SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier hat die Bundesländer aufgefordert, die Qualität der Kontrollen zu verbessern und ihre Kontrollstellen anzuweisen, die Zusammenarbeit untereinander zu verstärken. „Wir brauchen einheitliche Standards und Methoden für die Kontrollen. Mögliche Lücken im System sind zu schließen“, so der Politiker am Mittwoch.
Es sei wichtig, dass Öko-Kontrollen funktionieren. Dazu sei eine Reform des Kontrollsystems für Bioprodukte in Deutschland notwendig mit einer entsprechenden Anpassung und eventueller Novellierung des Öko-Landbaugesetzes. „Schließlich lebt die Branche von Ehrlichkeit und Vertrauen“, erklärte der SPD-Sprecher.
Priesmeier fordert:
- Eine eindeutige Definition für die gute Kontrollpraxis und bundeseinheitliche Vorgaben. Dieser Standard sollte von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) festgelegt werden.
- Eine Evaluierung der Arbeit der Deutschen Akkreditierungsstelle
- Eine bessere Überwachung der Kontrollen durch die Bundesländer und ihrer Kontrollbehörden und eventuelle Schließung von Öko-Kontrollstellen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten
- Eine verbesserte Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ebenen
Handlungsbedarf sieht Priesmeier auch beim Kontrollpersonal. „Die Qualifikation der Kontrolleure sollte nach einheitlichen, bundesweit geltenden Kriterien gewährleistet sein und geprüft werden“, erklärte er. Die Agrarminister der Bundesländer seien jetzt in der Pflicht, sich um die Weiterentwicklung und die Sicherheit des deutschen Kontrollsystems für Bioprodukte zu kümmern.
