Oettingers Kürzungspläne sind mit Köstinger nicht zu machen

Elisabeth Köstinger Elisabeth Köstinger
Bild: EU-Parlament

Nach einem Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger jetzt klar, dass eine Kürzung der EU-Mittel zulasten der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung für sie nicht infrage kommt. Zuerst müsse man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen kann, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht, sagte sie laut aiz.info.

Am Montag hatte der EU-Haushaltskommissar Wien besucht und in mehreren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern einerseits einen höheren Mitgliedsbeitrag eingefordert und andererseits Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung thematisiert. Aufgrund des Brexit und des Entfalls der britischen Zahlungen fehlen der Union mehrere Milliarden Euro für den nächsten Finanzrahmen. Oettinger wiederholte seine Schätzung einer Kürzung um 10%.

Köstinger betonte, dass ihr Land Nettozahler in der EU sei. "Wir haben jetzt über Jahre hinweg den Landwirtschaften anderer Staaten mit viel Geld unter die Arme gegriffen. Jetzt sollten wir mehr Wert auf Qualität und nachhaltige Produktionsmethoden legen. Das muss sich auch in der europäischen Finanzierung niederschlagen. Man kann nicht jene bestrafen, deren Produktionsstandards eine sehr hohe Qualität aufweisen", sagte sie.

"Wir haben in Österreich auch sehr bewusst den Weg eingeschlagen, dass wir das Agrarmodell verändern wollen", so Köstinger. "Weg von der Massenproduktion, hin zu mehr Qualität. Diese Qualität muss nicht nur den Konsumenten, sondern auch der EU etwas wert sein, dafür sehe ich mich als Vorkämpferin."

Die Ministerin sieht sich in ihrem Kampf auch als Partnerin der neuen deutschen Bundesregierung. Erst kürzlich wurden Details des deutschen Regierungsprogramms im Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht. Das Bekenntnis zum EU-Agrarhaushalt, bei Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutzes einzubeziehen und ertragsschwache Standorte vermehrt zu berücksichtigen, sind drei der zahlreichen Überschneidungspunkte des österreichischen und des deutschen Regierungsprogrammes.

"Ähnlich wie in Österreich wird auch in Deutschland das Programm der Ländlichen Entwicklung zu den Agenden der Landwirtschaft kommen. Deutschland setzt somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für den ländlichen Raum sowie die kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft. Auch im Bereich des Bio-Landbaus sind wir bereits Vorbild für Deutschland. Die geplante Steigerung in Deutschland auf 20% der Anbaufläche sehe ich sehr positiv. Damit werden wir einen wichtigen Partner bei den GAP-Verhandlungen dazu bekommen", sagte sie laut aiz.info.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerhard Steffek · 1.
    Bravo!

    Diese klaren Worte würde ich mir auch von unseren "Volksvertretern" wünschen. Aber unsere üben sich ja lieber in "Weichei-Gelabere".

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  2. von Hartmut Kümmerle · 2.
    Respekt

    Diesen Weg kann ich voll und ganz unterstützen!

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