Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat EU-Kommissar Phil Hogan in einem Brief aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Futtermittelknappheit aufgrund der Dürre zu lindern.
„Ich habe Phil Hogan gebeten, dass er im Rahmen des EU-Rechts alle Möglichkeiten schafft, die Vorschriften zum Nutzen des Aufwuchses von Flächen mit Zwischenfrüchten und von bestimmten ökologischen Vorrangflächen weiter zu öffnen. Ziel ist, dass der Aufwuchs verfüttert werden kann. Wir stimmen gerade mit den Ressorts und den Ländern die Änderung der nationalen Durchführungsverordnungen ab. Damit können wir die Spielräume im EU-Recht für die derzeitige Situation nutzen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch.
Mögliche Maßnahmen zur schnellen Hilfe
Im Bereich der Direktzahlungen stehen folgende zwei Maßnahmen zur Verfügung, die einen Beitrag zur Behebung einer drohenden Futtermittelknappheit leisten könnten:
- Verfütterung des Aufwuchses von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) des Typs brachliegendes Ackerland und streifenförmigen Elementen.
(Eine Futternutzung des Aufwuchses von brachliegenden ÖVF-Flächen ab dem Juli kann von den Ländern in Gebieten, in denen außergewöhnliche Umstände vorliegen, im Rahmen der derzeitigen nationalen Regelung bereits zugelassen werden. Die Länder nutzen – soweit betroffen – diese Möglichkeit bereits.) - Verfütterung des Aufwuchses von Flächen mit Zwischenfruchtanbau
Kauder: „Bei den Hilfen nicht kleinlich sein“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Bauern Unterstützung zugesagt. Man sollte nicht kleinlich sein, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung", weil es sich um eine Ausnahmesituation handele.
Allerdings unterstützt auch er den Kurz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die vor einer Hilfszusage den Erntebericht abwarten will, berichtet Spiegel Online. Grundlage für Hilfen sei, dass Schäden von "nationalem Ausmaß" festgestellt werden. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall.
Bei einem Expertentreffen von Bund und Ländern am Dienstag sei "klar geworden, dass die Betroffenheit der Landwirte in Deutschland sehr unterschiedlich ist, aber insbesondere die Hitzewelle der letzten drei Wochen die Situation überall extrem verschärft hat", teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. "Wir waren uns einig, dass die Länder jetzt die notwendigen Daten so schnell wie möglich liefern, denn nur dann kann der Bund auch schnell handeln", wurde der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) zitiert.
