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Klöckner will Landwirtschaft, Gesellschaft und Kritiker versöhnen

Wir sollten unsere Kräfte nicht beim Kampf gegen Shitstorms im Internet vergeuden, sondern ideologische Gräben überwinden und zurückkehren zu einer Kultur des Dialogs und konstruktiven Streits. Das erklärte am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Bauerntag in Wiesbaden.

Lesezeit: 6 Minuten

Wir sollten unsere Kräfte nicht beim Kampf gegen Shitstorms im Internet vergeuden, sondern ideologische Gräben überwinden und zurückkehren zu einer Kultur des Dialogs und konstruktiven Streits. Das erklärte am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Bauerntag in Wiesbaden.


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Sie werde für die Bauern kämpfen, es sei aber nicht einfach, deren Wünsche und die Forderungen der Gesellschaft unter einen Hut zu bekommen. Laut Klöckner sei den Bürgern aber heute offenbar nicht mehr bewusst, welche enorme Stütze für den ländlichen Raum die Landwirtschaft darstellt. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik, die in den Medien fast durchweg angegriffen wird, sei Garant für Einheit und Frieden. „Wenn die GAP nicht 1962 eingeführt worden wäre, müssten wir es spätestens heute machen“, so Klöckner. Durch die damit garantierte Ernährungssicherheit sei der dauerhafte Frieden und Zusammenhalt erst möglich geworden.


„Wer satt ist, kann das Friedensprojekt über die eigenen Landesgrenzen hinaustragen. Das haben einige Leute heute vergessen. Sie hätten sich in dieser Sicherheit eingerichtet und würden den Frieden nun gefährden, so die CDU-Politikerin mit Blick auf rechtpopulistische Bestrebungen in Europa. Sie warnte: „Die Landwirte dürfen kein Faustpfand für den Brexit sein!“


"Es macht nicht eine Berufsgruppe alles falsch!"


In ihrer Amtszeit will Klöckner auch den Ruf der Bauern wieder verbessern. Sie unterstützt ausdrücklich die Aktion „Wir machen euch satt“ und will die Landwirte gegen Pauschalkritik in den Medien verteidigen. „Es ist schon erstaunlich, dass es plötzlich bei Themen wie Tierwohl und Glyphosat 80 Mio. Agraringenieure in Deutschland gibt“, so die Ministerin weiter.


„Es macht nicht eine Berufsgruppe alles falsch! Die Landwirtschaft ist nicht an den Problemen der Welt wie Klimawandel, Insektenschwund oder Wasserverunreinigung schuld. Wer nur die Landwirtschaft als Schuldigen raussucht ist zu faul, sich selbst zu informieren“, stellte sie klar. Einseitige Diskussionen würden einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht gerecht. Ihr falle auch auf, dass Shitstorms erstaunlich gut organisiert seien.


Den Landwirten rief sie zu, die Verbraucher proaktiv über ihre Arbeit zu informieren; direkt machen, statt abzuwarten. Und sie legte nach: „Lassen Sie sich Ihren Stolz nicht nehmen!“ Eltern rief die Politikerin auf, ihr zu melden, wenn Kinder in der Schule gemobbt würden.


Klöckners Plan


Allerdings müssten die Landwirte auch verstehen, dass sich die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren verändert hat. Sie würde viele Fragen stellen. Klöckner hat daher drei Pläne, um den Bauern zu helfen:


1. Sie möchte die Beteiligten aus den ideologischen Gräben herausholen und Reflexdebatten beenden. „Ich will Umwelt und Landwirtschaft versöhnen, sonst ist Landwirtschaft bald nicht mehr möglich, weil andere die Lücke schließen und an uns vorbeiziehen.“


2. Klöckner will die politischen Entscheidungen wieder auf eine wissenschaftliche, faktenbasierte Basis zurückholen. „Stimmungswandel und Stimmungsmache dürfen nicht mehr Grundlage von Beschlüssen sein“, sagte sie.


3. Nicht zuletzt will Klöckner den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen suchen und Umwelt- und Tierschutzverbänden die Hand ausstrecken. Dabei müssten beide Seiten akzeptieren, dass auch mal die anderen  recht haben könnten.


„Die Bauern sollten nicht länger Getriebene sein, sondern wieder selbst handeln“, so die CDU-Ministerin in Wiesbaden weiter. Die Debatte werde heute fast nur noch von Städtern vorgegeben, da sollten sich die Bauern einmischen.


Dass eine gemeinsame Linie dringend notwendig wird, mache eine besorgniserregende Ankündigung aus China deutlich: Das Land will bis 2025 das Weltreferenzzentrum der landwirtschaftlichen Digitalisierung werden. Hier müssten wir aufpassen, nicht die Datenhoheit und den Anschluss zu verlieren. Aus diesem Grund werde sie nicht nur eine neue Abteilung Agrarpolitik im Bundeslandwirtschaftsministerium schaffen, sondern pro Abteilung auch einen Digitalisierungsreferenten benennen.


Deutschland will neuen GAP-Vorschlag unterbreiten


Zur anstehenden Agrarreform sagte Klöckner, dass sie GAP-Vorschläge aus ihrer Sicht zu kompliziert seien. Zudem gebe es zu wenig Geld für zunehmend mehr Aufgaben, was nicht vermittelbar sei. Die Gesellschaft wolle Erklärungen, wo das Geld hingeht und die Gewissheit, dass es an Tier- und Umweltschutz gekoppelt ist. Deutschland werde sich daher mit anderen Ländern zusammensetzen und einen eigenen Vorschlag für eine Agrarreform vorlegen. Die vorgeschlagene Prämienkappung würde Klöckner hierbei als freiwillige Option niederschreiben, so dass sie in Deutschland nicht eingeführt werden muss.


Nichts Konkretes sagte die Ministerin zum geplanten staatlichen Tierwohllabel. Nur soviel: „Wer immer mehr fordert - was die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt – treibt sie irgendwann ins Ausland. Die Kritiker verkennen die Realität, denn im Laden kauft der Kunde heute immer noch das billigste.


Peta ist wie AfD


Aktuell ist das Thema Stalleinbrüche. Für Klöckner ist es klar, dass Tierschutzverstöße sofort bestraft werden müssen. Für die Kontrolle der Einhaltung des Tierschutzgesetzes seien aber die Länder zuständig, nicht Tierrechtler. „Staatliche Kontrolleure sind besser als Aktivisten von Vereinen. Ich halte nichts von selbsternannten Tierrechtlern, die das Tierrecht über das Menschenrecht stellen. Ein Unrecht kann nicht mit einem anderen Unrecht geahndet werden!“ Empört sei sie in diesem Zusammenhang über die „Abschussliste“ der Organisation Peta, auf der sie auch steht.  „Das verroht den Kontakt und den Stil, so gehen auch andere Extremisten wie die AfD vor“, sagte sie.


Gespräche zu Sauenhaltung und Milchlieferverträgen geplant


Für die kommenden Wochen plant Klöckner, die Sauenhalter an einen Tisch zu holen, um pragmatische Lösungen bei den Themen Kastenstand und Kastration zu finden. Im Vordergrund soll neben dem Tierschutz die wirtschaftliche Machbarkeit stehen, d.h. sie unterstützt eine lange Übergangsfrist beim Kastenstand. Bei der Kastration kündigte sie an, weitere Alternativen zu prüfen, der Ball liege nun aber bei der SPD und den Landesregierungen.


Zu den Milchlieferbeziehungen Artikel 148 kündigte Klöckner einen Runden Tisch an, bei dem sie direkt mit den Molkereien verhandeln werde. Besorgt zeigte sie sich beim Thema Wolf. „Es kann nicht sein, dass ein Landrat, der einen aggressiven, auffälligen Wolf der Natur entnehmen will, inzwischen 200 Anzeigen bekommen hat. So traut sich bald niemand mehr, den Tierhaltern effektiv helfen zu wollen“, stellte sie fest. Klöckner fordert einen 100% igen Ausgleich der Kosten für Zäune und Herdenschutz. „Die Wolfsausbreitung ist Wunsch der Gesellschaft, dann muss auch die die Folgen finanzieren. Zudem brauchen wir klare Kriterien und einen Managementplan.“


Zum Nitraturteil kritisierte Klöckner Presse und Kritiker. „Das Nitraturteil hat uns nicht überrascht. Ich halte es für unredlich, dass interessierte Kreise so tun, als hätten wir eine Klatsche aus Brüssel bekommen. Die neue DüngeVO ist in Kraft und wird ihre Wirkung zeigen. Natürlich können wir über die roten Gebiete mit belastetem Grundwasser in Deutschland nicht hinwegsehen, doch wir haben gehandelt“, sagte die Politikerin. Sie mahnt, jetzt die Ergebnisse abzuwarten anstatt in Aktionismus zu verfallen. Zudem ist sie sicher, dass die neue DüngeVO die EU beruhigt und deren Wünsche erfüllt.

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