Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, hat sich mit Nachdruck gegen eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Der Finne, der Agrarkommissar Phil Hogan auf dem Agrarrat am Montag dieser Woche in Brüssel vertrat, wies bei seiner Vorstellung der Kommissionsmitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 entsprechende Befürchtungen zurück.
Katainen reagierte damit auf Aussagen der EU-Landwirtschaftsminister sowie im Vorfeld von Agrarpolitikern des Europaparlaments, Vertretern des Berufsstandes und von Branchen, die im Hinblick auf das Mehr an Spielraum für die Mitgliedstaaten, das die Kommission anstrebt, vor einer Renationalisierung der GAP und Wettbewerbsverzerrungen warnten.
Der Kommissionsvizepräsident betonte, dass man sich in dieser Frage auch mit den Mitgliedstaaten einig sei. Lokale Behörden könnten viel wirkungsvoller und effizienter auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort reagieren als dies von Brüssel aus geschehen könne. In Brüssel wolle man sich auf die Aufstellung der gemeinsamen Ziele und Rahmenbedingungen konzentrieren. Eine Renationalisierung sei indes auch deshalb abzulehnen, da dies eine Zersplitterung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts zur Folge hätte. Das sei mit ihm nicht zu machen, erklärte Katainen.
Derweil zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei dem Ratstreffen in Teilen aufgeschlossen für die Pläne der EU-Kommission. Der CSU-Politiker betonte, man müsse offen für Veränderungen sein. Bei der GAP halte es sich schließlich nicht um eine „Reliquie“, die nicht angetastet werden dürfe.
Auch Niederlande gegen Kappung
Unterstützung erhielt der Bundeslandwirtschaftsminister bei seinem Appell dem Vernehmen nach unter anderem von seinem französischen Kollegen Stéphane Travert. Allerdings äußerte sich der Franzose zu dem neuen, von der Kommission angedachten Modell insgesamt eher skeptisch.
Schmidt bekam jedoch auch Zuspruch von Spaniens Landwirtschaftsministerin Isabel Garcia Tejerina und zudem aus Österreich und Tschechien. Dabei sprach sich der deutsche Minister außerdem für eine besondere Unterstützung des Risikomanagements in der Landwirtschaft aus. Ferner müssten die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik stärkere Beachtung finden, sagte Schmidt im Agrarrat.
Gleichzeitig erteilte der deutsche Agrarressortchef den Kappungsvorschlägen der Kommission eine klare Absage und wurde in dieser Haltung von seiner niederländischen Amtskollegin Carola Schouten sowie der rumänischen Delegation bestärkt.
Rumänien gab zu bedenken, dass eine Kappung nur zu einer Aufteilung bestehender Großstrukturen führen würde und faktisch an der gegenwärtigen Situation kaum etwas ändern würde. Positiver wurden die Kappungsansätze von der italienischen Delegation bewertet. Für eine Stärkung des Risikomanagements sprachen sich insbesondere auch die Niederlanden, Belgien sowie Slowenien und Litauen aus.
Auszahlungsverzögerungen befürchtet
Die Delegationen aus Österreich, Irland, Finnland, Griechenland sowie der Slowakei unterstrichen erneut die Wichtigkeit einer auch in Zukunft hinreichenden Finanzierung der GAP. In dem Zusammenhang kündigten vor allem Frankreich, Italien, Irland, Ungarn und Litauen vehementen Widerstand gegen eine nationale Kofinanzierung von Teilen der Ersten Säule an.
Des Weiteren äußerte Ungarn Bedenken, dass das neue Modell unter Umständen zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Direktzahlungen aus der Ersten Säule führen könnte. Auch Griechenlands Agrarminister Evangelos Apostolou äußerte diese Befürchtung. Polen lobte derweil das Ansinnen der EU-Kommission, Vereinfachungen anzustreben, verwies aber auf die Notwendigkeit, die Geldflüsse nicht abreißen zu lassen. Insgesamt aufgeschlossen gegenüber dem neuen Modellansatz für die GAP zeigten sich Dänemark und Schweden. Dies galt auch für Irland, das aber zur Bedingung machte, dass der gemeinsame Binnenmarkt nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe.
