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Kein Nothilfefonds für niederländische Eierproduzenten

Die niederländischen Geflügelhalter können nicht mit einem staatlichen Ausgleich der finanziellen Schäden durch die Fipronil-Krise rechnen. Sie seien nicht konform mit den Subventionsvorschriften der Europäischen Union, begründet die Regierung. Derweil werden Schadensersatzklagen bereits vorbereitet.

Lesezeit: 2 Minuten

Die niederländischen Geflügelhalter können nicht mit einem staatlichen Ausgleich der finanziellen Schäden durch die Fipronil-Krise rechnen. Sie seien nicht konform mit den Subventionsvorschriften der Europäischen Union, begründet die Regierung. Derweil werden Schadensersatzklagen bereits vorbereitet.


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Die von mehreren Branchenorganisationen geforderte Einrichtung eines entsprechenden Nothilfefonds würde an den Subventionsvorschriften der Europäischen Union scheitern. Das erklärten Gesundheitsministerin Edith Schippers und der für Landwirtschaftsfragen verantwortliche Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium, Martijn van Dam, bei einer außerordentlichen Parlamentsdebatte zu diesem Thema in Den Haag.


Die Universität Wageningen bezifferte den Schaden, der durch den illegalen Einsatz von Fipronil in einem Reinigungsmittel für Geflügelställe im eigenen Land entstanden war, zuletzt auf mindestens rund 33 Mio. Euro. Dabei ist der mögliche Kundenverlust als Folge des Imageschadens der niederländischen Eierproduzenten nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht eingerechnet wurden Schäden in den Vermehrungsbetrieben und im Lebensmitteleinzelhandel.


Mit Blick auf Belgien, wo der Branche im Zuge der Fipronil-Krise nach Schätzung des flämischen Bauernverbandes Einbußen von schätzungsweise mindestens 10 Mio. Euro entstanden sind, bezweifelte van Dam, dass die den dortigen Eierproduzenten in Aussicht gestellten staatlichen Hilfsmittel EU-rechtlich zulässig sind. Der wallonische Landwirtschaftsminister René Collin will dafür nämlich unter anderem Mittel aus dem föderalen Tiergesundheitsfonds verwenden. Außerdem plant er, ein Beihilfeverfahren im eigenen Haus in Gang zu bringen.


Schadenersatzklagen der Eierproduzenten


Unterdessen zeichnet sich in den Niederlanden eine Flut von Schadensersatzklagen der dortigen Eierproduzenten ab. Wie die niederländische Fachpresse berichtete, stehen dabei nicht allein das belgische Unternehmen Poultry-Vision und das holländische Unternehmen ChickFriend im Fokus, die das Insektizid widerrechtlich vertrieben beziehungsweise in Legehennenställen eingesetzt haben sollen, sondern auch die Haager Regierung und die Behörde für Lebensmittelsicherheit (NVWA) in Utrecht. Die Legehennenhalter werfen der NVWA unter anderem vor, nach dem Bekanntwerden der Belastung von Eiern durch Fipronil im November 2016 zu spät gehandelt zu haben.


Der niederländische Bauernverband (LTO) schätzt den im Legehennensektor und im Lebensmitteleinzelhandel entstandenen Schaden auf insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro. Auf der anderen Seite hat der Verband der Lebensmitteleinzelhändler (CBL) Schadensersatzansprüche gegenüber den Eiererzeugern erhoben. Dabei geht es schätzungsweise um zweistellige Millionenbeträge.

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