Koalition einigt sich auf Hoftorbilanz

Viehstarke Betriebe müssen ab 2018 eine neue Nährstoffbilanzierung vornehmen.
Bild: Archiv
Die Nährstoffbilanzierung nach der Hoftorbilanz für viehstarke Betriebe kommt. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD am Freitag geeinigt. Damit ist nach langem Ringen der Weg zur Verabschiedung der lange diskutierten Reform der Düngegesetzgebung frei.

Die Agrarsprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, haben sich am heutigen Freitag nun doch auf die Einführung der Hoftorbilanz für viehstarke Betriebe geeinigt. Teil des Kompromisses ist nach Informationen von top agrar, dass diese offiziell nicht mehr als Hoftorbilanz bezeichnet wird sondern nun „flächenbezogenes Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung“ heißt. An der Methode, dass künftig sämtliche Nährstoffe, die in den Betrieb rein gehen mit denen, die den Betrieb verlassen, verrechnet werden sollen, ändert das jedoch nichts.

Neue Bilanz soll für viehstarke Betriebe ab 2018 gelten

So werden zukünftig zunächst alle viehintensiven Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweinen oder mehr als 3 Großvieheinheiten je Hektar ihre Nährstoffströme danach bilanzieren müssen. Diese Stoffstrombilanz soll per Verordnung bis spätestens 1. Januar 2018 verbindlich sein. Eine Ausweitung auf alle Betriebe schließt zumindest die SPD im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch nicht aus. Damit wäre der Abschied aus der bisherigen Flächenbilanzierung, die auch auf Schätzungen fußte, besiegelt.

SPD sieht Hauptforderung erfüllt

„Ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass er soweit auf uns zugekommen ist und einem flächenbezogenen Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung zugestimmt hat. Damit konnten wir uns mit unserer Forderung einer Einführung einer Bilanzierung für Nährstoffströme im Sinne einer Hoftorbilanz durchsetzen“, sagte SPD-Agrarsprecher Priesmeier nach dem finalen Gespräch. Der Kompromiss sei ein „sehr großer Kraftakt für alle Beteiligten“ gewesen. „Ich erwarte nun klare Signale von den Ländern, sich deutlich zu positionieren, damit wir rechtzeitig ein neues Düngerecht und Planungssicherheit erhalten“, so Priesmeier weiter.

Abschluss der Reform der Düngegesetzgebung noch 2016 möglich

Mit der Einigung ist nun der Weg für den Beschluss der Reform der Düngegesetzgebung bestehend aus Düngegesetz, Düngeverordnung und Anlagenverordnung frei. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte zuletzt im September den Druck auf eine rasche Beendigung der Streitigkeiten beim Düngerecht erhöht. Grund für den Zeitdruck unter dem Deutschland mittlerweile steht, ist die immer noch von der EU-Kommission drohende Einreichung einer Klage wegen der Verletzung gegen die EU-Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission hatte die Frist für die Bundesregierung zuletzt auf November verlängert, um mit einer neuen Düngegesetzgebung den Verstoß zu beheben.

Frist für Einarbeitungszeit von Gülle noch offen

Laut dem Kompromiss von CDU/CSU und SPD sollen nun in Zusammenarbeit von Bundestag, Bundesrat und Bundeslandwirtschaftsministerium die letzten offenen Einzelheiten für die Düngereform geregelt werden. Offen ist zum Beispiel noch immer, ob die Frist für die Einarbeitungszeit für Wirtschaftsdünger künftig bei einer oder vier Stunden liegen wird. Auch über die Berechnung der Futterverluste in den Bilanzen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Grüne erwarten Aufdecken von Verursachern von Grundwasserbelastungen

Der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff begrüßte die Einigung von SPD und CDU/CSU bezüglich des Düngerechts. „Gewerbliche Betriebe mit vielen Nutztieren und zu wenig Fläche, die Gülle eher entsorgt haben, anstatt sie in einem sinnvollen Nährstoffkreislauf zu führen, werden es zukünftig schwerer haben ihre Güllemengen irgendwo unreguliert zu verbringen“, sagte er. Er erwartet von der neuen Bilanzierung der Nährstoffe die Möglichkeit für eine „reale Düngeberatung“. Außerdem würden damit die Verursacher von Grundwasserbelastungen besser erkennbar, so Ostendorff weiter.


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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerd Uken · 1.
    Mit den Zahlungen von Mc Sherry

    haben wir uns von der EU abhängig gemacht - hat fast 30 Jahre gedauert aber jetzt kommt der W Griff!Zuckerbrot u. Peitsche......

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  2. von Otto Müller · 2.

    Dieses Bürokratiemonster wird vielen Betrieben den Kopf kosten. Wo die Flächenkonkurrenz und der Pachtpreis jetzt schon hoch ist, wird der Pachtpreis weiter steigen, weil viele versuchen werden, unter 3GVE/ha zu kommen.

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  3. von Hermann Stroemer · 3.
    Hirnstromkontrolle

    im Bundestag. Das wäre doch auch mal eine Alternative...

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  4. von Nikolaus Adlberger · 4.
    Meine Wünsche

    Ich wünsche mir einen echten Freistaat Bayern als von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Staatsgebilde. Statt der Europäischen Union würde mir eine EWG reichen. Damit hätten wir Bauern zwei Bürokratieebenen weniger. Ich frage mich immer wieder, wie war vor einigen Jahrzehnten Landwirtschaft ohne die heutigen Bürokratie- und Überwachungsmonster möglich? Wie konnte sich unsere Kulturlandschaft in dieser ansprechenden Weise entwickeln?

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  5. von Wilhelm Grimm · 5.
    Hofbilanz der Toren

    schafft weniger Bürokratie. Georg Keckl beweist euch Toren von CDU/CSU und SPD , dass ihr für Landwirtschaft zu dumm seid !

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  6. von Gerhard Steffek · 6.
    Der Ostendorff!

    Bei dem frag ich mich auch manchmal: "hat er seine Ausbildung zum Landwirt kostenlos, oder umsonst gemacht?" So wie er sich hier wieder gibt, anscheinend umsonst. Wo und zu welcher Zeit lebt der eigentlich? Haben wir nicht in der bisherigen DVO eine Beschränkung von Wirtschaftsdünger auf 170 kg N/ha, oder nicht? Gilt das für gewerbliche Betriebe auch oder nicht? Wenn er das nicht weiß, dann zweifle ich wirklich an seiner fachlichen Qualifikation. Wenn er es weiß und dann trotzdem solch einen "Stuß" zum Besten gibt dann ist es nur perfide allen anderen Landwirten gegenüber. Auch den Biobetrieben und den "ABLern", denn der 08/15-Bürger kennt da keinen Unterschied. Bei der Grundwasserbelastung sollte er als "Biobetriebler" auch tunlichst die Klappe halten. Denn wenn er seine Kleegraswiese (oder was auch immer für einen Leguminosenbestand) umbricht, so bekommt er da jedesmal einen gewaltigen Stickstoffschub. Der aber dann unkontrolliert im Boden liegt! Abgesehen von dem Nährstoffmangel an Kali und Phosphor den er als Biobetrieb auf die Dauer bekommt (oder wie gleicht er das aus) und somit seinen Stickstoff nicht ausnutzen kann. Da frage ich mich schon, wer da der größere "Saubär" ist.

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