Voererst keine Klage gegen Deutschland wegen Nitrat

Die EU verklagt Deutschland zunächst nicht wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie.
Bild: Archiv

Für die Bundesregierung gibt es am Donnerstag eine Entwarnung aus Brüssel. Das im Kollegium der EU-Kommissare trifft keine Entscheidung dazu, Deutschland wegen der Nitratwerte im Grundwasser an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bleibt es vorerst beim einfachen Vertragsverletzungsverfahren.

Am Donnerstag gab es im Kollegium der EU-Kommissare keine Entscheidung, Deutschland wegen der Nitratwerte im Grundwasser an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf Grund der EU-Nitratrichtlinie bleibt damit zunächst auf der sogenannten Stufe 2 stehen. Diese bedeutet, dass die EU Deutschland auffordert Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Richtlinie wieder einzuhalten. Eine Klage vor dem EuGH wäre der dritte und letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren und könnte Strafzahlungen nach sich ziehen.

Für die Bundesregierung bedeutet dieses Stehenbleiben eine Entwarnung. Denn derzeit liegt die neu formulierte Düngeverordnung in Brüssel zur Genehmigung (Notifizierung). Mit den Änderungen darin will Deutschland dafür sorgen, dass die Vorschriften aus der EU-Nitratrichtlinie wieder eingehalten werden. Im politischen Berlin gibt es Unstimmigkeiten dazu, wie scharf die Düngevorschriften sein müssen, um das EU-Recht wieder einzuhalten. Mit der ausbleibenden Entscheidung der EU zum Vertragsverletzungsverfahren haben die Agrarpolitiker der großen Koalition zunächst noch einmal Zeit gewonnen.

Noch ist nicht klar, wann und wie es in dem EU-Verfahren um die Verletzung der Nitratrichtlinie weiter geht. Es sei schwierig darüber zu spekulieren, wann eine Entscheidung über weitere Schritte fallen könnte, heißt es dazu in der EU-Vertretung in Berlin.

Hintergründe:

Düngegesetzgebung: Politik rauft sich zusammen (25.2.2016)

Will EU am 25. Februar Klage gegen Deutschland einreichen? (19.2.2016)
 

Lesen Sie mehr

3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Paul Maier · 1.
    Vor Kurzem war hier zu lesen, dass Spanien Deutschland bei der Schweineproduktion überflügelt hat.

    Von einem Nitratproblem ist in Spanien nichts bekannt. Dabei gibt es dort ja auch noch einen sehr intensiven Gemüseanbau vor allem für den Export. Wie schaffen es die Spanier, ohne die ständigen Warnungen vor einem Vertragsverletzungsverfahren munter weiter ihre Produktion sogar in der Schweinemast zu steigern, wobei dieses Land nicht einmal ein klassisches "Schweineland" ist. Der Schlüssel zur Erklärung dieses Phänomens liegt wohl darin, dass die Spanier ihre Meldungen nach Brüssel so gestalteten, dass von dort keine Restriktionen zu befürchten sind und die Deutschen machten es genau umgekehrt, weil die für diese Meldungen zuständigen Stellen eben einen Vorwand suchten um ihre lange gehegten Wünsche in Sachen Stickstoffbegrenzung für die Landwirtschaft mit Hilfe des Brüsseler Knüppels gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Keine Angst, die haben Angst

    vor einer Klage. Dann müßten alle Fakten auf den Tisch und die Sauereien mit den bewußt falsch ausgewählten Grundwasser- Meßwerten wäre ruchbar geworden . Der staatlich sanktionierte Betrug an uns Bauern wäre aufgepflogen.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Josef Doll · 3.
    Es scheint sich die Eu-kommission

    sich nicht vor den Karren der Grünen , Umweltverbände ja sogar der Ökologischen Bauernverbände spannen zu lassen !!! Wieso letztere die konventionelle Landwirtschaft durch den Vorwand der guten Landwirtschaftlichen Praxis mehr oder weniger durch Zwang auf die Biolandlandwirtschaft einzuschwören wollen ??? Wie man Futter für 3-4 GV je Hektar ernten kann und auch bis zu 400 kg N je ha düngen kann ohne die 50 kg Linie zu überschreiten aber nur 170 kg durch Gülle düngen darf ist mir ein Rätsel . Wenn unter einem Acker/ Wiese keine erhöhte N-werte gefunden werden liegt auch keine Überdüngung vor. Somit ist es zwar richtig bei 3 GV je ha erhöhte Auflagen zu fordern wird aber bei Unabhängiger Bodenprobe nichts gefunden kann die 170er Regelung nicht hängen bleiben !!!

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren