Deutschland wird von 2014 bis 2020 rund ein Fünftel weniger an EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben als im Zeitraum 2007 bis 2013. Das geht aus Zahlen hervor, die vergangene Woche von der Europäischen Kommission an den Rat und das Europaparlament übermittelt wurden.

Danach stehen für die Bundesrepublik in der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik über die kommenden sieben Jahre hinweg nur noch 7,3 Mrd. Euro zur Verfügung, ausgedrückt in Preisen von 2011. In der auslaufenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 waren es etwa 9 Mrd. Euro.

Die deutschen Einbußen sind überdurchschnittlich: Die Gesamtkürzungen in der Zweiten Säule belaufen sich auf 11,5 %. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar auf eine Gesamtsumme von 84,936 Mrd. Euro geeinigt, während in den letzten sieben Jahren 95,741 Mrd. Euro zur Verfügung standen. Österreich kommt im Vergleich der beiden Perioden auf ein Minus von etwa 13 %. Frankreich, Italien und Portugal gewinnen gar hinzu. Ferner geht ein Stück des insgesamt kleiner gewordenen Kuchens an Kroatien, das zum 1. Juli der EU beitritt: 2,1 Mrd Euro sind für Zagreb vorgesehen.

Die EU-Kommission hat die Zahlen lange unter Verschluss gehalten. Dem Vernehmen nach wurden sie den Mitgliedstaaten während des EU-Haushaltsgipfels im Februar bilateral mitgeteilt.

Bei den Verhandlungen hatte sich eine Reihe von Ländern teilweise üppige Aufschläge gesichert. Derzeit sind die Zahlen noch vorläufig und haben lediglich illustrierenden Charakter. Die Kommission muss dazu einen formellen Vorschlag vorlegen. Dieses Papier kann jedoch erst kommen, wenn sich Rat und Europaparlament auf das Gerüst des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 geeinigt haben. Angestrebt ist ein Abschluss bis Ende Juni. (AgE/ad)

Vorläufige  Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung

(2014 bis 2020, in Mio Euro in Preisen von 2011)