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Landwirten droht Beihilfenkürzung um 425 Mio. €

Den deutschen Landwirten drohen durch die neuen Brüsseler Pläne zum Gesundheits-Check Kürzungen der Direktbeihilfen um insgesamt 425 Mio. Euro im Zeitraum 2009 bis 2012.

Lesezeit: 1 Minuten

Das geht aus einem internen Papier des Bundesagrarministeriums hervor. Allein die Aufstockung der Basismodulation von 5 % auf 13 % würde die Direktzahlungen für die Betriebe mit einem Beihilfevolumen von mehr als 5 000 Euro um rund 357 Mio. Euro verringern. Durch die zusätzlichen betriebsgrößenabhängigen Einschnitte von bis zu 9 % würden die Direktbeihilfen für Betriebe mit einem Fördervolumen von mehr als 100 000 Euro um weitere 68 Mio. Euro schrumpfen. Die Gesamtbelastung für die deutschen Betriebe gegenüber der Reformmitteilung der Europäischen Kommission von November letzten Jahres verringere sich zwar um rund 230 Mio. Euro. Unter dem Aspekt der Verlässlichkeit und Planungssicherheit seien jedoch sowohl die Aufstockung der Modulation um 8 % als auch die für größere Betriebe geplante Zusatzkürzung von bis zu 17 % deutlich zu hoch, heißt es in einer ersten vorläufigen Bewertung. Erleichtert ist das Agrarministerium aber, dass die Freigrenze von 5 000 Euro erhalten bleiben soll. Damit bliebe weiterhin rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland von einer Kürzung verschont. Positiv sei ferner, dass die Mittel aus der zusätzlichen progressiven Modulation vollständig im jeweiligen Mitgliedstaat verbleiben sollten.

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