Landwirte kritisieren scharfe Regeln für Dürrehilfe

Das Bund-Länderprogramm zur Dürrehilfe sorgt für Diskussionen.
Bild: Höner

Mehrere ostdeutsche Bundesländer kritisieren die Dürrehilfen. Das vor dem Start stehende Bund-Länderprogramm darf nicht zu einer „Scheinhilfe“ für die von der Dürre geplagten Landwirte werden. Hoffnungen auf Hilfe wurde geweckt und am Ende droht die Verweigerung, heißt in einer der Pressemitteilung des Landesbauernverbandes Brandenburg. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, weist diese Vorwürfe klar zurück.
 
Neben der notwendigen Schadenserfassung wird von den Landwirten eine umfangreiche, langwierige Vermögens- und Einkommensprüfungen von Betriebsinhabern, Gesellschaftern und deren Familienangehörigen verlangt.

Dazu Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V.: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn zum Beispiel Landwirte oder die vielen ortsansässigen Mitglieder klassischer Agrargenossenschaften und deren Ehepartner ihre Altersvorsorge und Ersparnisse wie gefordert einsetzen müssen, um die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, und sie dann später wohlmöglich auf Sozialhilfe angewiesen sind."

Auch Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sind enttäuscht. „Das über Monate diskutierte Hilfsprogramm für von Dürre betroffene Bauern in MV droht ein Flop zu werden“ berichtet die Ostsee-Zeitung. 50 Millionen Euro haben Bund und Land Betrieben mit über 30 Prozent Ernteausfällen in Aussicht gestellt. Nur wenige dürften aber in den Genuss staatlichen Geldes kommen, fürchtet der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Um staatliches Geld für Ernteverluste zu erhalten, müssen sie diverse Unterlagen offenlegen. Bei Firmen mit mehreren großen Gesellschaftern müssten „alle die Hosen runterlassen“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck gegenüber der Ostseezeitung.

Aeikens und Backhaus weisen Vorwürfe zurück

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, kontert klar und deutlich die Kritik aus ostdeutschen Ländern, dass die vorgesehenen Dürrehilfen ins Leere liefen. Die Bedingungen, unter denen Hilfen gewährt werden, seien in vielen Gesprächsrunden einvernehmlich mit den Ländern abgestimmt worden. Der Ansatz des Bundes, dass Hilfen nur an existenzgefährdete Betriebe gewährt werden, sei schließlich auch von den ostdeutschen Ländern akzeptiert worden.

Die Kritik an dem Antragsverfahren und der aufwändigen Nachweisführung wies auch Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, ausdrücklich zurück. „Die Hilfen werden aus Steuergeldern beglichen, die nicht pauschal und ohne Nachweise verausgabt werden können. Der Bundesrechnungshof knüpft die Auszahlungen an strenge Kriterien“, erklärte Backhaus. Voraussetzung für einen Teilausgleich witterungsbedingter Schäden sei die Existenzgefährdung des Antragstellers. „Das setzt voraus, dass nicht nur ein erheblicher Schaden nachgewiesen wird, sondern auch dass der Betrieb diesen Schaden nicht aus eigener Kraft mit vorhandenen Mitteln kompensieren kann. Dabei hält es der Gesetzgeber wie in jeder anderen Branche auch in der Landwirtschaft für zumutbar, eignes Vermögen zur Überbrückung einer schwierigen Situation im Betrieb einzusetzen“, unterstrich Backhaus.

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinrich Roettger · 1.
    Dürrehilfen werden direkt an die Gläubiger(Banken)ausgezahlt

    Dürrehilfen , in Form von Harz 4 sind für uns Landwirte unwürdig und sollten in der angedachten Form von allen landwirtschaftlichen Berufsverbänden geschlossen abgelehnt werden.Eine nachhaltige Landwirtschaft wird so bestimmt nicht gefördert! Die Verursacher des Klimawandels , wie die kriminelle Autoindustrie wird grosszügig gefördert.Da kann das Verständnis für unsere gewählten Volksverteter , schon massiv schwinden!

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  2. von Herbert Kohl · 2.
    Heinz Hahn

    Bravo Herr Hahn. Sehr gut auf den Punkt gebracht!!! Genau meine Meinung.

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  3. von Anton Heukamp · 3.

    Heinz Hahn hat es gut zusammengefasst, wie ich finde. In anderen Berufsgruppen muss sicherlich auch in Krisen Privatvermögen verbrannt werden. Dann hätte, auch aus diesem Blickwinkel, eine "Dürrehilfe light" von Beginn an keinen Sinn gemacht. Sie wird vielen Betrieben nichts bringen, denen es eh schon schlecht geht und gesunde Betriebe brauchen es nicht. Schmerzhaft ist dieses Jahr sicherlich für einige Betriebe. Die Berufsverbände haben viel zu früh gejammert und die Politik "Handlungsfähigkeit" gezeigt. Das Ganze, im Sommerloch medial aufbereitet, hat unseren Berufsstand noch mehr zum Hartz IV-Bitsteller werden lassen. Der politische Preis für die Hilfe ist aus meiner Sicht zu hoch. Wir müssen selbstbewusst kommunizieren wir günstige und gute Lebensmittel wir produzieren und Krisen einkalkulieren, auch wenn diese Aussage nicht jedem Berufskollegen gefällt.

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  4. von Franz Strixner Jun. · 4.
    nicht immer jammern

    andere Berufsgruppen müssen auch zuerst ihr Privatvermögen einsetzen.

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  5. von Willy Toft · 5.
    Nach dem Offenbarungseid, mit Aussicht auf einen Vergleich, können die Staatlichen Hilfen greifen!

    Bei diesen Aussichten glaubt man schon eher an einer kontraproduktiven Hilfe durch den Staat! Es wäre so Einfach gewesen hier die Voraussetzungen zu schaffen: 1. Mehr als 30 % Ertragseinbruch. 2. Gewährung eines verlorenen Zuschusses. 3. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von unter 120 T€ der letzten 3 Jahre! Alles was ich bisher darüber gelesen habe, schreckt die Antragsteller ab, bzw. lässt sie weiter am Staat verzweifeln! Die Bevölkerung glaubt, dass der Landwirtschaft geholfen wird, und die Realität ist ernüchternd. Wieder mal einen Bärendienst für das Image der Landwirtschaft!

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  6. von Heinz Hahn · 6.
    Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung...

    30% Ausfälle sind für jeden Betrieb nicht ohne. Wo ist hier die Gerechtigkeit. Nachhaltig wirtschaftende Betriebe werden vom Staat fallen gelassen. Offensichtlich muss volles Rohr und höchstes Risiko gefahren werden. Vom Imageschaden nicht zu reden. Erst Nachrichten verbreiten, dass Hilfen in Millionenhöhe gewährt werden die dann auf Grund der hohen Hürden eh nur den Betrieben ausbezahlt werden die bereits am Rande des Bankrotts stehen. Wahrscheinlich wird nur ein Bruchteil der vorgesehenen Summe abgerufen werden können. Ich bin gespannt ob das der Bevölkerung auch mitgeteilt wird...

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