Die Vorlage der Nutztierhaltungsstrategie durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wird durchweg begrüßt. Die Kritik entzündet sich jedoch an der Frage des Zeitplans und der Finanzierung.

Die Vorlage der Nutztierstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ist im politischen Berlin und in der Agrarbranche durchweg positiv aufgenommen worden. Die Erleichterung nun etwas Schriftliches dazu in der Hand zu haben, wohin die Nutztierhaltung sich entwickeln soll, ist spürbar. Über die Verbindlichkeit der Strategie gehen die Meinungen jedoch auseinander. Dabei entzündet sich die Kritik vor allem an den wenig konkreten Aussagen zu den Themen Zeit und Geld.

Ostendorff: „mutlose Beruhigungspille“

„Schmidts Nutztierhaltungsstrategie beinhaltet keinerlei konkrete Zeitziele. Sie ist kein motivierendes Startsignal für eine Tierhaltung der Zukunft, sondern eine lasche und mutlose Beruhigungspille, um die immer lauter werdende Debatte zu befrieden“, kritisierte etwa Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen. Er vermisst konkrete Aussagen zur Finanzierung. „Die Möglichkeiten der Agrarinvestitionsförderprogramme reichen bei weitem nicht, um die Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten“, prognostiziert er.

AbL: „Bauern bleiben auf Zusatzkosten sitzen“

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) richtet ihre Kritik an der Finanzierung der Strategie aus. Sie befürchtet, dass die Bauern bei der BMEL-Nutztierstrategie auf Zusatzkosten sitzen bleiben. Es gebe unter den Landwirten mittlerweile eine große Bereitschaft und eine Suche nach praktikablen Veränderungen in den Ställen und Haltungsverfahren. „Was fehlt, ist eine klare Orientierung, wo es hingeht und wie die Betriebe die höheren Kosten bezahlt bekommen“, sagte der Bundesvorsitzende der AbL Martin Schulz. Außerdem vermisst die AbL konkrete Richtungsentscheidungen. „Das BMEL sagt nicht, dass das Ziel unserer Schweinehaltung sein muss, dass der Ringelschwanz dran bleiben kann und dran bleibt“, so Schulz. Die AbL fordert für den Übergang des Umbaus eine neue, zusätzliche Finanzierungsquelle.

Tierschutzbund: „Hoffnung ruht auf nächster Bundesregierung“

Der Deutsche Tierschutzbund wittert in der jetzigen Vorlage der Nutztierhaltungsstrategie ein Wahlkampfmanöver. Wer eine Nutztierstrategie in den letzten Sitzungsstunden des Bundestages vor der Bundestagswahl vorstelle, lasse die Chance auf eine Gesetzesinitiative verstreichen und setze sich dem Vorwurf aus, es nicht ernsthaft zu wollen, sondern nur für den Wahlkampf gerüstet zu sein, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Minister habe viel zu spät und wider besseren Wissens mit diesen strategischen Planungen begonnen, kritisiert Schröder. Aus seiner Sicht bleiben die Zeitachse und die Fördersummen in der Strategie zu unkonkret. „Unsere Hoffnung ruht, wie beim staatlichen Tierwohllabel, jetzt darauf, dass die neu gewählte Bundesregierung sich unverzüglich des Themas annimmt und es nicht wieder zeitlich verschleppt wird, so Schröder.

BUND: „Statt freiwilliger Vereinbarungen braucht es klare ordnungsrechtliche Regelungen“

Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enthält die vorgelegte Nutztierhaltungsstrategie „viele richtige Ansatzpunkte“ bleibt aber in Sachen Finanzierung, Zeitplan und Verbindlichkeit zu vage. Die Umweltschützer erwarten nun eine offene Diskussion mit allen Beteiligten und hoffen auf „verbindliche finanzielle, zeitliche und rechtliche Regelungsvorschläge“. Seine Kritik fasst der BUND in folgenden vier Punkten zusammen:

1. Verbindliche Regelungen: Finanzierung, Zeitplan und rechtliche Regelungen fehlen der Strategie oder sind nur vage formuliert. Statt freiwilliger Vereinbarungen braucht es klare ordnungsrechtliche Regelungen.
2. Staatliches Tierwohl-Label: Die geplante Einführung eines rein freiwilligen Tierwohl-Labels ist völlig unzureichend. Nur durch eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte können sich Verbraucher*innen bewusst für mehr Tierwohl und Umweltschutz entscheiden.
3. Weidehaltung und Reduzierung des Tierbestands: Zum Umbau der Tierhaltung gehören sowohl deutliche Verbesserungen in den Ställen und mehr Tiere auf den Weiden als auch eine Reduzierung des Tierbestandes und des Konsums tierischer Lebensmittel. Dieser Zusammenhang wird vom BMEL im Strategiepapier zu wenig angesprochen. 
4. Agrarexporte und EU-Agrarpolitik: Das BMEL setzt weiter auf Agrarexporte. Demgegenüber fordert der BUND die Ausrichtung der Agrarpolitik auf Regionalität. Bei der EU-Agrarpolitik (GAP) bleibt das BMEL vage. Hier fehlen der Strategie klare Vorschläge zur Ausgestaltung der GAP, insbesondere zur Zukunft der Direktzahlungen und zur Gestaltung der sogenannten "zweiten Säule", bei der es um Ökolandbau, Stallbauten oder Naturschutzprojekte geht.