Kartellamt kritisiert Lieferbedingungen für Rohmilch

Das Bundeskartellamt hat 89 private und genossenschaftliche Molkereien befragt.
Bild: top agrar

In dem heute veröffentlichten Sachstandspapier zu den Milch-Lieferbedingungen kritisiert das Bundeskartellamt den aktuellen Stand. Zudem gibt die Behörde erste Anregungen für bessere Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien.
 
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland lange Kündigungsfristen und Laufzeiten aufweisen. Außerdem werden die Landwirte flächendeckend dazu verpflichtet, ihre Milch ausschließlich bei ihrer Molkerei abzuliefern. Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen. Ebenso weit verbreitet ist es, dass der Milch-Auszahlungspreis erst nach der Lieferung festgesetzt wird und sich an Referenzpreisen und Marktinformationssystemen orientiert. Wir wollen jetzt die Diskussion mit der Branche über mögliche wettbewerbliche Alternativen intensivieren.“   
 
Das Bundeskartellamt führt seit April 2016 ein Verfahren zu den Lieferbedingungen für konventionell erzeugte Rohmilch. Hintergrund sind lange Kündigungsfristen für die Milcherzeuger, die im Zusammenspiel mit besonderen Marktbedingungen bei der Rohmilcherfassung zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen könnten. Insbesondere sieht die Behörde die Kombination von Vertragslaufzeit und Alleinbelieferungspflicht, die nachträgliche Preisfestsetzung und bestimmte Marktinformationssysteme als problematisch an.
 
Das Bundeskartellamt hat 89 private und genossenschaftliche Molkereien befragt, die im Jahr 2015 ca. 30,9 Mio. Tonnen Rohmilch erfassten. Dies entspricht etwa 98 % der Milchanlieferungsmenge. Die Ermittlungen haben ergeben, dass im Jahr 2015 genau 97,8% der von den Ermittlungen umfassten Rohmilchmenge Ausschließlichkeitsbindungen (Alleinbelieferungspflicht und lange Kündigunsfristen) unterlagen. Ferner ist über die Hälfte der Rohmilchmenge nur mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren kündbar. Die effektive Kündigungsfrist kann sich darüber hinaus erheblich verlängern, weil 87,5% nur einmal im Jahr kündbar sind. Insgesamt führt dies zu einer erheblichen Marktberuhigung, die sich in niedrigen Wechselquoten niederschlägt. So lag die Wechselquote im Jahr 2015 nur bei 1,0% der gesamten Rohmilchmenge.
 
In dem Papier nennt das Bundeskartellamt als Anregungen für mögliche Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen:

  • Grundsätzlich kürzere Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse erforderlich.
  • Kopplung von Lieferverhältnis und Genossenschaftsmitgliedschaft lockern
  • Vielfalt der Interessenlagen beachten.
  • Festlegung der Preise vor Lieferung – auch in Festpreisvereinbarungen – wünschenswert.
  • Absicherung durch Erzeugerorganisationen.
 
Das Verfahren des Bundeskartellamtes läuft derzeit als Musterverfahren gegen die größte Molkerei in Deutschland, Deutsches Milchkontor eG. Das Verfahren kann aber auf weitere Molkereien ausgeweitet werden, sollten sich die Vorwürfe weiter bestätigen.
 
Deutliche Kritik zu den Schlussfolgerungen des Bundeskartellamtes kommen vom Milchindustrie-Verband, dem Deutschen Raiffeisenverband und vom Deutschen Milchkontor.

Das Sachstandspapier finden Sie hier zum Download .

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Volker Hünken · 1.
    Otto Müller

    Alles richtig,Dieses bringt jetzt hoffentlich die gesamte Milchbranche vom Erzeuger über Verarbeiter bis zum Vermarkter in Bewegung .Schlechter kann es doch für uns Milcherzeuger doch nicht werden bei den Aussichten.Diese neue Situation kann aber auch neue Möglichkeiten für uns erschliessen die im Moment noch nicht absehbar sind

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  2. von Otto Müller · 2.

    Herr Mohrmann! Wie lief noch mal die Geschichte mit der "freien Milch"? Da hatten sich einige BDM-Aktivisten überlegt, man könne doch viel besser Geld verdienen, wenn der kurzfristige Spotmarkt bedient wird. Das Ende vom Lied: Pleite! Wo liefern die Milcherzeuger, die nicht daran kaputt gegangen sind, jetzt eigentlich ihre Milch hin?

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  3. von Anton Perkl · 3.

    Hier sieht man wieder das diese Organisationen nichts verändern wollen .Schon gar nicht zu Gunsten der Milchbauern .Das Hauptproblem ist aber nach wie vor das zu viel Mich auf dem Markt ist. Somit kann die Supermarktbranche jeglichen Preis und Qualitätsdruck ausüben. Mann muß auch wissen das nur ca.40% der Milch über den Einzelhandel verkauft wird, der Rest geht in die Nahrungsmittelindustrie und in den Export.

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  4. von Karl-Heinz Mohrmann · 4.

    Herr Müller. Ein weiter so ist keine Option. Momentan gründen viele Kündiger der DMK neue Erzeugergemeinschaften. Diese müssen groß genug sein und bilden unter dem Dach der Nord MEG eine Absicherung für die Milcherzeuger. So stehen Menge Preis Qualität und Lieferzeitraum im Voraus fest. Klare Vorteile für die Milchbauernfamilien endlich durch Kampf um Milch von Preissteigerungen zu profitieren

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  5. von Otto Müller · 5.
    Kurze Kündigungsfristen und Laufzeiten

    sind also besser für die Milcherzeuger? Und was ist, wenn die Molkerei kurzfristig kündigt? Bei einem Angebotsüberhang kann der eine oder andere Milcherzeuger dann direkt zumachen, wenn er kurzfristig keine Molkerei findet!

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  6. von Detmar Kleensang · 6.
    Noch ein weiterer Fall für das Bundeskartellamt:

    So möge sich das Bundeskartellamt doch mal die drei Pressemitteilungen von DMK, MIV und DRV ansehen, die fast zeitgleich und in wesentlichen, umfassenden Bereichen absolut identische Wortwahlen und "Argumentationen" aufweisen. Diese drei Pressemitteilungen von drei verschiedenen Institutionen, welche aber allesamt direkte Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes sind, sind dermaßen gleichlautend, dass man recht sicher von einer Absprache jener drei Verbände untereinander ausgehen darf. Oder aber davon, dass diese drei gleichlautenden Pressemitteilungen aus der Feder dessen Dachverbands, dem Deutschen Bauernverband, "dem Interessenverband aller deutschen Bauern", stammt. Wie einer dieser Verbände mitteilte sind die Interessen der Landwirte nicht homogen. Somit kann weder der DBV noch DMK, MIV oder DRV im Sinne "der Landwirte" sprechen! Es gibt reichlich Bauern, welche die Einschätzungen und Statements dieser drei Verbände (oder des einen Verbandes verdreifacht?) nicht gutheißen! Welche die Aktivitäten und Vorschläge des Bundeskartellamtes deutlich begrüßen! Bei allen Entscheidungen des Bundeskartellamtes müssen die Interessen der Bauern deutlich mehr Gewicht haben als die Interessen dieser drei Stimmen, die letztlich nur ein einziger Verband sind!

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  7. von Willy Toft · 7.
    Der größte Missstand sind die nicht auskömmlichen Rohmilchpreise!

    Der einzelne Milcherzeuger, die Meiereien oder auch Erzeugergemeinschaften haben keinen direkten Einfluss auf dem Milchpreis! Der LEH schon, denn dort spürt man die Marktmacht bei jedem Preispoker, da bleiben die ausgehandelten Preise für veredelte Produkte auch glatt unter den Weltmarktpreis! Solange wir uns nicht zusammen, mit einer Branchenorganisation gegen diesen LEH wehren, bekommen wir stets wieder die Macht des LEHs zu spüren. Die nächsten Verhandlungen stehen unmittelbar vor der Tür, da werden wir es wieder erleben, dass alles Mögliche von uns Erzeugern verlangt wird, es dafür nichts extra gibt, und der Preis sich nur mäßig an der Weltmarkt- Marge orientiert. Der Druck bleibt unverändert bestehen!

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  8. von Karl-Heinz Mohrmann · 8.

    Das Bundeskartellamt hat klar die Missstände erkannt. Es muss Wettbewerb zwischen den Molkereien entstehen und nicht nur zwischen den Erzeugern. Auch hat das Kartellamt erkannt das momentan allein die Milchbauernfamilien das wirtschaftliche Risiko tragen. Das ist unfair und muss geändert werden.

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