Die EU-Kommission hat nach Ansicht von Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik bei den Grünen, nichts aus den jüngsten Lebensmittelskandalen um Fibronil in Eiern und Pferdefleisch in der Lasagne gelernt. Sie fordert dringend europaweit gültige und transparente Regeln für die Lebensmittelrücknahme.

 

Außerdem müssten die Behörden die Verbraucher schneller als bisher über mögliche Gesundheitsgefahren aufklären. „Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, welche Betriebe gesundheitsgefährdend arbeiten. Wir fordern die Rückverfolgbarkeit der gesamten Lebensmittelkette, vom Supermarktregal bis zum Gemüsefeld“, so Künast.

 

Von Ministerin Klöckner erwarte sie, dass sie den „Kuschelkurs mit der Wirtschaft“ aufgibt und sich den Verbraucherinteressen zuwendet. Sie müsse den Verbraucherschutz aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin stärken. „Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) gefordert und sich damit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Klöckners Entwurf schützt bisher aber nur Ekelbetriebe und nicht die Verbraucher. Sie will die Löschfrist für Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene auf sechs Monate begrenzen. In vielen Bundesländern sind 12 Monate gängige Praxis“, sagt Künast weiter.

 

Verbraucher haben ihrer Meinung nach ein Recht auf Transparenz über Hygienekontrollen, nicht erst bei konkreter Gesundheitsgefahr. Die Grünen-Politikerin schlägt ein transparentes System mit einer Kennzeichnung beispielsweise durch Smileys oder Hygienebarometer an der Restauranttür vor. „Wenn Klöckner Transparenz verhindert, dann schadet sie damit den Restaurants, die gut sind, und sie schadet den Verbrauchern. Nur schwarze Schafe freuen sich über den Klöckner-Vorschlag.“