Kartellamt untersagt die gebündelte Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

Holz Foto: Archiv

Das Bundeskartellamt hat die abschließende Entscheidung im Rundholzverfahren gegen das Land Baden-Württemberg versandt. Über den Landesbetrieb Forst BW vertreibt Baden-Württemberg bislang nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern. Nach der Auffassung des Bundeskartellamtes verstößt diese gemeinsame Vermarktung gegen kartellrechtliche Vorschriften. Mit dem Beschluss wird dem Land Baden-Württemberg untersagt, für die anderen Waldbesitzer Holz zu verkaufen und zu fakturieren sowie die unmittelbar vermarktungsnahen Dienstleistungen der Holzauszeichnung, Betreuung von Holzerntemaßnahmen, Holzaufnahme und des Holzlistendrucks zu übernehmen.
 
Von der Entscheidung unberührt bleiben weitreichende Kooperationsmöglichkeiten der verschiedenen Waldbesitzer untereinander. Von dem Verbot freigestellt sind Vereinbarungen, soweit eine Körperschaft, ein Privatwaldbesitzer oder ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss jeweils über eine Waldfläche von bis zu 100 ha verfügen.

Weitreichendes Verbot

Das Verbot gilt auch für Personen, die in den Unteren Forstbehörden tätig sind, solange diese unter der Dienst- und/oder Fachaufsicht des Landes stehen.
Die Untersagungswirkung der Entscheidung gilt für die Vermarktung des Holzes von Waldbesitzern ab einer Fläche von 1000 ha ab dem 1. Januar 2016. Für kleinere Waldflächen sowie die vermarktungsnahen Dienstleistungen erst ab dem 1. Juli 2016.
Darüber hinaus wird dem Land Baden-Württemberg ab dem 1. Juli 2017 untersagt für Waldbesitzer mit mehr als 100 ha die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzuführen. Diese Untersagung gilt allerdings nur insoweit, als das Land - wie bisher - diese Leistungen von Personen erbringen lässt, die auch den Staatswald bewirtschaften und/oder Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen über die Holzvermarktung des Staatswaldes haben. Bereits ab dem 1. Juli 2016 dürfen diese Leistungen dann nicht mehr durchgeführt werden, wenn das Land dafür keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Die bislang üblichen, nicht kostendeckenden Preise für diese Dienstleistungen verhindern den Wettbewerb durch andere Anbieter.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von arching · 1.

    Gibt es für solche Fälle auch die Möglichkeit einer Ministererlaubnis nach dem Kartellgesetz?

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  2. von ekd · 2.
    Kartellamt wo zu ??? Dieses Amt muß sofort Aufgelöst werden!!!

    Ein Amt das ALDI, LIDEL, Shell, Aral, und Co mit marktbeherrschenden Monopol machen lässt was sie wollen zum schwersten Schaden und Nachteil von Erzeugern und Verbrauchern hat doch keinerlei moralisches Recht sich in seit Jahrhunderten praktizierte Beförsterung des Waldes einzumischen und diese zu verbieten! Dieses äußerst peinlich Amt das nur dem "Freien Markt" also dem Handel und den Handelsmonopolisten dient (Freiheit für Heuschrecken, Investment Bankier und dubiose Handelsgeschäft aller Art) somit schwersten Schaden für die Volkswirtschaft und die soziale Marktwirtschaft, deckt und rechtfertigt. Erzeuger und Produzenten massenhaft in die Insolvenz gehen lässt nur um den ausbeuterischen Kapitalismus staatlich zu schützen, dieses Amt hat alle moralischen Rechte verloren und gehört aufgelöst!! In Hessen wurde im Jahre 1540 die staatliche Beförsterung eingeführt über Jahrhunderte hinweg hat dies für den ökologischen Erhalt und den ökonomischen Nutzen unserer Wälder hervorragend gesorgt!!! (ohne die staatl. Förster gäbe es in Deutschland nur noch ganz wenige Wälder! Selbst als mit der Bauernbefreiung alle Rechte des Feudalismus aufgehoben wurden hat man die staatl. Beförsterung erhalten. Über hunderte von Jahren hat diese Art der forstlichen Betreuung gut gearbeitet und keinen öffentlichen Wiederspruch erzeugt! Nun kommt dieses neoliberalistisch im kapitalistischen Ungeist ausgeflippte Amt (Haus Mundt und seine neoliberalistischen Parteifreunde. die Redaktion möge mir verzeihen) und verbietet eine Weiterführung eines historischen, bewährten, wirtschaftlichen und ökologischen Erfolgsmodells. Selig sind die da geistig Arm (Kartellamtsbefürworter) sind den das Himmelreich ist ihnen .Viel Freue im kartellamtsgeschützten von staatlichen Hilfen und rechtlichen Ausgleichen zugunsten von Schwächeren (sozialer Marktwirtschaf) "befreiten" Himmel, der Handels- und Kapitalmonopole und der reinen Lehre des Neokapitalismus!

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