Europäische Umweltstandards verursachen für die Landwirte in der EU hohe Kosten und schmälern ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten. Zu dieser Einschätzung kommt eine im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) veröffentlichte Studie zu den „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“.
Die von den Wissenschaftlern Professor Dr. Helmut Karl, Uni Bochum und Dr. Steffen Noleppa, hffaResearch Berlin, erarbeitete Analyse wurde diese Woche in Brüssel vorgestellt und kontrovers diskutiert.
„Die Umwelt- und Tierschutzstandards, die auf 16 EU-Richtlinien zurückgehen, kosten Deutschlands Bauern 5,2 Milliarden Euro pro Jahr.“ So fasste Dr. Steffen Noleppa seine Hochrechnung zusammen. Die Anforderungen des Greening, der Luft- und Gewässerreinhaltung, des Grundwasserschutzes und des Tierwohls führen nach des Berechnungen von Karl und Noleppa zu erheblichen Belastungen für bäuerliche Betriebe. So summierten sich die jährlichen Kosten für einen deutschen Haupterwerbsbetrieb im Ackerbau auf rund 28.000 €/Jahr und Betrieb oder auf 367 €/ha und Jahr. Bei Milchviehbetrieben waren es 278 €/ha und Jahr.
Rukwied plädiert für weiter hohe Beträge der GAP ab 2020
Im globalen Maßstab seien diese Kosten ein gewaltiger Nachteil für die deutschen und europäischen Bauern, argumentierten die Forscher. So liege die Umwelt- und Tierschutzkostenbelastung für deutsche Milchbauern bei 6,26 €/t Milch. Für australische Bauern lägen Kosten für australische Bauern nur bei 1,94 €/t und in Neuseeland bei 2,63 €/t Milch.
Bei der Rindfleischerzeugung fallen nach Angaben von Noleppa 70,99 €/t für deutsche Rindfleischproduzenten, während die argentinischen Rinderzüchter nur mit 7,10 €/t Schlachtgewicht belastet seien. Das wäre nur ein Zehntel im Vergleich zu deutschen Züchtern. Beim Getreideanbau klaffen die ermittelten Werte noch weiter auseinander: Während auf den deutschen Landwirt Auflagen bedingte Kosten von 4,26 €/t zukämen, sind es nach hffa-Angaben in Kanada lediglich 0,03 €/t Getreide.
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) sind diese Ergebnisse aussagekräftige Argumente für die anstehenden Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und beim Ringen um die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts von 2021 bis 2028. Das EU-Budget für die GAP müsse erhalten bleiben. „Wir wollen nicht die Standards in der EU reduzieren. Im Gegenteil ich setze noch eins drauf und sage, wir sind bereit, diese noch zu erhöhen, wenn es sich rechnet“, sagte der Europäische Bauernpräsident Joachim Rukwied im Rahmen der Diskussion.
Brexit und die Quadratur des Kreises oder wie finanzieren wir das alles?
Dass angesichts der Herausforderungen des Brexit, der nach wie vor ungeklärten Zahlungsbereitschaft des Vereinigten Königreiches (UK) und den zu erwartenden Mindereinnahmen die Bäume in der EU auch für die Bauern nach 2020 nicht mehr in den Himmel wachsen, gab Christiane Canenbley, deutsches Kabinettsmitglied von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland unzweifelhaft zu verstehen.
„Der Brexit wird ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen, wenn der Nettozahler UK verloren geht. Die Finanzierung von neuen, zusätzlichen Prioritäten für die EU, wie Bewältigung der Migration, des Grenzschutzes und der Inneren Sicherheit mutet im Lichte der Mehrjährigen Finanzplanung (MFF) wie die Quadratur des Kreises an. Da stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir das alles?" sagte Canenbley.
„Klar ist, auch die GAP wird nicht unverschont bleiben. EU-Agrarkommissar Hogan hat aber mehrfach betont, dass die EU-Agrarpolitik ausreichend finanzielle Mittel benötigt." Für Hogan sei ein Hauptpunkt der GAP-Reform, die Bürokratie für die europäischen Landwirte zu vereinfachen. Es gehe nicht darum, mit der GAP-Reform eine große Revolution loszutreten, aber die Umwelt- und Klimaschutzziele müssten umgesetzt werden und die Landwirte bräuchten weiterhin Planungssicherheit und Unterstützung, umriss die EU-Beamtin die Ziele ihres Kommissars.
„Der Agrarhaushalt darf nicht zum Steinbruch des neuen EU-Haushaltes in der Periode 2021 bis 2028 werden“, unterstrich der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins diese Linie. Das Zwei-Säulen-Modell müsse beibehalten bleiben. In Zukunft müssten die Umweltbelange in den landwirtschaftlichen Produktionsprozessen stärker Berücksichtigung finden. Das erfordere in vielen Bereichen eine grundlegende Änderung der landwirtschaftlichen Produktion. Es müsse deshalb geklärt werden, wie viel Brüssel an öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen der Agrarwirtschaft zukünftig noch finanzieren wolle. Für Linz stellt sich auch die Frage, ob eine stärkere Technologisierung der Landwirtschaft die Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen darstelle.
Der Mitautor der Studie, Prof. Helmut Karl, brachte es auf den Punkt: „Ohne die Landwirtschaft sind Öko-Dienstleistungen schwer vorstellbar“. Aber die Frage müsse schon erlaubt sein, ob Europa nicht eher eine Gemeinsame Sicherheitspolitik benötige, als eine Gemeinsame Agrarpolitik?
"Die Studie zeigt den Spagat auf, in dem sich die europäische Landwirtschaft befinde“, unterstrich Copa-Cogeca Präsident Joachim Rukwied. Für die Aufrechterhaltung hoher Umwelt- und Lebensmittelqualtätsstandards und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sei eine Beibehaltung der GAP unverzichtbar.
