Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) sind von einer gemeinsamen Position zur künftigen EU-Agrarpolitik noch entfernt. Das BMU moniert einen umweltpolitischen Unterbietungswettbewerb. Landwirtschaftsministerin Klöckner ist aber zuversichtlich, dass beide zusammen kommen.
Das ist am vergangenen Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich geworden. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Brüsseler Vorschläge für die GAP nach 2020 zumindest im Grundsatz und insbesondere das Festhalten an der bisherigen Förderarchitektur begrüßte, zeigte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), enttäuscht.
BMU hält GAP-Vorschläge derzeit nicht für zustimmungsfähig
Schwarzelühr-Sutter sprach von einem erheblichen Verbesserungsbedarf und warnte davor, die Chance für eine stärkere Orientierung der GAP auf Umwelt- und Klimaziele und die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte in diesem Bereich zu verpassen. Sie kritisierte, dass die Erste Säule bei den vorgeschlagenen Finanzkürzungen nahezu ungeschoren davonkomme, während die Zweite Säule in erheblichem Maß Federn lassen müsse. Dies sei aus Sicht ihres Hauses ebenso wenig akzeptabel wie das Vorhaben, den Mitgliedstaaten zwar weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der GAP einzuräumen, für Umweltmaßnahmen jedoch keine ambitionierten Standards vorzugeben. Dadurch drohe ein umweltpolitischer Unterbietungswettbewerb.
Klöckner unterstreicht die einkommenspolitische Bedeutung der GAP
Klöckner unterstrich hingegen die einkommenspolitische Bedeutung der Direktzahlungen, die man auch künftig nicht aus den Augen verlieren dürfe. Die Erste Säule müsse daher ihre Funktion einer Basisabsicherung für die Betriebe behalten. Wesentliche Verhandlungsziele seien weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie werde mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze „konstruktiv ringen“. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass man auf einen gemeinsamen Nenner kommen werde.
Grüne sprechen von einem Rückschritt
Kritische Stimmen zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission kamen aus der Opposition. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sprach von einem „Rückschritt auf der ganzen Linie“. Während das Produktionsziel im Vordergrund bleibe, kämen umweltpolitische Zielsetzungen viel zu kurz, so die Grünen-Politikerin. Auch sie warnte vor einer „Renationalisierung von Umweltleistungen“ und einem Dumpingwettbewerb in diesem Bereich.
FDP blickt auf die Bürokratie
Die FDP-Obfrau im Agrarausschuss, Carina Konrad, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen, die zusätzliche Bürokratie für die Betriebe bedeuteten und eine klare Richtung vermissen ließen. Die Liberale rief gleichzeitig aber dazu auf, die Chancen in den Vorschlägen zu nutzen. Aus ihrer Sicht zählt dazu die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten und letztlich auch den Landwirten mehr Freiheit bei der Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen einzuräumen. Insgesamt gehe es darum, die wirtschaftlichen Belange der Betriebe und die steigenden Anforderungen an den Ressourcenschutz in Übereinstimmung zu bringen.
AfD will ökologische Vorrangflächen ausweiten
Für die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder ist die EU-Agrarpolitik durch eine Subventionierung von Monokulturen für Umweltprobleme wie den Insektenrückgang mitverantwortlich. Als Ziele ihrer Partei nannte die AfD-Politikerin einen Ausbau des Ökolandbaus, eine Ausweitung von ökologischen Vorrangflächen, vielgliedrige Fruchtfolgen, eine intensive Beratung der Landwirte in den Bereichen Biodiversität und Insektenschutz sowie eine flächengebundene Tierhaltung in kleinen und mittleren Betrieben.
Die gesamte Bundestagsdebatte zur Agrarpolitik kann man hier auf der Homepage des Bundestages noch einmal ansehen.
