Die Junge Union fordert den Rücktritt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie unterstellt der SPD-Politikerin, TTIP-Gegner mit einem sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern unterstützt zu haben. Die Zahlung hatte jedoch Hendricks Vorgänger, der CDU-Politiker Peter Altmaier, in seiner Amtszeit bewilligt.

Die JU nimmt Anstoß an einem Projekt deutscher Umweltverbände zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, dass das Bundesumweltministerium zwischen 2013 und 2015 gefördert hat. Laut der Jugendabteilung der CDU soll das Ministerium TTIP-Gegnern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern überwiesen haben. "Mit diesem Vorgehen hat sich die Ministerin über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt und die Bemühungen der Bundesregierung für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens untergraben", kritisieren Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, und Nicolas Sölter, Vorsitzender der JU Bundeskommission Wirtschaft, Arbeit und Sozialsysteme.

 

„Es ist nicht das erste Mal, dass Bundesministerin Hendricks versucht, sich über Ressortzuständigkeiten, Koalitionsverträge und Geschäftsordnungen hinwegzusetzten. Dieses Mal hat sie den Bogen jedoch überspannt.

Mit ihrem Vorgehen hat sie die Bemühungen der Bundesregierung, die Bürger von diesem für Deutschland wichtigen Freihandelsabkommen zu überzeugen, sabotiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei künftigen internationalen Verhandlungen ist beträchtlich", erklärten Ziemiak und Sölter.

Nicht bedacht hatte die JU vor ihrer Veröffentlichung jedoch, dass gar nicht die SPD-Ministerin Hendricks die Zahlung bewilligt hat, sondern ihr Vorgänger. Das Bundesumweltministerium wies nach der Rücktrittsforderung der JU darauf hin, dass der Förderantrag im Oktober 2013 bewilligt worden sei - und damit vor dem Amtsantritt von Hendricks lag. In der alten Bundesregierung war der heutige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Chef des Umweltressorts. In der Sache verteidigt das Umweltministerium die Unterstützung. Ziel des Projektes sei es gewesen, nicht-staatliche Organisationen zu vernetzen, die sich mit Handel und Umwelt und mit der fachlichen Begleitung der Freihandels-Verhandlungen beschäftigen.