Milchkrise: Kabinett beschließt Agrarmarktstrukturgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Agrarmarktstrukturgesetz beschlossen.  Es soll freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt zwischen Landwirten und Molkereien kartellrechtlich erleichtern. Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Vorgabe um.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Maßnahme gegen den Milchpreisverfall einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zugestimmt. Danach dürfen Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Genossenschaften freiwillige Vereinbarungen über die Planung der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen treffen, ohne dass es kartellrechtliche Einsprüche gibt. Die Absprachen sollen über einen Zeitraum von sechs Monaten toleriert werden.

Schmidt sieht Gesetz als Möglichkeit das Angebot zu steuern

Mit der Änderung setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eine Anordnung der EU-Kommission um. „Die Lösung der Milchkrise muss im Markt selbst und durch die Beteiligten gefunden werden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Aus seiner Sicht müssen die Wirtschaftsbeteiligten selbst für ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sorgen. Das Agrarmarktstrukturgesetz schaffe die rechtliche Grundlage dafür, dass die Milchbauern und Molkereien das Angebot besser steuern könnten.

Ostendorff will Beihilfen für Mengenreduzierung

Ostendorff Der Agrarsprecher von den Günen, Friedrich Ostendorff, hält das Agrarmarktstrukturgesetz für nicht ausreichend.
Bild: Archiv
Dem Agrarsprecher von Bündnis´90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, reicht die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes nicht aus. Er verweist nach dem Kabinettsbeschluss auf den Milchbeschluss der Agrarministerkonferenz von vergangener Woche. Diese hatte die Milchbranche zu einer freiwilligen Mengenreduzierung aufgerufen und Bundesagrarminister Christian Schmidt dazu aufgefordert, dies mit Beihilfen zu unterstützen. Außerdem hatten sie ihn beauftragt, sich für eine staatliche, entschädigungslose Reduzierung der Milchmenge auf EU-Ebene einzusetzen, sollte es bis zum Sommer zu keiner freiwilligen Mengenbegrenzung bei der Milch kommen.

„Agrarminister Schmidt muss sich jetzt an die Seite seines französischen Amtskollegen stellen und die Probleme lösen statt weiter die Bremse zu ziehen“, sagte Ostendorff. Aus seiner Sicht müsste die Bereitstellung von weiteren Hilfen für die Landwirtschaft an eine Mengenreduzierung gebunden werden. Dieser Forderung hatten sich jedoch auf der Agrarministerkonferenz nicht alle Länder angeschlossen. Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten diese Verknüpfung in einer Protokollerklärung abgelehnt.

Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten

Das Agrarmarktstrukturgesetz muss nun noch zur Beratung in den Bundestag. Dieser könnte es bereits im Mai beschließen. Damit wäre eine abschließende Befassung im Bundesrat im Juni möglich, so dass die Änderungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten könnten.

Hintergründe:

Agrarminister drohen entschädigungslose Mengenreduzierung für Milch an (15.4.2016)

CDU drängt auf grundlegende Änderungen im Kartellrecht (13.4.2016)

Lesen Sie mehr

4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Schulte · 1.

    Friedrich schafft endlich die Afp Mittel ab, denn die sind als erste Hilfe maßnahme besser angelegt als in neuen Ställen

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Michael Ruscher · 2.
    Die politischen Akteure haben versagt.

    Sie sind nicht willens oder nicht fähig ihren Konstruktionsfehler bei der Milchquotenabschaffung zu korrigieren! Wie soll der Milcherzeuger nach dem Absturz ins bodenlose verhandeln? Der Vertragspartner schaut zu uns hinunter und meint, so funktioniert Marktwirtschaft. Welch stumpfsinnige Denkweise! Für eine notwendige Übergangslösung braucht der Milchbauer eine lebenserhaltende Entlohnung seiner Arbeit. Erst nach Ausgleich seiner Verluste kann er wieder auf das Niveau der Milchverarbeiter gehievt zu werden. Benötigt dazu werden eine fixe Milchmenge( Quote per 31.03.2008) und eine nachgefragte flexible Milchmenge, deren Preis sich entsprechend Nachfrage entwickeln darf! Dazu ist eine europaweite Vermarktungsorganisation aufzubauen. Die von der EU künstlich aufgebähte Milchmenge muß sie kostenpflichtig vom Milchbauern abkaufen, damit er seine aufgetürmten Schulden ausgleichen kann! Dabei muß den politischen Parteien aufgezeigt werden, welchen Rucksack an zusätzlichen Aufwendungen sie uns übergeholfen haben.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Andrea Rahn-Farr · 3.
    Dieses Preisrunde

    war das offenbar nicht gewollt. Gekonnt hätte man es schon - auf Basis des "Milchpakets", welches im November 2014 vom EP verabschiedet worden ist. Das wird aber ohne Zutun des Ehrenamts nicht funktionieren. Aber offenbar will keiner den Anfang machen...

    Das meinen unsere Leser:
  4. von Willy Toft · 4.
    Diese Preisrunde wird nicht....

    mehr beeinflusst. Schade, aber das mit dem Absprechen können die Marktpartner schon mal üben, damit im Herbst nicht alle aufgeben!!!!!!

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren