Länder rufen Agrarfördermittel nur unvollständig ab

In klammen Bundesländern wie NRW und einigen ostdeutschen Ländern kommen die Agrarfördermittel des Bundes nicht vollständig an.
Bild: Landvolk

Die Bundesländer nutzen die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Agrarfördermittel nur unvollständig. Vor allem Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Länder bringen nicht das notwendige Geld auf, um die nötige Länderbeteiligung beizusteuern. Das stellt eine gleichförmige Agrarförderung in Deutschland in Frage.

Die Länder haben in den vergangenen Jahren die vom Bund bereit gestellten Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nur zum Teil in Anspruch genommen. Allein im Jahr 2016 beliefen sich die Gemeinschaftsaufgabenmittel, die nicht von den Ländern abgerufen wurden, auf annähernd 80 Mio. Euro. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf eine schriftliche Frage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering hervor. Die Bundesregierung hat die Nichtinanspruchnahme der Mittel zum Anlass genommen, die GAK-Bundesmittel im Haushaltsentwurf 2018 um 75 Mio. Euro zu kürzen.

Kofinanzierung lässt zu wünschen übrig

Dem Agrarressort zufolge sind es vor allem Nordrhein-Westfalen sowie die ostdeutschen Länder die zuletzt die notwendigen Kofinanzierungsmittel nicht aufbringen konnten. So nahm Nordrhein-Westfalen 2016 lediglich rund 27,6 Mio. Euro der ihm zustehenden Summe von etwa 39,1 Mio. Euro in Anspruch. Brandenburg ließ rund 18,4 Mio. Euro des Bundes ungenutzt, Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Mio. Euro. Bei Thüringen betrug diese Summe knapp 5 Mio. Euro, bei Sachsen und Sachsen-Anhalt jeweils rund 4 Mio. Euro. Ebenfalls Mittel verfallen ließen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Spiering: "Die GAK funktioniert nicht mehr"

„Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz funktioniert nicht mehr“, kommentierte Spiering. Die Antworten der Bunderegierung zeigten, dass die derzeitige Ausgestaltung nicht mehr praktikabel und zukunftsfest sei. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands könnten so nicht erreicht werden. Der SPD-Politiker fordert eine engere Partnerschaft zwischen den Ländern und dem Bund. Die Mittel müssten flexibilisiert werden, so dass sie über das Jahr hinweg bedarfsgerecht abgerufen werden könnten. „Damit würden die Länder die Möglichkeit einer längerfristigen Planungssicherheit erhalten, um die vielfältigen Herausforderungen auf dem Land angehen zu können“, so Spiering.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wolfgang Rühmkorf · 1.

    Dann sind die Fördermittel wohl als Durchlauferhitzer für Verwaltungsstuben gedacht! Sinnvolle Wirtschaftsförderung scheint das nicht zu sein, sonst wäre die Nachfrage größer!

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  2. von Diedrich Stroman · 2.
    GAK funkioniert nicht mehr?

    Sag mal Politiker, kapiert, oder begreift ihr euer System nicht mehr? Oder wie soll es denn laufen, bei Planungen und Umsetzung von zu förderden Projekten alleine schon im Bereich Hochwasserschutz als Beispiel Binnenland beantragt man Mittel mit Kofinanzierung und dann läuft die Uhr für die notwendige Maßnahme, und dann geht's ab im deutschen Lande, die Bürokraten in den Amtsstuben, was da für eine Auflagenflut zu erledigen ist von Landschaftsschutz, Vogelschutz, Natura 2000 Wasserrahmenrichtlinie, neu dazu in Niedersachsen Artenschutz an Gewässern usw. Da ist es dann, die Gelder können nicht fristgerecht abgerufen werden, und sammeln sich wieder in der Bundeskasse, einfach Entwässerungs und Binmenhochwasserschutz benötigen mittlerweile 4 bis 5 Jahre in der Genehmigung, und dann laufen die Kosten ins Uferlose!! Bezahlen muss der Steuerzahler alles!!

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