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Klöckner: Strengere Kontrollen ja, aber nicht per Selbstjustiz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer aufgefordert, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben strenger zu kontrollieren. „Bei den Kontrollen sind die Bundesländer in der Pflicht“, sagte die CDU-Politikerin der Westfalenpost.

Lesezeit: 1 Minuten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bundesländer aufgefordert, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben strenger zu kontrollieren. „Bei den Kontrollen sind die Bundesländer in der Pflicht“, sagte die CDU-Politikerin der Westfalenpost.


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„Wir müssen genau hinschauen, wie die Tierschutzkontrollen ausgestaltet sind: Gibt es genug Kontrolleure, die streng genug prüfen?“ Wer Tierschutzvorschriften nicht einhalte, müsse bestraft werden, forderte Klöckner.


Gleichzeitig verschärfte die Ministerin ihre Kritik an radikalen Tierschützern, die in Ställe einbrechen, um Missstände zu filmen, so die Zeitung weiter. Unrecht bekämpfe man nicht mit einem anderen Unrecht, Selbstjustiz sei nicht vereinbar mit dem Rechtsstaat, sagte Klöckner. „Selbst ernannte Stallpolizisten sind genauso wenig die Lösung wie Bürgerpolizisten in den Straßen. Das ist Aufgabe des Staates, der genügend Personal für die Kontrollen braucht.“

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