Köstinger: Kein EU-Mercosur-Handelsabkommen auf Kosten der Landwirtschaft

Elisabeth Köstinger Elisabeth Köstinger
Bild: Twitter @ElliKoestinger

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger rechnet nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten. Einen „Beschluss um jeden Preis und auf Kosten der Landwirtschaft“ werde es nicht geben, sagte sie.

Während Köstinger in den bereits zum Großteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur entsprechende Standards als gesichert sieht, vermisst sie im aktuell als konsolidiert bezeichneten EU-Mercosur-Abkommen unter anderem Schutzklauseln für die Landwirtschaft und eine Verankerung des Vorsorgeprinzips. Für eine abschließende Bewertung will die Ministerin allerdings das Verhandlungsergebnis abwarten.

Köstinger machte deutlich, dass ihr Ressort das Mercosur-Abkommen aktuell nicht als konsolidiert einstufen könne. Es fehlten beispielsweise Rindfleischquoten. Nachschärfen sollte die EU außerdem generell bei den sanitären und phytosanitären Standards. „Wir müssen in allen Abkommen auf Lebensmittelkontrollen beharren“, forderte Köstinger außerdem.

Auch bei den Schutzklauseln erwartet sie noch eine stärkere Position seitens der EU. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass Österreich als Exportland auf den offenen Handel mit anderen Ländern angewiesen sei. Von 10 Euro würden 6 Euro im Ausland erwirtschaftet, und die österreichische Regierung bekenne sich zu qualitativ gut und transparent gemachten Handelsabkommen.

Auch für die Agrar- und Lebensmittelexporte sei ein freier Handel wichtig, so die Ressortchefin. So betrage Österreichs Exportquote bei Milchprodukten etwa 60 %. „Ohne die offenen Exportmärkte hätten wir keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion in der EU“, gab Köstinger zu bedenken.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hermann Kamm · 1.
    ich bin gespannt,

    hoffentlich hat sie dabei recht.

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