Nach der Dürre und vor der Antragsstellung für die `Dürrehilfen´ macht sich Enttäuschung bei Landwirten und Bauernverband breit: „Die Dürrehilfe ist zu einem Steuerungsinstrument mit Bedürftigkeitsprüfung geworden. Es gibt kaum noch eine Beziehung zwischen witterungsbedingtem Schaden und dem Unterstützungsantrag", kritisiert Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern.
Stattdessen mutiere die Dürrehilfe für die landwirtschaftlichen Unternehmen und die mit der Umsetzung beauftragten Verwaltungen zu einem nicht mehr vermittelbaren Bürokratiemonster.
Schon der Richtlinienentwurf zur Umsetzung der Dürrehilfen war laut Kurreck frustrierend: schwammige Begrifflichkeiten gaben Anlass zur Sorge, Fehler beim Ausfüllen des Antrages zu fördern, was letztlich die Chancen auf einen positiven Bescheid sinken lässt. Die Betriebe seien nun aufgrund der umfangreichen und komplizierten Antragsstellung stark auf Betriebs- und Steuerberater angewiesen, was wiederum die Effektivität der Hilfen senkt.
Hinzu kommt, dass sich unternehmerische Entscheidungen der vorherigen Jahre zufällig negativ auf mögliche Hilfen auswirken können, so Kurreck weiter. Wer beispielsweise in den letzten Jahren einen Traktor kaufte und nun abschreiben muss, werde bei sonst gleichen Gegebenheiten schlechter behandelt und bekomme weniger Unterstützung als ein anderer Betrieb, der eine Maschine leaste. „Solche Regelungen sind völlig willkürlich und realitätsfremd. Wir befürchten, dass solche Beispiele abschrecken, obwohl ein Anspruch auf Hilfe besteht“, sagt der Bauernpräsident.
Die konkrete Richtlinie zeigt seiner Meinung nun, dass das Ergebnis noch schlimmer ist als der Entwurf erwarten ließ: Für Nebenerwerbslandwirte kann ein kompletter Ausschluss aus den Hilfen durch die Prosperitätsgrenze drohen. Ähnliche Schwierigkeiten könnten entstehen, wenn Gesellschafter bereits das Rentenalter erreicht haben und somit keinen Steuerbescheid mehr nachweisen können.
Die Preisentwicklungen für die nächsten Monate sind heute noch nicht seriös kalkulierbar: Deshalb droht im Nachhinein das Risiko unerwarteter Rückzahlungen. Die Preise für Milch, eingelagertes Getreide und Tiere
(Stichwort: Afrikanische Schweinepest) variieren – und das zum Teil stark.
Wie viele geben auf?
Und schließlich kommt die Problematik mit der harten 30-Prozent-Grenze hinzu: „Wie will die Politik denn vermitteln, dass ein Betrieb mit 31 Prozent Dürre-Einbußen hat, die Hälfte davon ausgeglichen bekommt, während ein Betrieb mit zwei Prozent weniger Schaden alles alleine stemmen muss. Das führt zu der absurden Situation, dass ein Betrieb mit einem besseren Betriebsergebnis am Ende schlechter dasteht“, sagt der Bauernpräsident.
Zumal die Futterbau- und Milchbetriebe am härtesten betroffen sind, da nicht genug Futter gewachsen ist. Hinzu kommt, dass die Milchviehbetriebe durch die Milchkrise oft unter der Ertragsschwelle liegen werden – der Einkommensdurchschnitt der vergangenen Jahre war durch die niedrigen Milchpreise so gedrückt, dass es ihnen kaum gelingen wird, die 30 Prozentmarke zu erreichen. „Das ist keine Dürrehilfe und sie ist, bei allen Zielen, die sich die Bundesregierung in dieser Sache gesteckt hat, leider nicht fair“, sagt Detlef Kurreck.
Die Landesrichtlinie zur Dürre habe sich – insbesondere bedingt durch EU-rechtliche und bundeseinheitliche Vorgaben – von dem Ansatz, dürrgeschädigten Betrieben helfen zu wollen, weit entfernt. „Es geht nicht zuletzt auch um unsere Glaubwürdigkeit! Wir haben für die besonders betroffenen Betriebe – auch gegen Widerstände einiger Landwirte - Hilfen gefordert. Deren Beantragung ist nun so hochbürokratisch und zum Teil sogar mit Risiken behaftet, so dass wir befürchten, dass viele Betriebe mit einem Anspruch darauf gar nicht erst die Anträge stellen werden. Erst stehen wir Landwirte mal wieder als Bettler da und demnächst wird es heißen, wir hätten übertrieben oder gelogen, denn: so schlimm konnte es ja nicht gewesen sein, wenn die Gelder nicht abgerufen werden. Doch keiner wird seriös sagen können, wie viele abgelehnte Bescheide, Betriebsaufgaben, Betriebsübernahmen und zusätzliche Grundbucheintragungen es am Ende gegeben haben wird“, so Kurreck.
