Kontroverse über Biodiversität-Auflagen in Pachtverträgen

Blühstreifenmischung am Feldrand, ein Weg für mehr Biodiversität zu sorgen.
Bild: Awater-Esper

Das Bundesumweltministerium (BMUB) fördert ein Projekt, dass Grundbesitzer dazu aufruft, Naturschutzauflagen in Pachtverträgen festzuschreiben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert ablehnend.

In einem neuen Modellprojekt nehmen das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Grundbesitzer in den Blick. Über ihre Pachtverträge sollen sie zu „mehr biologische Vielfalt auf Wiesen und Äckern“ beitragen. „Nur gemeinsam mit den Grundbesitzerinnen und -besitzern lässt sich die biologische Vielfalt auf Agrarflächen erhalten und erhöhen. Das Projekt „Fairpachten“ nimmt diese Gruppe jetzt gezielt in den Blick“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von BMUB und BfN. Mit vielfältigen Beratungs- und Informationsangeboten sollen Eigentümerinnen und Eigentümer für eine naturverträgliche Verpachtung ihrer Flächen gewonnen werden. Das Bundesumweltministerium fördert das Modellvorhaben der NABU-Stiftung Nationales Naturerbe im Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit 935.000 Euro. Es läuft bis 2023 und wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) fachlich betreut.
 
Rund 60 Prozent der Agrarfläche in Deutschland wird von Grundbesitzerinnen und ‑besitzern zur Bewirtschaftung an Landwirte verpachtet. „Dieses bislang kaum genutzte Flächenpotenzial wird durch das Projekt „Fairpachten“ jetzt für den Naturschutz erschlossen“, sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in dieser Woche. „Indem Grundbesitzerinnen und -besitzer bereits in ihren Pachtverträgen eine naturverträgliche Bewirtschaftung der Flächen festschreiben, können sie entscheidend dazu beitragen, die Biodiversität deutscher Kulturlandschaften zu erhalten und zu steigern“, so Hendricks.  Ziel von „Fairpachten“ sei es, die Verpachtenden landwirtschaftlicher Flächen dabei zu unterstützen, durch die Pachtvertragsgestaltung die Biodiversität ihrer Flächen zu erhalten und im besten Fall sogar zu erhöhen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von BfR und BMUB weiter. Möglich werde dies etwa durch einen geplanten Vertragsbaukasten mit verschiedenen Modulen und Musterverträgen, in denen eine naturverträgliche Bewirtschaftung auf den verpachteten Flächen festgeschrieben werde. Vertraglich vereinbart werden könnten etwa eine umweltschonende, ökologische Bewirtschaftung ohne Pestizide, das Anlegen von Ackerrandstreifen oder eine extensive Grünlandnutzung, bei der beispielsweise vergleichsweise wenige Tiere auf großer Fläche weiden. Zudem soll langfristig ein Beratungsnetzwerk etabliert werden, das allen Interessenten unter den Grundbesitzerinnen und ‑besitzern bundesweit zur Verfügung steht.

DBV-Präsident Rukwied: „Öko-Vorgaben haben in Pachtverträgen nichts verloren“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisierte die vom Bundesumweltministerium geforderten Veränderungen bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen. Das Ansinnen von Ministerin Hendricks, Vorgaben für die Vertragsbeziehungen zwischen Grundeigentümern und Pächtern zu machen, ist für den Bauernverband nicht nachvollziehbar. „In landwirtschaftlichen Pachtverträgen darf keine Unwucht durch einseitige ökologische Zusatzanforderungen entstehen, die die ökonomische Seite ignorieren“, so Rukwied. Grundlage von Pachtverträgen müsse auch weiterhin der geltende Rechtsrahmen sein. Pachtverträge seien nicht als zweites Ordnungsrecht geeignet.
 
Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erfüllten die Landwirte bereits vielfältige ökologische Leistungen, heißt es beim DBV dazu weiter. Dazu zählten u.a. der Erhalt von Dauergrünland und die so genannten Greening-Auflagen. Die Landwirte, als Pächter, sind bereits zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen nach guter fachlicher Praxis und den gesetzlichen Vorgaben gegenüber ihren Verpächtern verpflichtet. Im Rahmen freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen und des Vertragsnaturschutzes erbringen sie mit vielfältigen ökologischen Leistungen ihren Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. „Dieser Vorstoß ist erneut ein Ausdruck von Geringschätzung der ökologischen Leistungen der deutschen Landwirte“, kritisierte Präsident Rukwied.
 
Hier ein Link zum „Fairpachten“-Projekt

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerhard Steffek · 1.
    Abschiedsgeschenk?

    Ist das jetzt das Abschiedsgeschenk von Hendricks an die Bauern? Dann sieht man daran ihre Wertschätzung gegenüber diesen Berufsstand. Es kommt aber auch die Verflechtung mit dem Nabu zum Tragen. Ist das eigentlich für ein Ministerium legitim. Lobbywirtschaft ist es allemal. Gut das sie jetzt vom Fenster weg ist. Wobei es manchmal gefährlicher ist, zieht jemand die Fäden im Hintergrund.

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  2. von Andreas Christ · 2.
    Forderungen

    Die traut sich was die verbände von Nabu usw. wir trauen uns nicht etwas zu fordern, nicht mal das die Wahrheit veröffentlicht wird. selbst die Sendung "unser Land" ist sehr fragwürdig geworden.

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  3. von Gerd-Frieling Schumacher · 3.

    ja! das ist es ! Ein Ordnungsrecht an die Eigentümer von Grund und Boden und Immobilien ! Für eine SPD Politikerin schon bemerkenswert .

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  4. von Berthold Lauer · 4.

    Könnte aber auch sein, dass man dieses Ansinnen und Frau Hendricks damit nur aufwertet und erst recht eine breite Öffentlichkeit aufmerksam macht. Im übrigen werden sich ganz sicher Kollegen finden, die solche Verträge bereitwillig unterschreiben, Hauptsache Fläche!

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  5. von Harald Finzel · 5.

    War da nicht mal was bei der Hendricks von wegen "Dialog", der dann nie stattgefunden hatte? Und nun so ein Affront gegen die Bauern? Da könnte man eine große Nummer draus machen und vielleicht sogar Hendricks' Wiedernominierung als Ministerin verhindern, wenn man schnell ist. Dem DBV traue ich das leider nicht einmal im Ansatz zu. Es hat ja schon fünf Tage gedauert, bis der DBV per Pressemeldung auf die Ankündigung des BfN reagiert hat.

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