Bei der Vorstellung der Prioritäten für die sechsmonatige österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag das Thema GAP-Reform und Zukunft des Agrarhaushaltes nicht hervorgehoben. Wie erwartet standen vor allem die Asyl- und Migrationspolitik im Mittelpunkt. Weitere Prioritäten seien die künftige Finanzierung der EU angesichts des Brexit und die Beziehungen der EU zum Balkan.

 

Während ihrer sechsmonatigen EU-Präsidentschaft will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech made in Europe“ sowie eine aktive Nachbarschaftspolitik einsetzen, die auf eine Eingliederung der Westbalkan-Staaten abzielt.

 

„Wir wollen Brücken bauen, im Interesse der Europäer und Europäerinnen, im Interesse unserer Europäischen Union“, so Kurz vor dem EU-Parlament am Dienstag.

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Vorsitzenden der großen Fraktionen im Parlament appellierten an den österreichischen Bundeskanzler Kurz, sich bei seiner Arbeit auch um die Vorschläge für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Finanzperiode 2021-2027 zu kümmern und darauf einzuwirken, dass es noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu einer Einigung mit dem Parlament über die Eckdaten des nächsten EU-Haushaltes kommt.

 

„Das Thema EU-Budget nach dem Brexit ist ein schwieriges Thema, das wir aber gemeinsam bewältigen können“, sagte Kurz. Österreich wolle bei den komplizierten Verhandlungen um das zukünftige EU-Budget, als „Brückenbauer“ fungieren.