Die FDP will den EU-Haushalt umschichten und dabei die Agrarzahlungen zu Gunsten von Forschung und Entwicklung kürzen. Kritische Töne gibt es auch zum Agrarexport. In Deutschland kann sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff auch einen Bundeslandwirtschaftsminister mit FDP-Parteibuch vorstellen.

„Wir wollen den EU-Haushalt in Richtung Forschung, Innovation und Digitalisierung weiterentwickeln, weg von Agrarsubventionen, weg von Energiesubventionen“, lautet das Credo des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Gegenüber top agrar online sprach sich der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes (EP) am Montag in Brüssel für eine Umschichtung des EU-Haushaltes im Rahmen der Mittelfristigen EU-Finanzplanung (2021-2028) zu Lasten von EU-Agrarbeihilfen aus. „Das ist unsere Zielrichtung, denn Europa muss als Wissensgesellschaft erfolgreich werden. Dazu ist ein Umschichten im EU-Haushalt ab 2021 eine Voraussetzung“, sagt der im EP-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Ausschuss für internationalen Handel engagierte liberale Politiker.

EU-subventionierte Agrarexporte torpedieren lokale Märkte in Afrika

Bedenken meldet der FDP-Politiker auch bei europäischen Agrarexporten an und weist auf fatale Auswirkungen auf lokale Märkte beispielsweise in Afrika und daraus resultierenden Migrationsbewegungen nach Deutschland hin: „Wir unterstützen selbstverständlich Agrarexporte. Allerdings müssen wir aber auch sehen, dass Subventionen zum Teil zu Verzerrungen und zu sehr negativen Auswirkungen auf Drittmärkten führen“. Von der EU subventionierte Agrarprodukte erschwerten es Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen, selber wirtschaftlich auf die Füße zu kommen. „Wenn Sie zu europäischen Subventionsbedingungen produzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Ghana, in Guinea und in Gambia auf den Märkten anbieten, dann sind die örtlichen Hersteller oft nicht wettbewerbsfähig. Dies ist eine Situation, die wollen wir ändern“.

Lambsdorff beobachtet seit vielen Jahren in der EU eine Tendenz dazu, dass die Agrarsubventionen einen immer kleineren Anteil des EU-Haushaltes ausmachen und zurückgefahren werden. „Das hat auch etwas damit zu tun, das die Liberalen in Europa immer gesagt haben, wir sollten stärker in Richtung Forschung umsteuern bei den Ausgaben. Diese Tendenz und Motivation wolle die FDP verstärken und beschleunigen. Europa befinde sich auch angesichts des Brexit in einer Zeit großer Umbrüche in der Wirtschaft. „Die Digitalisierung verändert alles. Deswegen muss sich auch die Politik ändern und ich glaube, dass der Marsch in Richtung mehr Forschung – dass kann auch Agrarforschung sein - die richtige Ausrichtung ist, um Europa auch global wettbewerbsfähig zu halten im 21. Jahrhundert."

Bundeslandwirtschaftsministerium unter FDP-Führung?

Auf die Frage, ob er sich ein Bundeslandwirtschaftsministerium unter Führung der Freien Demokraten in einer neuen Bundesregierung vorstellen könne, erinnert Lambsdorff an den ehemaligen FDP-Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl, der einen guten Job gemacht habe. Der bayerische FDP-Politiker Ertl war von 1969 bis 1983 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den drei Kabinetten von drei Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. „Wir spekulieren jetzt nicht über die Besetzung von Ministerien der Bundesregierung. Jetzt ist erst mal der Wähler dran. Da warten wir mal ab. Für uns ist wichtig, Forschung, auch insbesondere Grundlagenforschung, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Wie wir das dann umsetzen und in welcher Funktion aus der Opposition oder in der Regierung auf europäischer oder nationaler Ebene, das werden wir dann später sehen“, so Lambsdorff im Gespräch mit top agrar online.

Nach 14 Jahren Europapolitik (Einzug ins EU-Parlament im Jahre 2004) bewirbt sich Alexander Graf Lambsdorff für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der aus Köln stammende Politiker kandidiert auf Platz 3 der FDP-Landesliste für Nordrhein-Westfalen. Der Neffe von Ex- Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff arbeitete als studierter Politologe und Jurist nach seinen Studien in Bonn und an der Fulbright Universität in den USA in der Tradition der Diplomatenfamilie zunächst im Auswärtigen Amt. Gemeinsam mit dem Ex FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gründete er im Jahr 2000 den Internet-Landesverband NRW und stieg 2001 in den FDP-Bundesvorstand auf, bevor 2004 ins EU-Parlament gewählt wurde.

Ein Text von Thomas A. Friedrich, Brüssel.