Keine Gefahr für tiergerechte Haltung durch Mainzer Verbandsklagerecht

Der Agrar-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Thorsten Wehner, hat das geplante neue Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine gegen Kritik aus der Landwirtschaft verteidigt.

„Mit der Neuregelung sollen die Belange des Tierschutzes gestärkt werden, ohne gleichzeitig die tiergerecht und naturnah wirtschaftende Landwirtschaft zu gefährden“, erklärte der SPD-Politiker vergangene Woche in Mainz.

Der Tierschutz sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung geregelt. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würden zudem zusätzliche Anforderungen bei der Anerkennung der Tierschutzvereine benannt. Damit sollten nur seriöse Vereine anerkannt und ein Missbrauch der Mitwirkungs- und Klagerechte vermieden werden.

„Nur denjenigen Tierschutzvereinen werden nach dem neuen Gesetz Mitwirkungs- und Klagerechte eingeräumt, die innerhalb ihres Vereins demokratische Grundprinzipien vertreten und danach handeln und die bereit sind, hinsichtlich ihrer Haushaltsmittel, insbesondere hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel, Transparenz zu zeigen", stellte Wehner klar. Bei der Übermittlung von notwendigen Daten an die anerkannten Tierschutzvereine und bei der Nutzung der Daten durch die anerkannten Tierschutzvereine sei zudem die Zweckbindung der Datennutzung zu beachten. Der notwendige Datenschutz werde damit gewährleistet. Dies sei auch ein wichtiges Anliegen der Landwirtschaft gewesen.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von xf1 · 1.
    Bin gespannt, wo das mal endet

    Blickt man in die Vergangenheit, wurde fast jedes politische Unrecht zumindest mal aufgearbeitet. Wenn jetzt die Politik hoheitliche Aufgaben an verfassungsfeindliche Zusammenschlüsse mit erheblicher krimmineller Energie überträgt, um eine der ehrlichsten Gesellschaftschichten überhaupt (Bauern fallen in keiner Krimminalitätsstatistik besonders auf) an den ideologischen Pranger zu stellen, wird das auf Dauer nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Hoffentlich werden dann diese Urteile ihrer groben Verfehlungen angemessen.

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  2. von jobelego · 2.
    Tiergerecht

    Es sollte heißen: "Keine Gefahr für die Klitschen, welche von Ideologen fälschlicherweise als tiergerecht bezeichnet werden". Das heißt: Verwurmte Freilandnitratwüstenviecher und Mykotoxinschleudern brauchen keine Angst zu haben. Haltungssysteme mit über 30% Mortalität bleiben unbehelligt.

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  3. von xf1 · 3.
    @Thorsten Wehner

    Nennen Sie doch bitte nur einen in Frage kommenden Tierschutzverein, der diese Anforderungen erfüllt: "die innerhalb ihres Vereins demokratische Grundprinzipien vertreten". NUR EINEN? WELCHEN?

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  4. von cairon · 4.
    Neue Erpressungen

    Wie schon bei den Windparks und Solaranlagen werden den Verbänden neue Erpressungsmöglichkeiten eröffnet. Da wird einem dann ganz beiläufig nahegelegt für den entsprechenden Verband zu spenden, wenn man nicht verklagt und in der Öffentlichkeit diffamiert werden will. Selbst bei Stallerweiterungen im Rahmen von Familienbetrieben wird heute doch oftmals bereits eine Hetzjagd auf Bauernfamilien veranstaltet. Da holt man sich externe "Protestberater" und dann geht es zur Sache. (...). Selbst die Kinder werden in den Schulen angegangen, weil ihre Eltern mit den neuen Ställen ja angeblich die gesamte Bevölkerung krank machen würden. Das sind keine Hirngespinsten, sondern hat hier vor Ort bereits mehr als einmal stattgefunden. Und die Politik leistet diesem Bauern-Mobbing Vorschub. Armes Deutschland.

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  5. von lürade · 5.
    Zweckbindung der Datennutzung ?

    Bei den engen Verbindungen zwischen Umweltämtern und Umweltverbänden kann das nicht klappen .Aber das soll es ja auch nicht !!!

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