Koalitionsvertrag: DBV stört Neujustierung der GAP

Bauernpräsident Joachim Rukwied will wissen, wie die Groko die "Neujustierung" der GAP definiert.
Bild: Messe Berlin

Der Deutsche Bauernverband (DBV) blickt skeptisch auf die Formulierung Neujustierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag. Die Vereinbarungen zum Tierwohl und zur Ackerbaustrategie finden mehr Zuspruch. Außerdem vermisst der Verband eine Strategie für die Bioenergie.

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterstützt aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in vielen Punkten die positive Entwicklung der heimischen Agrarwirtschaft, birgt aber auch Unsicherheiten für die Bauern“, fasst der DBV seine ausführliche Stellungnahme zum
zum Koalitionsvertrag der Groko zusammen. „In diesem Koalitionsvertrag stecken mehr Chancen als Risiken. Es ist aber besonders wichtig, dass die neue Bundesregierung die Bauernfamilien auf ihrem innovativen Weg begleitet und dabei deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte der Präsident des DBV, Joachim Rukwied.

Im kurzen und wenig konkreten Absatz von CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stört sich der DBV am Wort „Neujustierung“. „Die Forderung nach einer Neujustierung der GAP sieht der DBV skeptisch“, heißt es in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Unterstützt würden vor allem die Forderung nach einer Finanzausstattung in bisheriger Höhe und der Ansatz Bürokratie abzubauen. Kritisch sieht der DBV in dem Zusammenhang auch die geplante Einführung eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds. Die Mittel für den Fonds dürften nicht den Etat der Agrarpolitik beschneiden, so der DBV.

Als begrüßenswert hebt Rukwied die Vorschläge für mehr Tierwohl hervor, sofern der finanzielle Mehraufwand den Landwirten auch honoriert werde. Dabei zielt der DBV vor allem auf die Formulierung der Groko ab, dass es einen Bestandschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken geben soll. Auch die Öffnung für weitere Alternativen beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bezeichnet der DBV als „richtigen und praxistauglichen Schritt hin zu mehr Tierwohl“. „Die Absicht, Lücken im Tierschutzrecht zu schließen, muss vor allem auf europäischer Ebene umgesetzt werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren“, schränkt der DBV zu den Tierschutzabsichten der Groko ein.

Die geplante Erarbeitung einer Ackerbaustrategie hält der DBV „im Grundsatz für sinnvoll“. Er begrüßt außerdem, dass die Groko ein wissenschaftliches Monitoringprogramm zum Thema Insektensterben initiieren will. „Um dem wichtigen Thema gerecht zu werden, sind belastbares Zahlenmaterial und eine umfassende Ursachsenforschung unerlässlich“, kommentiert der DBV. Der Verweis im Koalitionsvertrag auf die nötige Modernisierung der Lieferbeziehungen in der Milchpolitik wird im DBV mit Wohlwollen aufgenommen.

Auch das Bekenntnis der Groko zu einem „gezielten Bestandsmanagement des Wolfes stößt beim DBV auf offene Ohren. Dies sei der richtige Weg zum Erhalt der Weidehaltung, heißt es. Den Abschuss von Wölfen nach wissenschaftlich definierten Kriterien hält der Verband für einen „notwendigen Schritt“.

Zu kurz und zu vage gehalten ist dem DBV das Kapitel des Koalitionsvertrages zur Bioenergie. „Wir vermissen eine klare Strategie für die zukünftige Nutzung von Bioenergie“, schreibt der DBV. Vor allem der Stellenwert von Biokraftstoffen für eine Energiewende im Verkehr fällt dem DBV zu mager aus.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Groko-Pläne hatte Bauernpräsident sich irritiert über die neue Zuständigkeit Heimat im künftigen Innenministerium gezeigt und einen Verlust an Einfluss des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Politik für den Ländlichen Raum befürchtet. Auch in der ausführlichen Stellungnahme des DBV wird nun eine „eindeutige Abgrenzung zwischen Innenministerium (Heimatministerium) und Landwirtschaftsministerium gefordert. Nach Ansicht des DBV müsse das Landwirtschaftsministerium federführend für den Ländlichen Raum zuständig sein, heißt es.

Die komplette Einschätzung des DBV zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Jörg Meyer · 1.
    Kein Tierwohl ohne Tierhalterwohl

    dieser Grundsatz muss, wenn es um die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland geht ganz oben auf der politischen Agenda stehen! Aber auch in allen anderen landw. Bereichen muss endlich klar werden, dass man nicht ständig Landwirte und ihre Familien diffamieren kann, wenn man junge gut ausgebildete und motivierte junge Menschen für einen , wenn man den politischen Akteuren glauben darf, gesellschaftlich wichtigen Beruf begeistern will ! Gelingt das nicht in den nächsten Jahren, darf man sich nicht wundern wenn nur noch der Bodensatz weiter macht und die Probleme immer mehr werden! Der einzige Vorteil daran ist, dass man dann viele gut bezahlte Beraterstellen und Kontrollstellen schaffen kann, da werden sich dann die bewerben die eigentlich Betriebe führen müßten, aber "die Schnauze voll haben" von der ständigen Diffamierung!

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  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    Schade, alles bleibt vage !

    Strategien, Neujustierungen auf allen Agrarfeldern, alle wollen die Landwirtschaft umbauen. aber keiner hat klare Vorstellungen über das Ziel. Das ist doch keine vorausschauende Politik, das ist eine Katastrophe. Wir brauchen Ziele und keine Absichtserklärungen, die dann jeder nach Gefühl und Wellenschlag vorwärts oder rückwärts drehen und wenden kann. Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir , dass Frau Hendricks der Einfluss verwehrt werden muss, da wissenschaftliche Bewertungen bei ihr ignoriert werden. Der Umgang mit Boden, Pflanzen Tieren und Menschen unterliegt nun mal fachlichen Kriterien und nicht ideologisch motivierten Träumen und Spielereien, Wenn hier keine klaren Abgrenzungen bei den Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ministerien getroffen werden, haben wir Landwirte keine Chance. Dann spielen wir lebenslang den Sisyphus.

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