Grünlandumbruch, Düngemitteleinsatz und Tierhaltung: Dadurch soll die Landwirtschaft nach Ansicht des Umweltbundesamtes zu einem beachtlichen Teil mit schuld am Klimawandel sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch, als sich Agrarministerin Ilse Aigner gerade gegen weitere Vorschriften zum Klimaschutz in der Landwirtschaft ausgesprochen hatte. "Die Produktion hochwertiger Lebensmittel setzt seit jeher Treibhausgase frei, dies wird sich nie ganz vermeiden lassen", stellte die Ministerin gestern in Berlin klar (wir berichteten).
"Alle staatlichen Transfers" müssten im Hinblick auf ihre Umweltwirkungen überprüft werden, schreibt nun das als "grün" bekannte Umweltbundesamt in einem internen Papier. "Umweltschädliche Transfers sind abzulehnen." Als "besonders umweltschädlich" werten sie laut der Zeitung "die Subventionierung von Preisen sowie Zahlungen, die auf eine Steigerung der Erträge abzielen". Das führe zu erhöhten Nährstoffüberschüssen und zu einem höheren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Auch die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hält die Behörde für eine "Fehlentwicklung". Eine steuerliche Besserstellung von Mineralöldiesel in der Landwirtschaft "schwächt Anreize zur Einsparung ab und steht dadurch im Widerspruch zu Zielen des Klimaschutzes", heißt es in dem Bericht. Deutschland müsse zudem den Widerstand gegen eine EU-Bodenrahmenrichtlinie aufgeben. Nach Ansicht der Umweltexperten ist sie nötig, um das "Vordringen der Wüsten" nach Europa zu stoppen, vor allem nach Südspanien. "Eine derartige Richtlinie führt auch nicht zu mehr Bürokratie und höheren Kosten, wie oftmals behauptet." Im Gegenteil, die Kosten für Boden- und Klimaschutz seien heute geringer als die Kosten, die in der Zukunft anfielen, wenn die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben würden.
Öffentliche Gelder sollten nach Ansicht des Umweltbundesamts nicht mehr für Produkte oder Flächen fließen, sondern nur noch für Investitionen zum Beispiel in umwelt- und tiergerechte Ställe, für die Infrastruktur und für öffentlich nachgefragte Güter und Dienstleistungen.
Rückendeckung bekommt das Umweltbundesamt dabei vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung ebenfalls berät. "Wir brauchen Anreize, die klimaschädliche Überdüngung zu stoppen, und Anreize, damit Grünland nicht weiter umbrochen und Moore nicht weiter trockengelegt werden", sagt Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats, der Süddeutschen Zeitung. Die bisherigen Vorschriften seien völlig unzureichend.
Aigner aktuelle Aussagen finden Sie in folgenden Meldungen: Aigner will Preiskampf ein Ende bereiten (13.1.2010) Aigner gegen Klimaschutzauflagen für Landwirtschaft (12.1.2010)