Eine Intensivierung des Breitbandausbaus hat der Deutsche Landkreistag (DLT) angemahnt. Neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mehr Fördermitteln seien insbesondere die Firmen gefordert, ihre Ausbauanstrengungen zu verstärken, so der neu gewählte DLT-Präsident Reinhard Sager bei der Jahrestagung des Landkreistages in der vergangenen Woche auf dem Hambacher Schloss.
Vor allem die Telekommunikationsunternehmen sieht Sager in der Pflicht, alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend auf dem Land und in den Städten gesichert sei. Hierzu müssten sie einen günstigen staatlichen Rahmen vorfinden, damit sich deren Investitionen auch lohnten.
Korrekturbedarf machte Sager beim Referentenentwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geltend. Ziel müsse es sein, den Belangen des ländlichen Raumes hinreichend Rechnung zu tragen. Der vorliegende Entwurf enthalte im Hinblick auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, „die die Energiewende behindern könnten“. Die Einführung eines Ausbaukorridors für die Windenergie an Land kritisierte Sager als kontraproduktiv.
Auch eine verstärkte Differenzierung der Einspeisevergütung nach Standortqualitäten müsse hinterfragt werden. Hier drohe die Gefahr, dass sich Windkraftanlagen selbst in den Mittelgebirgslagen kaum noch rechneten.