Kurreck: Dürrehilfe verfehlt das Ziel

Detlef Kurreck Detlef Kurreck
Bild: Archiv

Nach der Dürre und vor der Antragsstellung für die `Dürrehilfen´ macht sich Enttäuschung bei Landwirten und Bauernverband breit: „Die Dürrehilfe ist zu einem Steuerungsinstrument mit Bedürftigkeitsprüfung geworden. Es gibt kaum noch eine Beziehung zwischen witterungsbedingtem Schaden und dem Unterstützungsantrag", kritisiert Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

Stattdessen mutiere die Dürrehilfe für die landwirtschaftlichen Unternehmen und die mit der Umsetzung beauftragten Verwaltungen zu einem nicht mehr vermittelbaren Bürokratiemonster.
 
Schon der Richtlinienentwurf zur Umsetzung der Dürrehilfen war laut Kurreck frustrierend: schwammige Begrifflichkeiten gaben Anlass zur Sorge, Fehler beim Ausfüllen des Antrages zu fördern, was letztlich  die Chancen auf einen positiven Bescheid sinken lässt. Die Betriebe seien nun aufgrund der umfangreichen und komplizierten Antragsstellung stark auf Betriebs- und Steuerberater angewiesen, was wiederum die Effektivität der Hilfen senkt.

Hinzu kommt, dass sich unternehmerische Entscheidungen der vorherigen Jahre zufällig negativ auf mögliche Hilfen auswirken können, so Kurreck weiter. Wer beispielsweise in den letzten Jahren einen Traktor kaufte und nun abschreiben muss, werde bei sonst gleichen Gegebenheiten schlechter behandelt und bekomme weniger Unterstützung als ein anderer Betrieb, der eine Maschine leaste. „Solche Regelungen sind völlig willkürlich und realitätsfremd. Wir befürchten, dass solche Beispiele abschrecken, obwohl ein Anspruch auf Hilfe besteht“, sagt der Bauernpräsident.

Die konkrete Richtlinie zeigt seiner Meinung nun, dass das Ergebnis noch schlimmer ist als der Entwurf erwarten ließ: Für Nebenerwerbslandwirte kann ein kompletter Ausschluss aus den Hilfen durch die Prosperitätsgrenze drohen. Ähnliche Schwierigkeiten könnten entstehen, wenn Gesellschafter bereits das Rentenalter erreicht haben und somit keinen Steuerbescheid mehr nachweisen können.

Die Preisentwicklungen für die nächsten Monate sind heute noch nicht seriös kalkulierbar: Deshalb droht im Nachhinein das Risiko unerwarteter Rückzahlungen. Die Preise für Milch, eingelagertes Getreide und Tiere
(Stichwort: Afrikanische Schweinepest) variieren – und das zum Teil stark.
 
Wie viele geben auf?

Und schließlich kommt die Problematik mit der harten 30-Prozent-Grenze hinzu: „Wie will die Politik denn vermitteln, dass ein Betrieb mit 31 Prozent Dürre-Einbußen hat, die Hälfte davon ausgeglichen bekommt, während ein Betrieb mit zwei Prozent weniger Schaden alles alleine stemmen muss. Das führt zu der absurden Situation, dass ein Betrieb mit einem besseren Betriebsergebnis am Ende schlechter dasteht“, sagt der Bauernpräsident.

Zumal die Futterbau- und Milchbetriebe am härtesten betroffen sind, da nicht genug Futter gewachsen ist. Hinzu kommt, dass die Milchviehbetriebe durch die Milchkrise oft unter der Ertragsschwelle liegen werden – der Einkommensdurchschnitt der vergangenen Jahre war durch die niedrigen Milchpreise so gedrückt, dass es ihnen kaum gelingen wird, die 30 Prozentmarke zu erreichen. „Das ist keine Dürrehilfe und sie ist, bei allen Zielen, die sich die Bundesregierung in dieser Sache gesteckt hat, leider nicht fair“, sagt Detlef Kurreck.

Die Landesrichtlinie zur Dürre habe sich – insbesondere bedingt durch EU-rechtliche und bundeseinheitliche Vorgaben – von dem Ansatz, dürrgeschädigten Betrieben helfen zu wollen, weit entfernt. „Es geht nicht zuletzt auch um unsere Glaubwürdigkeit! Wir haben für die besonders betroffenen Betriebe – auch gegen Widerstände einiger Landwirte -  Hilfen gefordert. Deren Beantragung ist nun so hochbürokratisch und zum Teil sogar mit Risiken behaftet, so dass wir befürchten, dass viele Betriebe mit einem Anspruch darauf gar nicht erst die Anträge stellen werden. Erst stehen wir Landwirte mal wieder als Bettler da und demnächst wird es heißen, wir hätten übertrieben oder gelogen, denn: so schlimm konnte es ja nicht gewesen sein, wenn die Gelder nicht abgerufen werden. Doch keiner wird seriös sagen können, wie viele abgelehnte Bescheide, Betriebsaufgaben, Betriebsübernahmen und zusätzliche Grundbucheintragungen es am Ende gegeben haben wird“, so Kurreck.

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13 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Thomas Obermann · 1.
    Dürrehilfe -Imageschaden

    Das schlimmste an der öffentlich beredeten Dürrehilfe ist der Imageschaden für die Landwirtschaft.

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  2. von Hermann Kamm · 2.
    Wo bleibt

    die Gerechtigkeit???????????????????

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  3. von Hermann Kamm · 3.
    Würde Bei Flüchtlingen ohne Pässe

    auch so ne Bürokratie herrschen, dann wäre wohl nur die hälfte der Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Da fragt niemand wieviel die Emigration kostet, da wird sofort ausgezahlt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Bei den Deutschen Bauern wird sofort zurück gefordert wenn ein Antrag nicht stimmig ist. Armes Deutschland !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! für Dürregeschädigte 340 Millionen. € Für Flüchtlinge 25 Milliarden !!!! und Für die Emigration nochmals 25Milliarden jährlich versteht sich natürlich!!!!!!!!!!

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  4. von Paul Siewecke · 4.
    Problem in der örtlichen Tagespresse angekommen...

    Ich konnte heute in der regionalen Tageszeitung einen Artikel mit ähnlichem Tenor lesen: Die Dürrehilfe verfehlt ihr Ziel, kleine und mittlere Betriebe (Nebenerwerbler erst recht!) bekommen nichts und es ist im Endeffekt nur eine Stütze für Kredithaie und Kreditausfallversicherungen....

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  5. von Anton Heukamp · 5.

    ...den anderen Kommentatoren ist nicht viel hinzuzufügen. Die Verbände haben uns massiv Glaubhaftigkeit gekostet. Blinder Aktionismus bevor der erste Halm gedroschen war. Von der Lobby der Autoindustrie kann man lernen, wie es besser geht. Der Diesel lässt grüßen.

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  6. von Karl Watermann · 6.
    Liebe Kollegen vom Bauernverband,

    das war doch absehbar, dass ein staatliches Dürrehilfeprogramm zu großer Bürokratie, riesiger Verteilungsungerechtigkeit und entsprechenden Enttäuschungen führt. Durch den zusätzlichen Imageschaden wird der Ruf nach Steuergeldern endgültig zum Desaster. Was den master of desaster Rukwied dazu bewogen hat Steuergelder einzufordern anstatt sich für höhere Erzeugerpreise einzusetzen, das bleibt wohl sein Geheimnis.

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  7. von Dieter Müller · 7.
    Doppeltes Desaster!

    Die Öffentlichkeit kritisiert, dass "die Bauern" wieder neue Subventionen erhalten und die Konzeption der Dürrehilfe bewirkt ein Ausschluss von über 90 % der potentiellen Antragsteller/innen. Jetzt fehlt nur noch, dass ein Teil der Mittel nicht abgerufen wird (werden kann) und danach die Presse berichtet, die Landwirte/innen hätten ja das Geld nicht beantragt und somit bekundet, dass die Dürresituation ja nicht so gravierend ist. All denen, die für dieses "Hilfekonzept" Verantwortung tragen, kann man sagen, sie haben der deutschen Landwirtschaft einen "Bärendienst" erwiesen.

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  8. von Hans-Peter Mahler · 8.
    Sommertheater

    Die Politik hat sich von denn Medien vorführen lassen, es wurde von vielen Medien allen voran das gebühren finanzierte Fernsehen, eine Kamagne gestartet, nach dem Motto die Landwirtschaft hat die Dürre selber verursacht oder auch die falschen Pflanzen angebaut . Es sollte vor allen eine weitere Oeklogiesierung der Landwirtschaft vorangetrieben werden von Seiten der Grünen und der NGO`s. Unsere gewählten Volksvertreter trauen sich schon lange nicht mehr sich auf die Seite der Landwirtschaft zu stellen, sie fürchten negative Presse! Dabei kann jeder herausfinden das es extreme Sommer auch schon vor Hundert jahren gegeben hat, wir hatten die letzten 15 Jahre einfach Glück.

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  9. von Willy Toft · 9.
    Viele Betriebe müssen mit weit über 30 % Ertragsausfällen zurechtkommen, aber Dürrehilfe bekommen nur wenige sicher!

    Nach den schlechten Milchpreis- Jahren, kommt nun noch die Verhöhnung durch solche Aktionen. Nach dem Motto: "Euch geht es doch gar nicht so schlecht, ihr fordert ja nicht einmal die Dürrehilfe an"!

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  10. von Hans Nagl · 10.
    Dürrehilfe

    Ist Insolvenzverschleppung.

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  11. von Matthias Zahn · 11.
    Ziel erreicht

    Ich nehme schon an, dass die Dürrehilfe ihr Ziel erreicht hat. Die Bundesregierung hat nur andere Ziele als wir Bauern..... Es wurden doch bestimmt vor dem ausarbeiten der Richtlinien von politischer Seite her intern Ziele definiert. Nur das diese nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen der Bauern sind. Wenn diese Hilfen nur an Existenzbedrohte Betriebe geht, wurde z.B. das Ziel erreicht, Kreditausfälle für die Ldw. Rentenbank zu verhindern......

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  12. von Gerd Uken · 12.
    Aber sich schön profilieren

    „Wir haben wieder etwas erreicht“ Diese Dürrehilfe geht am eigentlichen Ziel vorbei nämlich denen zu helfen die es benötigen.

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  13. von Steffen Hinrichs · 13.
    Den kleinen und mittleren Familienbetrieben wird am wenigsten geholfen

    Die Dürrehilfe bringt wieder viele Ungerechtigkeiten ,aber hat nicht der Bauernverband am lautesten danach geschrien ,satt höhere Markterlöse zu fördern !?

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