Koalitionsvielfalt im Bundesrat könnte 2017 steigen

Bundesrat Das Gebäude des Bundesrates
Bild: Bundesrat
Im Bundesrat gehören die alten Lager und Mehrheiten, sortiert nach schwarz und rot, der Vergangenheit an. Mittlerweile regiert dort eine sehr bunte Koalitionsvielfalt aus den Ländern. Das Jahr 2017 könnte mit drei Landtagwahlen und der Bundestagswahl weitere Bewegung in die Länderkammer bringen.

Der Bundesrat stellt sich auf das Wahljahr 2017 ein. Dieses Frühjahr gibt es drei Landtagswahlen, die sicherlich auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl sind. Den Auftakt macht das Saarland, wo am 26. März gewählt wird. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgen am 7. und 14. Mai. Die Ergebnisse der Landtagswahlen beeinflussen auch die Zusammensetzung des Bundesrates, heißt es beim Bundesrat zum Jahresanfang. Derzeit gibt es auf den Bänken der 16 Landesregierungen acht verschiedene Fraktionskombinationen. Nach den Wahlen könnte die Koalitionsvielfalt im Bundesrat weiter steigen und es noch bunter werden. Den Abschluss des Wahljahres bildet dann die Bundestagwahl, die voraussichtlich im September stattfindet. Noch hat der Bundespräsident den genauen Termin nicht festgelegt.

Viele Themen in wenigen Sitzungen

Auch in diesem Wahljahr stehen viele Themen auf der politischen Agenda der Länderkammer. Allgemeinpolitisch spielt eine große Rolle die konkrete Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Bundesregierung hatte die entsprechenden Gesetzentwürfe Mitte Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich im Februar erstmals beraten. Die Landwirtschaft blickt vor allem auf die Beratungen des Bundesrates zur Düngeverordnung, die bisher für Februar geplant sind. Es gibt allerdings auch schon Mutmaßungen, dass es die Verordnung frühestens zur Märzsitzung auf die Bundesratsagenda schafft. Angesichts der Bundestagswahl hat die Länderkammer 2017 allerdings etwas weniger Zeit, die Themen zu bearbeiten. Sie kommt in diesem Jahr nur zehn Mal und im Oktober gar nicht zusammen.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Gebken · 1.
    Ja die politische Landschaft hat sich verändert, aber nicht die Grundüberzeugungen des Volkes, also derjenigen "Die schon länger hier sind", wie "Volk" in Neusprech heißt.

    Die Sympartisanten der ehemaligen rechten Flügel der ehemaligen Volksparteien CDU und CSU fühlen sich durch diese nicht mehr vertreten und wählen heute AfD. Zusammen bilden diese 3 Parteien diesselbe Gruppe ab, die vor Merkel von CDU und CSU abgebildet wurde. Die ehemalige Volkspartei SPD hatte sich schon zuvor in einen etwas größeren populistischen (SPD) und den kleineren sozialistischen Flügel (Linke) aufgespalten. Im Prinzip bedienen sie dieselbe Klientel wir zuvor die SPD alleine. Auch für die Klientel der FDP hat sich nichts geändert, nur dass diese Partei als erste der Unfähigkeit überführt worden ist. Eine Sonderrolle nehmen die Grünen ein, "die Wölfe im Schafspelz". Ursprünglich aus eher unpolitischen Gruppen von Umweltschützern aller gesellschaftlichen Gruppen entstanden, hatten die damals noch arbeitslosen ganz Linken ihre Chance erkannt und grüne Kreide gefressen. Das bekommt heute u. a. Winfried Kretschmann zu spüren, der nur so lange geduldet wird, wie er konservative Wähler anschleppt, die von der CDU die Nase voll haben. Zieht man so die Wählerstimmen zusammen, so besteht die hälftige Aufteilung in "links von der Mitte" und "rechts von der Mitte" prinzipiell weiter. Allerdings ist der Traum der FDP vom "Zünglein and Waage" derzeit ausgeträumt: Bereinigt um Extremisten aller Coleur haben die "Konservativen", sogar ohne Berücksichtigung der FDP eine Zustimmung des Volkes, äääh, der "schon länger hier Seienden",von ca. 52%; mit der FDP, die mit den selbsternannten "Linksliberalen" (was immer dieser Widerspruch in sich auch sein mag) nicht das Geringste gemein hat, sind es fast 60 %. Einen so hohen Anteil konservativer Ansichten hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben und er bedeutet vor allem Eines: Er ist eine ganz deutliche Warnung an die o. a. poltitikunfähige "Koalitionsvielfalt".

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  2. von Bernhard Klein-Schmeink · 2.

    Diese bunten Verhältnisse führen dazu das Deutschland nicht mehr regiert wird sondern nur noch verwaltet wird mit unzähligen Arbeitskreisen und zu 90% ohne Fachwissen wie man es heute schon hat nur noch schlimmer. Schönes neues Jahr 2017

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