Mit teilweise scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf die Grünen-Forderung nach einer Agrarwende reagiert. In der Debatte zu dem von der Oppositionsfraktion eingebrachten Antrag warf der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz den Grünen am vergangenen Freitag (6.3.) im Bundestag einen Pauschalangriff auf die Landwirtschaft und fehlendes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung vor.
CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler bezeichnete den Begriff der „Agrarwende“ als „leere Floskel“. Die Koalition habe zu den aufgezeigten Problemen längst Lösungen auf den Weg gebracht. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hielt den Grünen vor, sie schürten Ängste und stellten hunderttausende Landwirte an einen „ideologischen Pranger“. Priesmeier plädierte für eine von Unternehmern getragene bäuerliche nachhaltige Landwirtschaft und erteilte Agrarholdings eine Absage.
Demgegenüber kritisierte Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter fehlenden politischen Willen der Regierungsfraktionen und insbesondere des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Koalition tue nichts gegen den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und den Verlust bäuerlicher Existenzen.
Die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, wies auf die immer stärkere Bedeutung von Agrarholdings als Gegenmodell zu einer regional verankerten Landwirtschaft hin. Tackmann sprach von „Landgrabbing auf Kosten der ortsansässigen Betriebe“ und einer wachsenden Gefährdung einer breiten Eigentumsstreuung an Grund und Boden.
Strukturwandel bremsen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Antrag „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“ insbesondere mit dem anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff wies in einer Presseverlautbarung darauf hin, dass seit 1999 rund 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben hätten. In der Milchviehhaltung sei die Hälfte der Betriebe, in der Schweinehaltung seien zwei Drittel auf der Strecke geblieben. Begegnen wollen die Grünen dem Strukturwandel mit einer Deckelung der Direktzahlungen auf 150 000 Euro je Betrieb und einer stärkeren Umschichtung zugunsten der ersten Hektare als bislang beschlossen sowie mit einer stärkeren Umverteilung zwischen der Ersten und Zweiten Säule.
Gefordert wird eine Obergrenze für Tierhaltungsanlagen und eine Flächenbindung der Tierhaltung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF). Weitergehende Maßnahmen soll es nach den Vorstellungen der Grünen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung geben. Unter anderem soll den Tieren per Gesetz mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung ermöglicht werden, um deren Gesundheit zu fördern.
Wagenburg-Mentalität überwinden
Grünen-Fraktionschef Hofreiter nahm in der Bundestagsdebatte insbesondere die CSU ins Visier, die seit nunmehr zehn Jahren das Bundeslandwirtschaftsministerium führe und für keines der Probleme eine Lösung gefunden habe. Neben dem Strukturwandel nannte Hofreiter den hohen Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, die regional enorme Nitratbelastung des Grundwassers sowie einen anhaltenden Rückgang der Artenvielfalt. Die Koalition habe es versäumt, Fördermittel gerechter zu verteilen und eine Flächenbindung der Tierhaltung zu gewährleisten. Anstatt ein wirksames Tierschutzgesetz zu beschließen, würden die Probleme mit der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entwickelten Tierwohl-Initiative „auf die lange Bank geschoben“.
Ostendorff rief die Koalition auf, die Realitäten nicht länger zu leugnen und in einen Dialog mit der Gesellschaft über eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu treten. Dazu sei es notwendig, die derzeitige „Wagenburg-Mentalität“ zu überwinden.
Fachlicher Diskurs notwendig
Laut von der Marwitz geht es den Grünen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen. „sondern um die Lufthoheit und Besetzung eines Themas, das ihnen für zukünftige Wahlen Stimmen verschaffen soll.“ „Ein fachlicher Diskurs über mögliche Verbesserungen in der deutschen Landwirtschaft muss im Dialog und nicht mit einer pauschalen Vorverurteilung geführt werden“, mahnte der CDU-Politiker.
Eine Absage erteilte von der Marwitz einer massiven Umverteilung zugunsten der ersten Hektare. Dies würde seiner Auffassung nach zu Mitnahmeeffekten führen und die Pachtpreise explodieren lassen. Anstatt einer pauschalen Obergrenze für Tierbestände müsse über die Tierzahl in einer Region diskutiert werden. Zudem tauge der Begriff „Massentierhaltung“ nicht für eine sachliche Diskussion.
Keine Frage der Größe
Linken-Agrarsprecherin Tackmann wandte sich gegen Versuche, die Strukturdiskussionen in der Landwirtschaft auf die Betriebsgröße zu fokussieren. Ob ein Betrieb im Dorf verankert sei, sei keine Frage der Größe, unterstrich die Brandenburgerin. Positive Beispiele gebe es sowohl bei Familienbetrieben als auch bei „klug geführten GmbHs und erst Recht bei Genossenschaften“. Dem entgegen stehe das Geschäftsmodell der Agrarholdings, die keinen Beitrag zur Entwicklung einer Region leisteten und lediglich auf kurzfristige Rendite ausgerichtet seien.
Scharfe Kritik übte Tackmann an der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), die Flächen europaweit meistbietend verkaufe und auf diese Weise maßgeblich zum rasanten Anstieg der Boden- und Kaufpreise beitrage. Die Folge sei, dass diese Preise nicht mehr mit dem Erlös aus landwirtschaftlicher Arbeit bezahlt werden könnten. Tackmann: „Ergebnis sind kapitalfinanzierte, regional entkoppelte Agrarunternehmen.“
Damit sei der Konsens einer breiten Streuung des Bodeneigentums in Gefahr. Die Abgeordnete sprach sich dafür aus, den Erwerb von Geschäftsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen im Grundstückverkehrsgesetz zu kontrollieren. Fraktionskollege Niema Movassat forderte eine Abkehr von einer weltmarktorientierten Agrarpolitik. AgE
