Bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen wird es aller Voraussicht nach keinen Kurswechsel, sondern allenfalls Korrekturen an einzelnen Stellschrauben geben. "Es geht nicht um die grundsätzliche Ausrichtung, sondern um Detailfragen", hieß es vergangene Woche im Bundesfinanzministerium. Das seit Anfang 2007 geltende Privatisierungskonzept werde nicht in Frage gestellt.

Zuvor hatten sich Vertreter der zuständigen Bundesressorts sowie der ostdeutschen Landwirtschaftsministerien zu einer ersten Runde in Berlin getroffen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nunmehr bis Ende September Vorschläge erarbeiten, bevor dann Anfang Oktober die beteiligten Minister und Staatssekretäre versuchen sollen, sich politisch zu einigen.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte nochmals, dass die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) vor Abschluss der Gespräche keine Flächen zum Verkauf und zur Verpachtung ausschreiben werde. Das Moratorium werde allerdings längstens bis Ende dieses Jahres bestehen bleiben. Im Hinblick auf die Verkaufsmodalitäten wurden Forderungen laut, die auf eine Streckung des Privatisierungszeitraums hinauslaufen. Zudem ist eine Reduzierung der Losgröße ebenso ein Thema wie eine Flexibilisierung der Beschränkungen bei Direktverkäufen. Abzuwarten bleibt, inwieweit den Länderforderungen nach Änderungen bei der Preisermittlung Rechnung getragen wird, um Preissprünge zu vermeiden, wie sie zum Teil in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

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