Die Zukunft der EU-Bedürftigenhilfe bleibt unklar: Beim Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel sprachen sich erneut sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegen eine Reform aus, mit der der Zukauf von Nahrungsmitteln am Markt durch EU-Mittel rechtlich abgesichert würde. Aufgrund der weiter bestehenden Sperrminorität kann der von der Europäischen Kommission eingebrachte Vorschlag nicht mit der ausreichenden Mehrheit verabschiedet werden.
Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloss stellte in der Tischrunde klar, dass die Bundesregierung „ohne wenn und aber“ ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde. Es gebe in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in Not. Er bekräftigte jedoch die Position Berlins, dass ein solches Programm nicht in den EU-Haushalt gehöre, sondern auf nationaler Eben durchgeführt werden sollte. An dieser Einschätzung ändere auch die Ankündigung der Kommission nichts, die Bedürftigenhilfe aus dem Agrarhaushalt in den Europäischen Sozialfonds verschieben zu wollen.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos warb vor dem Hintergrund der weitgehend erschöpften Interventionsbestände noch einmal nachdrücklich um Unterstützung und rief die Mitgliedstaaten auf, „sich nicht hinter juristischen Fragen zu verstecken“. Das Programm habe zuletzt 18 Mio. Menschen erreicht und leiste gerade auch angesichts der Wirtschaftskrise einen wichtigen Beitrag zur Versorgung dieser Menschen. (AgE)