020 will sich der Niedersachse einmischen. „Statt Förderung per Gießkanne an Großbetriebe allein auf Basis von Flächenbesitz müssen Umwelt- und Natur-Leistungen wie Weidehaltung, das Anlegen von Blühstreifen sowie Gewässer- und Tierschutz viel besser honoriert werden“, forderte Meyer.
Auch sei es wichtig, aus der Milchkrise zu lernen. Meyer: „Im vergangenen Jahr sind wir im Milchsektor Zeugen eines Höfesterbens in einem dramatischen Ausmaß geworden.“ Das Zögern des Bundes hält er für unerklärlich und verantwortungslos. Vielmehr müssten alle Aspekte, darunter auch die von den Milchbauern vorgeschlagenen Marktinstrumente umgesetzt werden. Die Krise am Milchmarkt sei „noch lange nicht vorbei. Seiner Meinung nach ist ein Milchpreis von mindestens 40 bis 45 Cent Milchpreis notwendig.
Er forderte in diesem Zusammenhang erneut eine verpflichtende Mengenreduzierung auf EU-Ebene in Krisenzeiten.
Ökolandbau statt Pflanzenschutz
Selbstverständlich macht sich der Minister aus Hannover auch für den Ausbau des Ökolandbaus stark. Die Regierung müsse sich dazu zunächst gegen die von der EU geplante Totalrevision der EU-Ökoverordnung einsetzen. Als nächstes will Meyer den „für Bienen gefährlichen übermäßigen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft“ eindämmen. Er werde beim Bund darauf drängen, „den Einsatz aller bienengefährlichen Stoffe zu untersagen. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. „Auch eine Pflanzenschutzmittelabgabe wie in Dänemark halte ich zur Reduzierung des Verbrauchs für sinnvoll“, so der AMK-Vorsitzende. Glyphosat würde er am liebsten ganz verbieten, ebenso wie die Monsanto-Übernahme durch Bayer.
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte
Das wichtigste, was die Ackerbauern und Tierhalter derzeit brauchen, ist Planungssicherheit, stellte Landvolkpräsident Werner Hilse klar. „Es wird die Landwirte extrem verunsichern, was der Minister zu den Themen Tierhaltung, Pflanzenschutz und Mengenregulierung bei Milch fordert. Sämtliche angesprochenen Themen müssen mit Bedacht und auf Basis wissenschaftlicher Fakten bearbeitet und nicht als Schnellschuss für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden“, sagt Hilse.
Er wünscht Meyer unbedingt mehr Fingerspitzengefühl, andernfalls würde er die Landwirte überfordern, an einem Punkt an dem er bereits mehrfach Zurückhaltung gelobte. „Immer neue Forderungen belasten die Landwirte und in Zeiten desolater Preise für Agrarprodukte wird der Strukturwandel dadurch nur weiter vorangetrieben“, stellt Hilse klar.
Unklar ist dem Präsidenten auch, wie sich Meyer eine Kennzeichnung von Fleisch vorstellt: „Was bei Eiern funktioniert, das muss bei in der Produktgruppe Fleisch und Fleischwaren noch lange nicht funktionieren. Die Kennzeichnung ist weitaus komplexer, ein Ei wird schließlich als Ganzes verkauft, im Segment Fleisch und Fleischwaren sind es hunderte verschiedenartiger Teilstücke und Produkte. Bei sämtlichen Kennzeichnungspflichten dürfen keine Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte entstehen. Immerhin bewegt sich der Minister mit seinen Forderungen auf Bundesebene anstatt wie bisher immer nur die niedersächsischen Landwirte mit seinen Forderungen zu überfrachten!“ meint Hilse.
Die Kritik am überhöhten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weist der Präsident klar zurück. Die Ackerbauern setzten nicht mehr Mittel ein, als sie zur Gesunderhaltung ihrer Bestände unbedingt benötigten: „Zum einen arbeiten sie auf Basis der guten Landwirtschaftlichen Praxis, die seit drei Jahren auch durch Pflanzenschutz-Sachkundelehrgänge ständig nachgewiesen werden muss, zum anderen sind diese Mittel schlicht sehr teuer“, sagt Hilse. Wenn der Minister beispielsweise die Zulassung von Glyphosat anhand wissenschaftlicher Fakten entscheiden möchte, dann könne er das nur unterstützen, schließlich wäre die Zulassung dann außer Frage.
