Kabinett beschließt Veröffentlichung Ihrer Prämien

Das Bundeskabinett hat am MIttwoch die Änderung des Agrar-und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen.

Die neuen EU-Bestimmungen sehen insbesondere vor, bei der Veröffentlichung der Agrar­zahlungen zukünftig wieder natürliche Personen einzubeziehen und die einzelnen Fördermaß­nahmen differenzierter als bisher auszuweisen und zu erläutern. Mit diesen Informationen soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel erhöht und die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik verbessert werden. Begünstigte, die insgesamt nicht mehr als 1.250 € erhalten, werden nur in anonymisierter Form veröffentlicht.
 
„Wir sehen die Veröffentlichung personenbezogener Daten grundsätzlich kritisch und haben daher bei der Umsetzung in nationales Recht größten Wert auf Datensparsamkeit und Schutz vor Datenmissbrauch gelegt", rechtfertigte sich im Anschluss Bundesagrarminister Christian Schmidt. Wir wollen ausschließlich die vom EU-Recht zwingend vorgeschriebenen Informationen über die Empfänger von Agrar- und Fischereizahlungen veröffentlichen.“
 
Die Bedenken der Bundesregierung gegen die Offenlegung der Daten aus Datenschutzgründen wurden von der Europäischen Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament nicht geteilt. Die Bundesregierung ist daher verpflichtet, das neue EU-Recht bis spätestens zum 31. Mai 2015 umzusetzen. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
 
Anlass für die Neuregelung auf EU-Ebene war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom November 2010, die die damalige Veröffentli­chungspraxis teilweise für ungültig erklärt hatte.
 
Schmidt kündigte an, dass genau beobachtet werde, wie die veröffentlichten Daten wahrgenommen und verwendet werden. „Sollte sich herausstellen, dass trotz dieser Vorkehrungen durch die Veröffentlichung der Agrar- und Fischereizahlungen die Datenschutzinteressen der Bauern verletzt werden, werde ich nicht zögern, auf europäischer Ebene die erforderlichen  Änderungen der EU-Bestimmungen einzufordern“, so Schmidt.

DBV warnt: Persönlichkeitsrechte werden unzureichend berücksichtigt

Hof Die Veröffentlichung fördert auch den Neid: Was bekommt der Nachbar?
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat unterdessen erneut seine Ablehnung gegenüber einer namentlichen Veröffentlichung auch von natürlichen Personen als Empfänger von Direktzahlungen bekundet. Eine detaillierte Veröffentlichung von Namen und Ort der Landwirte unter Berücksichtigung des auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als maßgeblich erachteten Verhältnismäßigkeitsprinzips und des hohen Stellenwertes des Persönlichkeits- und Datenschutzes sei nicht zu rechtfertigen. Statistische Angaben über die Direktzahlungsempfänger einschließlich deren Zusammensetzung und Höhe würde für eine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit völlig ausreichend sein.
 
Mit den nunmehr auch in Deutschland umzusetzenden EU-rechtlichen Vorgaben werde aus Sicht des Berufsstandes den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht ausreichend Rechnung getragen. Alternative Veröffentlichungsformen zur Erreichung der Transparenzziele auch durch weniger starke Grundrechtseingriffe seien nicht ernsthaft geprüft worden.
 

Lesen Sie mehr

12 Leserkommentare Kommentieren

  1. von uwehans · 1.
    Prämien sind zu versteuern

    und deshalb habe ich kein Problem mit der Veröffentlichung. Viele der Mitbürger/innen sehen zwar die Prämienhöhe, aber niemand möchte mit uns tauschen...

    Das meinen unsere Leser:
  2. von agrarer03 · 2.
    agrarer

    Ich kann mich adlberger nur anschließen; sollen doch mal alle Gelder veröffentlicht werden, die der Staat so ausgibt. Z.B. Zahlungen wegen Kurzarbeit bei großen Autokonzernen wie Audi oder BMW, denen ging es ja so schlecht, dass sie im nächsten Jahr gleich wieder Rekordgewinne eingefahren haben. Sollen doch auch mal die Diäten unserer Abgeordneten auf einer Internetseite öffentlich dargestellt werden, sind doch auch nur Steuergelder die gezahlt werden. Ich hab es so satt, dass jeden Tag irgendwelche Negativschlagzeilen über den Bauernstand in der Zeitung stehen. An allem wird rumgebastelt oder genörgelt, an der DVO, an den Agrarzahlungen, an den sog. "Massentierhaltern". Kann man nicht mal etwas so lassen wie es ist, wenn es funktioniert. never Change a running system

    Das meinen unsere Leser:
  3. von kühling#001 · 3.

    Wie schön wäre es: keine Prämien, keine Kontollen, keine Bürokratie, keine überhöhten Pachtpreise.

    Das meinen unsere Leser:
  4. von adlberger · 4.

    Ich fordere Transparenz in allen Bereichen, in denen öffentliche Gelder ausgegeben werden, nicht nur in der Landwirtschaft. Schließlich sind es die von uns hart erarbeiteten Steuergelder die verteilt werden. Insofern haben wir alle ein Recht darauf zu erfahren, wo sie hinfließen.

    Das meinen unsere Leser:
  5. von klarseher · 5.
    Verbrecherstaat

    In was für einem Verbrecherstaat leben wir eigentlich? Am 9.November 2011 hat der Europäische Gerichtshof die Veröffentlichung personenbezogener Daten für unzulässig erklärt. Haben den höchstrichterliche Urteile heute keinerlei Bedeutung mehr, so dass sich die Politiker- und Bürokratenbrut so einfach darüber hinwegsetzen kann? Die hierfür Verantwortlichen sollten auf der Stelle Ihrer hochbezahlten Positionen enthoben werden. Und das ohne jeglichen Anspruch auf weitere Bezüge und Arbeitslosengeld!

    Das meinen unsere Leser:
  6. von paul-maier · 6.
    Transparenzrichtlinie der EU,

    so nennt man das, wenn man damit Bauern als Subventionsempfänger öffentlich per Internet für jeden einsehbar brandmarken will. Es kann eigentlich nur dem Zweck dienen, die öffentliche Diskussion so zu steuern, dass die "Mitte der Gesellschaft" letztlich die Abschaffung dieser Direktzahlungen fordert und die Politik damit jemanden vorschieben kann, um ein längst ins Auge gefasstes Ziel schneller zu erreichen. An die Befürworter der Abschaffung unter den Bauern sei jedoch die Warnung gerichtet, dass alle cross complience relevanten Verordnungen auch nach dem Wegfall der Prämien Bestand haben und nach Ordnungsrecht weiterhin überprüft und sanktioniert werden können. Die Begründung für die Notwendigkeit einer Veröffentlichung der Driektzahlungen an die Bauern schreit sowieso zum Himmel. Bei ca. 600 Mrd. Gesamtsteuereinnahmen pro Jahr in Deutschland, die allesamt wieder als Staatsausgaben irgend jemandem zu gute kommen, ist scheinbar dem Transparenzgebot Genüge getan, wenn die Zahlungen an die Bauern bekannt gemacht werden. Dazu noch die Antwort des CDU Fraktionschefs Volker Kauder, die er vor Jahren in einer Parteiversammlung einem Landwirt entgegen hielt, als er auf die ausufernde Überwachung der Bauern angesprochen und kritisiert worden war: "Wo so viel Geld im Spiel ist, da ist leider auch immer mit Betrug zu rechnen und deshalb ist das notwendig. Ich selbst will kein Geld vom Staat, ich brauche das nicht." Woher bekommt dann dieser Herr wie viel Geld, fragt sich dieser Landwirt seither.

    Das meinen unsere Leser:
  7. von saustall1 · 7.
    Prämien abschaffen,

    es gibt keine gerechte Verteilung dieser Gelder , darum abschaffen. Am besten alle Subventionen weltweit. Diese würde sich relativ schnell auf dem Pachtmarkt bemekbar machen. Unterm Strich hätte der Aktive Bauer nicht weniger Geld auf dem Konto. Ausgenommen die Großgrundbesitzer. Der Rest hätte auf jeden Fall weniger Gängelei. Aber das will ja niemand sonst können Sie ja niemanden Drohen .

    Das meinen unsere Leser:
  8. von lübbiagrar · 8.
    von mir

    kann cairon nur zustimmen.

    Das meinen unsere Leser:
  9. von cairon · 9.
    Veröffentlichung konsequent durchziehen

    Veröffentlichung ist gut, wenn sie denn richtig umgesetzt wird. Hier werden wieder nur die Landwirte vorgeschoben und dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt. Wenn man schon veröffentlicht dann bitte aber auch alle Leistungsempfänger der Staates. Da wäre Harz4, das Elterngeld, Kindergeld, Fördergelder für Forschungsprojekte, Wohnbauförderung, Arbeitslosengeld und und und...... Und einen ganz wichtigen Punkt sollte man veröffentlichen, die Diäten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen unserer Politiker. Würden diese Dinge veröffentlicht, würde über die Landwirtschaft niemand mehr reden.

    Das meinen unsere Leser:
  10. von lukas#001 · 10.
    Es ist zwar richtig das es veröffentlicht wird,

    aber dann sollte zwecks Gleichberechtigung, auch die Durchlaufposten von den Pächtern an die Verpächter veröffentlicht werden. Ca.75% meiner Direktzahlungen sind Durchlaufposten an die Verpächter. Leider werden diese Direktzahlungen kaschiert und als Pacht ausgewiesen. EIN ELEND DIESE PRÄMIEN, ABSCHAFFEN SOFORT !!!!!!!!

    Das meinen unsere Leser:
  11. von Franzi13 · 11.
    Mehr wie 25000 Euro braucht keiner zum Leben!

    Alles darüber hinaus ist Hobby, eigenes Risiko und Finanzierung von blauem Blut Kirche und Staat.

    Das meinen unsere Leser:
  12. von revoluzzer · 12.
    das hat uns gerade noch gefehlt

    nicht nur Berufskollegen und Verpächter, nein auch der ganz durchschnittliche 8- Stunden Arbeitnehmer aus dem Bekanntenkreis werden jetzt wieder mit Bemerkungen wie : Du bekommst vom Staat mehr geschenkt als ich im Jahr verdiene; Stimmung gegen uns machen. Was haben wir verbrochen? Erst hängt man uns an den Tropf der Direktzahlungen, dann drangsaliert man uns ohne Ende und jetzt steht man in der Gemeinde wieder als Steuergeldvernichtendes Faß ohne Boden da - und das wo der Staat das Geld für soviele soziale Zwecke bräuchte.

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren