Klöckner will härtere Strafen für Stalleinbrecher

Julia Klöckner Julia Klöckner vergangene Woche auf dem Katholikentag in Münster
Bild: Twitter @JuliaKloeckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert und Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen angekündigt.
 
"Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert", sagte Klöckner am Montag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle.
 
Bislang gehen Aktivisten oft straffrei aus, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen, zitiert die dts Nachrichtenagentur aus der Zeitung. Für Klöckner unverständlich, die Sache sei ganz klar: „Einbruch ist Einbruch!" Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. Sie wies daraufhin, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals lange Zeit zurückhielten. "Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten", kritisierte die Ministerin. Sie appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.
 
„Ministerin zweifelt deutsche Justiz an“
 
Der Peta-Verantwortliche Edmund Haferbeck sagte der Zeitung, gegen seine Organisation werde "eine regelrechte Hetze" betrieben. Haferbeck wies sämtliche Kritik an der Arbeit von Peta zurück.
 
Kritik an Klöckners Aussagen kommt auch von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Er findet es „befremdlich“, dass die Ministerin Rechtsurteile anzweifele und das „hohe Gut der unabhängigen Justiz für klientelpolitische Stimmungsmache missbraucht“. Außerdem scheine die CDU-Politikerin den juristisch großen Unterschied zwischen Hausfriedensbruch und Einbruch nicht zu kennen, so der Biolandwirt.
 
Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Naumburg Anfang des Jahres ist laut Ostendorff  eindeutig: „Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter. Damit wurden die Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen“, stellt der Grünen-Politiker klar.

Der Skandal liegt seiner Meinung nach darin, dass die staatlichen Kontrollen offensichtlich nicht ausreichten, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken. „Ich zweifle daran, dass die Union den Tierschutz in der Landwirtschaft ernst nimmt.“

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Karlheinz Gruber · 1.
    Herr Ostendorf

    „Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter. Damit wurden die Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen“ Haben Sie Ihre Aussage schon überdacht, als Sie diese gesagt haben. Das heißt nämlich nichts anderes, als das ich in jeder Situation, wo ich mitbekomme, daß der Staat nicht mehr seine Rechtsstaatlicher Hohheit nachkommt, selber, STRAFFREI Handeln darf. Das würde bei den Rasern auf der Straße beginnen, bis hin zum einfachen Haushalt, wo ich mitbekomme, daß Haustiere (bei KIndern ist es ja den meisten Tierrechtlern eh wurscht) nicht so gehalten werden als wie man sollte. eigene Maßnahmen ergreifen kann. Ihre Aussage und die des Richters, stellt das Ende der Rechtsstaatlichkeit dar. Nichts anderes. Auch wenn es hart ist, was für Zustände in manchen Betrieben zu herrschen scheinen. Der Staat hat das Rechtsmonopol. Nicht einige Gruppierungen. Ansonsten werden wir in einem Rechtsfreien Raum uns wiederfinden. Mit solchen Leuten wie Ihnen und Ihren Aussagen geht die Zivilisation sehr schnell den Bach runter. Wollen Sie daß wirklich?

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  2. von Christian Bothe · 2.

    Sehr gut Frau Klöckner!Wenn Sie das so hinbekommen,wird sich das Vertrauen in den Rechtsstaat(nach dieser Fehlentscheidung des OLG Naumburg)relativieren.

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  3. von Reiner Matthes · 3.
    Ich zweifele daran, dass HERR OSTENDORFF den Tierschutz in der Landwirtschaft ernst nimmt.

    Selbstjustiz hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Schon gar nicht, wenn sie nur der Selbstdarstellung der Spendeneinsammler und Wahlstimmeneinsammler dient.

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  4. von Paul Siewecke · 4.

    Ich könnte ja noch verstehen, wenn ein "Aktivist" von Missständen erfährt, dazu Beweise sammelt (filmt) und sich dann umgehend (sofort!) an die zuständigen Behörden wendet: Veterinäramt, Polizei, etc. ... Dies wird meistens nicht gemacht! Statt dessen werden "Skandalbilder" über längere Zeit angesammelt und dann als Paket an ein Medienunternehmen verkauft und dann noch zum Spendensammeln (eher "Spenden Eintreiben") genutzt. An eine Behörde wendet man sich tunlichst nicht. Somit sind Stalleinbrüche und dabei gewonnene Bilder Informationsdiebstahl / Wirtschaftsspionage und als Taten aus niederen Motiven zur persönlichen (und Organisations-) Bereicherung zu werten, Tierschutzmotive haben dabei nur Alibifunktion. Das Sammeln von entsprechendem Bildmaterial über längere Zeiträume und die Nichtanzeige des bekannten Sachverhaltes sollte als unterlassene Hilfeleistung verfolgt werden. Es wird Zeit, dass ein Richter das auch mal so sieht...

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  5. von Jan Peter · 5.

    In dieser grünlinken bürogratischen Diktatur hier in der Bananenrepublik haben die Landwirte und das normale Arbeitervolk leider nur noch Pflichten und keine Rechte mehr. Und die Zensur der Beiträge ist schon schlimmer als unter Stasi Zeiten. Soviel zur Meinungsfreiheit.

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  6. von Bernhard ten Veen · 6.
    armes Deutschland...

    Behörden und Gerichte schustern sich gegenseitig Arbeit zu. um NICHTS anderes geht es bei dieser Debatte. Einbruch ist Einbruch. Ob nun in Private Gemächer oder in Landwirtschaftliche Gehöfte. ...und was die Richter an den "Gerichten" (Recht ist nicht immer gleich Recht) betreiben ist zunehmend Rechtsbeugung. es ist nun mal einfach gesagt Unrecht in anderer Leute Eigentum einzubrechen. Noch Unrechter ist es aber, diese niedere Verhaltensform noch zu legalisieren. ...der Untergang unseres Bürgerlichen Gesetzsystems.

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  7. von Bernhard Klein-Schmeink · 7.

    Ostendorf ist ein Schaumschläger und weiß nicht wovon er spricht wie viele seiner Parteikolegen.

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  8. von Gerhard Steffek · 8.
    Unüberlegt?

    Friedrich Ostendorff sollte sich wirklich überlegen, wem er hier die Stange hält. Den "Stalleinbrechern", oder den Landwirten, von denen er ja selber einer sein will. Wenn eine Rechtssprechung erfolgt, die am Grundverständnis von Recht und Gesetz bei der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, ohne von dieser verstanden zu werden, dann stellt sich die Frage ob hier schon noch im Namen des Volkes "Recht" gesprochen wird. Ein Urteil das von niemanden verstanden und auch nicht akzeptiert wird hilft nur dem, der es versteht dies für sich auszunutzen, aber nicht dem der nicht solch ein Chuzpe aufbietet und aufgrund seines Glaubens an Recht und Gesetz, seiner eigenen Unbeholfenheit, seiner Unbedarftheit etc. gar nicht auf die Idee kommt entsprechende Lücken und Schwächen des Gesetzes auszunutzen. Wir bekommen auf diese Art und Weise dann nur das, was wir eigentlich nicht wollen, ein "Unrechtssystem" des Stärkeren.

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