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Klöckner will sich nicht unter Druck setzen lassen

Heute treffen sich in Berlin Vertreter von Bund und Ländern, um auf Arbeitsebene über die diesjährige Dürre und ihre Folgen zu beraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Forderung nach Soforthilfen für die dürregeplagten Bauern am Wochenende jedoch erneut entschieden zurückgewiesen.

Lesezeit: 3 Minuten

Heute treffen sich in Berlin Vertreter von Bund und Ländern, um auf Arbeitsebene über die diesjährige Dürre und ihre Folgen zu beraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Forderung nach Soforthilfen für die dürregeplagten Bauern am Wochenende jedoch erneut entschieden zurückgewiesen.


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„Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler“, sagte die Ministerin dem Magazin Spiegel. Die Auszahlung solcher Hilfen sei nur auf Grundlage gesicherter Fakten möglich: „Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen.“


Der deutsche Bauernverband hatte wegen der anhaltenden Dürre mit Nachdruck schnelle Unterstützung für die Landwirte gefordert und dabei die Summe von einer Milliarde Euro genannt. Klöckner machte klar, dass sie sich keinem Druck beugen werde: Als Landwirtschaftsministerin sei sie „Teil der Bundesregierung und nicht ausführendes Organ des Bauernverbandes“.


Bereits vor zwei Wochen hatte Klöckner angekündigt, erst dann über Bundeshilfen für die Bauern zu entscheiden, wenn Ende August der Erntebericht ihres Ministeriums mit detaillierten Angaben zu den Schäden vorliegt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich Klöckner ähnlich: „Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben.“ Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht ausgegeben werden.


Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. „Landwirte sind aber auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen“, sagte Klöckner laut Spiegel. Sie verwies auf andere europäische Länder wie Italien oder Frankreich, die ihren Landwirten Zuschüsse für Versicherungen gewährten, die auch Dürreschäden abdecken.


Länder melden Dürreschäden in Höhe vonüber 1 Mrd. Euro


Die wochenlange Dürre in vielen Regionen Deutschlands hat in der Landwirtschaft nach ersten Schätzungen aus den Ländern mehr als eine Milliarde Euro Schaden angerichtet. In den letzten Tagen summierten sich die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf 1,1 Milliarden Euro. Der Bauernverband hat Hilfen von einer Milliarde Euro für Landwirte gefordert, die wegen der Trockenheit schwere Ernteausfälle erleiden.


Allein für Schleswig-Holstein meldete das dortige Agrarministerium einen geschätzten Dürre-Schaden von 422 Millionen Euro an den Bund. Sachsen übermittelte eine Schätzung von rund 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt von 237 Millionen Euro. Für Hessen geht das Landesagrarministerium davon aus, dass die Bauern Ernteausfälle von bis zu 150 Millionen Euro zu verkraften haben. Für die Forstwirtschaft des Landes werden zudem Verluste von rund 30 Millionen prognostiziert.


Zuletzt war 2003 wegen einer Dürre ein Schaden von "nationalem Ausmaß" registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Viehhaltern, bei denen das Futter akut knapp wird, hat Klöckner nun schnellere Hilfen von Bund und Ländern in Aussicht gestellt.

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