Deutliche Kritik am Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Neuregelung der Legehennenhaltung hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion und Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, geübt.
Aigner habe gegen den Willen der Koalition eine Verordnung auf den Weg gebracht, „die scheitern musste“, sagte Goldmann am vergangenen Donnerstag in Berlin. Er warf der Ministerin vor, „vorzeitig und ohne Not“ die Kleingruppenhaltung aufgegeben zu haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht lediglich Verfahrensfehler bei der Verordnungsgebung beanstandet habe.
Für ihn sei völlig unverständlich, so der FDP-Politiker, dass das Ministerium nicht die Ergebnisse der laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Tiergerechtheit der Kleingruppenhaltung habe abwarten wollen, bevor eine Entscheidung zur Zukunft dieser Haltungsform getroffen würde. Stattdessen habe man eine Übergangsfrist für bestehende Anlagen von 25 Jahren in den Entwurf geschrieben, die niemandem plausibel erklärt werden könne.
Goldmann: „Entweder die Kleingruppenhaltung ist tiergerecht, dann muss man an ihr festhalten. Oder sie ist es nicht, dann muss man früher aussteigen.“ Nunmehr sei „das Kind infolge falscher politischer Entscheidungen in den Brunnen gefallen“. DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born sprach im Zusammenhang mit dem Verbot der Kleingruppenhaltung von einem „Trauerspiel“.
Verhandlungen auf der Agrarministerkonferenz
Die vom BMELV vorgelegte Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung war im Bundesrat knapp gescheitert. Knackpunkt war die vorgesehene Übergangsfrist für Kleingruppenhaltungen bis 2035, die letztlich keine Mehrheit fand. Dem Vernehmen nach will das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt erneut das Gespräch mit den Ländern suchen, bevor es über das weitere Vorgehen entscheidet.
Offenbar will Aigner das Thema auf der anstehenden Agrarministerkonferenz Ende Oktober in Suhl mit ihren Länderkollegen besprechen. Die Bundesregierung ist gehalten, bis zum 31. März 2012 eine Neuregelung der Haltung von Legehennen vorzunehmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die geltenden Vorschriften zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen beanstandet hatte. (AgE)
Hintergrund:
Bundesrat kippt Vorschlag zur Verlängerung der Kleingruppenhaltung (23.9.2011)
