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Keine Kamerapflicht in deutschen Schlachthöfen

Die Bundesregierung plant derzeit keine Regelung zur Einführung einer Kamerapflicht in Schlachthöfen. Dem generellen Einsatz einer kontinuierlichen Kameraüberwachung in Schlachthöfen stünden arbeits- und datenschutzrechtliche Bedenken entgegen, sagte Agrar-Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

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Die Bundesregierung plant derzeit keine Regelung zur Einführung einer Kamerapflicht in Schlachthöfen. Dem generellen Einsatz einer kontinuierlichen Kameraüberwachung in Schlachthöfen stünden arbeits- und datenschutzrechtliche Bedenken entgegen, sagte Agrar-Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth zum Ergebnis einer ministeriellen Prüfung. Die Antwort geht zurück auf eine Anfrage von Dr. Kirsten Tackmann von den Linken.


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Filmaufnahmen am Arbeitsplatz stellten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten dar. Allerdings könnten Videoüberwachungssysteme, die im Falle einer unwirksamen Betäubung die sofortige Einleitung erforderlicher Maßnahmen gewährleisteten, ein geeignetes Mittel sein, die tierschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten, räumt die Staatssekretärin ein.


In diesem Zusammenhang verweist sie auf ein laufendes Forschungsprojekt über ein automatisiertes Verfahren zur Feststellung des sicheren Todeseintritts bei der industriellen Schlachtung von Schweinen. Flachsbarth gibt zugleich zu bedenken, dass eine Regelung zur Einführung einer Kamerapflicht in Schlachthöfen nur durch die EU Kommission auf europäischer Ebene getroffen werden dürfte.

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