Koalition einigt sich auf Stoffstrombilanzverordnung

Gülletransport Gülletransport
Bild: top agrar

Die Koalition hat auch den letzten Schritt zur Neufassung des Düngerechts geschafft. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD am vergangenen Freitag auf Details zur Umsetzung der im Düngegesetz geregelten Einführung einer obligatorischen Stoffstrombilanz für Tierhaltungsbetriebe ab dem Jahr 2018 verständigt.
 
Nach der Einigung zur Stoffstrombilanzverordnung soll der bislang vorgesehene 20 %-Abzug für Messungenauigkeiten bei der vorgeschriebenen Erfassung von Nährstoffgehalten gestrichen werden. Stattdessen wird ein Toleranzwert von 10 % auf den betrieblichen Bilanzüberschuss eingeführt. Mit 10 % sollen bei der Bilanzierung auch Grobfutterverluste angerechnet werden.
 
Vorgesehen ist zudem eine Klarstellung, dass für Biogasanlagen die Nährstoffströme erfasst werden müssen. Schließlich soll die in der Verordnung geregelte Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanz zunächst bis Ende 2022 befristet werden. Spätestens 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht über deren Auswirkungen vorlegen. Die bis dann gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine Weiterentwicklung der Vorschriften einfließen, die ab dem Jahr 2023 gelten sollen.

Die Stoffstrombilanzverordnung soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ein notwendiger Beschluss des Bundestages könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause herbeigeführt werden. Der Bundesrat könnte die Stoffstrombilanzverordnung dann am 7. Juli oder 22. September endgültig verabschieden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch.

Erheblicher zusätzlicher Aufwand

Miststreuer Miststreuer
Bild: Joskin
Nach wie vor stelle die Stoffstrombilanz ein kompliziertes Verfahren dar, beklagte der Bauernverband in einer ersten Reaktion auf die Einigung innerhalb der Koalition. Auf viele landwirtschaftliche Betriebe komme ein erheblicher zusätzlicher Aufwand zu, zumal an der Pflicht zur Erstellung einer Feld-Stall-Bilanz festgehalten werde.
 
Die Verantwortung dafür sieht der DBV in erster Linie bei der SPD-Bundestagsfraktion und den grün regierten Bundesländern, die ihr Versprechen einer einfachen Methode nicht gehalten hätten. Der Bauernverband erkennt an, dass im Zuge der schwierigen Verhandlungen mit Unterstützung der Unionsfraktion noch wichtige fachliche Korrekturen im Sinne der Landwirtschaft vorgenommen worden seien.

Unzureichend sei allerdings die Folgenabschätzung des neuen Bilanzierungsverfahrens für die Betriebe anhand von Beispielrechnungen. Daher sei noch nicht abschließend geklärt, wie sich die Stoffstrombilanzverordnung auf die erst kürzlich beschlossene Novelle der Düngeverordnung auswirken werde. „Die Düngeverordnung muss der Maßstab für die Stoffstrombilanz bleiben und darf nicht indirekt verschärft werden“, warnte der DBV mit Blick auf das weitere Verfahren zur Stoffstrombilanz im Bundesrat.

Tragfähiger Kompromiss

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, erklärte hingegen, dass mit dem erzielten Kompromiss keine Verschärfung von Regelungen der Düngeverordnung einhergehe. Die vorgesehene vierjährige Einführungsphase müsse dazu genutzt werden, die bürokratischen Auswirkungen der Regelungen zu prüfen.
 
Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Wilhelm Priesmeier
Bild: Bundestag/Achim Melde
SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Damit werde es den Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, „ehrliche“ Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem biete sich dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent seinen Umgang mit der Umwelt darzustellen. Priesmeier sieht mit der erreichten Einigung wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt. Ausdrücklich begrüßte der SPD-Politiker den Verzicht auf die die zuvor geforderten Messungenauigkeiten von 20 % sowie die Reduzierung der anrechenbaren Grobfutterverluste auf ein „realistisches Maß“. Beides hätte nach seiner Einschätzung eine unzulässige Verfälschung der Bilanzen nach sich gezogen. Auch die Vereinbarung, dass nach den Erkenntnissen der Einführungsphase bis 2023 die Bilanzierung angepasst werden soll, gehe auf eine Forderung seiner Partei zurück. Schließlich sei der SPD die Einbeziehung der Biogasanlagen wichtig gewesen, so Priesmeier.

Weitere Anpassungen unumgänglich

Der SPD-Abgeordnete äußerte aber erneut Zweifel am längerfristigen Bestand des Düngepakets. Zwar sei zu hoffen, dass die Anpassungen im Düngerecht ausreichten, um das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abzuwenden. Zugleich steht für Priesmeier jedoch fest, dass in den kommenden Jahren auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst werden muss.
 
Der SPD-Politiker machte erneut keinen Hehl daraus, dass ihm umfassendere Regelungen im Düngerecht lieber gewesen wären: „Gerne hätten wir dies als SPD bereits in dieser Legislaturperiode berücksichtigt, auch um den Landwirten langfristige Planungssicherheit zu geben.“ Das sei mit dem Koalitionspartner aber leider nicht möglich gewesen, bedauerte der langjährige Parlamentarier.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hermann Kamm · 1.
    Nur Aktionismus der Politik

    und alles total Praxisfern. Deshalb wird diese Dünge VO kein mg Nitrat in unseren Grundwasser und Oberflächengewässer senken.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Armin Brader · 2.

    Wenn die Lüge Politik macht?!!

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Gerd Uken · 3.
    Herr Priesmeier

    Dann machen sie sich mal b.van DAM schlau wie das da so mit der Phosphorquote abgeht und wäre es nicht besser da einzugreifen wo auch diese "Missstände" Herrühren anstatt uns alle über einen Kamm zu scheren ? Irgendwann hieß es ja auch mal es sollte mit weniger bürokratischen Aufwand erledigt werden-gemerkt Handbuch davon noch nichts. Außerdem ist das ja jetzt eine schöne ABM Maßnahme für Beratung und Kammern inclusive.Probennehmern

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