„Bürokratische Kontrolle und Dokumentation darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss vielmehr den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen“, sagte Thüringens Agrarministerin Birgit Keller am Montag beim „Workshops Bürokratieabbau Förderung Landwirtschaft und ländlicher Raum“ in Erfurt. „Leider haben sich die Prioritäten verschoben, Verwaltungsverfahren werden immer komplizierter und belasten die Landwirte zunehmend. Es ist dringend geboten, dass System zu überdenken und Bürokratie abzubauen.“

 

Mit dem Workshop zum Bürokratieabbau in der Agrarförderung greift das Ministerium einen Prozess auf, der im März dieses Jahres von den Wirtschafts- und Sozialverbänden in der Landwirtschaft angestoßen wurde, um Lösungen für einfachere Förderverfahren zu finden.

 

Ministerin Keller bat die Wirtschafts- und Sozialpartner, dem Landwirtschaftsministerium Vorschläge zu unterbreiten, wie Verwaltungsverfahren geändert und vereinfacht werden können. Keller betonte: „Uns eint derselbe Wunsch. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit die Landwirte sich wieder mehr ihren eigentlichen Aufgaben widmen können, statt noch mehr Zeit am Schreibtisch zu verbringen.“

 

Die Resonanz war außerordentlich hoch. Mehr als 30 Verbände und Vereine reichten ca. 100 Vorschläge ein. „Die Inhalte der Vorschläge sind sehr konstruktiv und bieten eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung“, so Keller. „Außerdem haben wir eine Stelle in der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft geschaffen, die Antragsteller bei bürokratischen Verfahren unterstützt sowie Beratung und Service anbietet.“

 

„Der Einsatz öffentlicher Mittel muss effizient und sicher sein. Bürokratische Vorschriften sollen sich aber auch an der Lebensrealität der Landwirte orientieren“, ergänzt Keller.

 

Das erfordert klare Regeln und eine Kontrolle für alle drei Ebenen der Fördervorgänge: beim Prüfen der Förderanträge, beim Verwenden der Mittel sowie bei Sanktionsverfahren, wenn Mittel unzulässig eingesetzt werden. Zusätzlich sind interne und externe Kontrollinstanzen tätig. Das sind zum Beispiel die Innenrevision der Zahlstelle, die Bescheinigende Stelle, die Rechnungshöfe der EU, des Bundes und Thüringens. Des Weiteren kontrollieren die Europäische Kommission selbst und die Verwaltungsgerichte.

 

Ministerin Keller kritisierte die bürokratische Vielschichtigkeit: „Die Kontrolle der Kontrolle ist zu einem wesentlichen Teil des bürokratischen Systems geworden und trägt dazu bei, dass die Verfahren noch komplexer werden. Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Praxis müssen wir Wege finden, wie wir die bürokratischen Verfahren vereinfachen und wieder mehr an den Lebensalltag der Landwirte als Empfänger der Fördermittel anpassen.“