Im Bundesrat gehören die alten Lager und Mehrheiten, sortiert nach schwarz und rot, der Vergangenheit an. Mittlerweile regiert dort eine sehr bunte Koalitionsvielfalt aus den Ländern. Das Jahr 2017 könnte mit drei Landtagwahlen und der Bundestagswahl weitere Bewegung in die Länderkammer bringen.

Der Bundesrat stellt sich auf das Wahljahr 2017 ein. Dieses Frühjahr gibt es drei Landtagswahlen, die sicherlich auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl sind. Den Auftakt macht das Saarland, wo am 26. März gewählt wird. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgen am 7. und 14. Mai. Die Ergebnisse der Landtagswahlen beeinflussen auch die Zusammensetzung des Bundesrates, heißt es beim Bundesrat zum Jahresanfang. Derzeit gibt es auf den Bänken der 16 Landesregierungen acht verschiedene Fraktionskombinationen. Nach den Wahlen könnte die Koalitionsvielfalt im Bundesrat weiter steigen und es noch bunter werden. Den Abschluss des Wahljahres bildet dann die Bundestagwahl, die voraussichtlich im September stattfindet. Noch hat der Bundespräsident den genauen Termin nicht festgelegt.

Viele Themen in wenigen Sitzungen

Auch in diesem Wahljahr stehen viele Themen auf der politischen Agenda der Länderkammer. Allgemeinpolitisch spielt eine große Rolle die konkrete Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Bundesregierung hatte die entsprechenden Gesetzentwürfe Mitte Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich im Februar erstmals beraten. Die Landwirtschaft blickt vor allem auf die Beratungen des Bundesrates zur Düngeverordnung, die bisher für Februar geplant sind. Es gibt allerdings auch schon Mutmaßungen, dass es die Verordnung frühestens zur Märzsitzung auf die Bundesratsagenda schafft. Angesichts der Bundestagswahl hat die Länderkammer 2017 allerdings etwas weniger Zeit, die Themen zu bearbeiten. Sie kommt in diesem Jahr nur zehn Mal und im Oktober gar nicht zusammen.