Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) steigt 2017 um 300 Mio. €. Der im Zuge der Agrarkrise versprochene Zuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung ist darin schon eingepreist. Darüber hinaus gehende nationale Hilfen enthält der Agrarhaushalt noch nicht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2017 beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht für den Haushalt des BMEL Ausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. € vor. Gegenüber dem Haushalt 2016 ist das ein Aufwuchs von rund 300 Mio. €, teilt das BMEL mit. Bundesminister Christian Schmidt sieht in dem Haushaltsentwurf eine gute Perspektive für die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im nächsten Jahr.
Erste Hilfen sind im Haushalt berücksichtigt
Der im Zuge der Agrarkrise versprochene erneute Zuschuss zur Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) von 78 Mio. € ist bereits Bestandteil des Haushaltsentwurfs für 2017. Diese Summe ist Hauptbestandteil des von Schmidt angekündigten Hilfspaket für die Landwirtschaft von 100 Mio. € plus X. „Das ist eine gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland“, sagte Schmidt dazu. Mit diesen Mitteln würden Betriebe direkt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand entlastet.
Höhe des "X" bleibt weiter ungewiss
Über die Höhe weiterer Mittel für die Landwirtschaft, die sich bisher hinter dem „X“ verbergen, gibt der Haushaltsentwurf für 2017 jedoch keine Auskunft. Darüber werde die Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) am 15. Juli in Brüssel sprechen, heißt es im BMEL. Außerdem wartet das BMEL auf Mittelzusagen von Seiten der Bundesländer und der EU. Die EU-Kommission will ihrerseits am 18. Juli einen Vorschlag für ein europäisches Hilfsprogramm für die Landwirtschaft vorlegen. „Dieses Programm will Bundesminister Schmidt mit nationalen Mitteln noch 2016 ergänzen. Insofern hat der Beschluss für den Haushalt 2017 darauf keine direkten Auswirkungen“, teilt das BMEL gegenüber top agrar mit.
Ländliche Entwicklung soll politischer Schwerpunkt sein
Für das wichtigste nationale Agrarförderprogramm, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sieht der Haushalt 2017 rund 15 Mio. € mehr vor. Insgesamt sind für die GAK 765 Mio. € veranschlagt. Darin enthalten sind 100 Mio. € für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Das BMEL bezeichnet außerdem den Bereich „zukunftsfeste ländliche Regionen“ als einen politischen Schwerpunkt. Neben der GAK gehört dazu etwa der Ansatz für das Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE), welcher sich im Haushalt 2017 auf 20 Mio. € verdoppelt. „Ohne einen starken ländlichen Raum gibt es keine gesunde Landwirtschaft und keine gesunden Familienbetriebe“, sagt Schmidt dazu, „deshalb war mir die Erhöhung bei der GAK und der Ausbau des BULE wichtig.“
Kleine Etaterhöhungen für Nachhaltigkeit und Tierschutz
Der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation wird weiter gestärkt. So erhöht sich der Ansatz für das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau auf 25 Mio. €. Für die Förderung von Innovationen sind 18 Mio. € mehr und insgesamt 57 Mio. € für 2017 eingeplant. Für den Tierschutz sieht der Haushalt des BMEL eine leichte Erhöhung auf insgesamt 33 Mio. € vor.
Bundeszentrum für Ernährung kommt 2017
In der Ernährungspolitik verweist das BMEL auf seien Initiativen IN FORM und „Zu gut für die Tonne“. Darüber hinaus will das BMEL mit der Einrichtung eines neuen Instituts für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut und dem Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) Akzente setzen. Das BZfE soll als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen und eigenständige Einheit innerhalb der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anfang 2017 die Arbeit aufnehmen.
Haushalt geht jetzt in den Bundestag zur Beratung
Nach dem Kabinettsbeschluss folgen nach der politischen Sommerpause im September die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2017 im Bundestag. Im Zuge dessen sind noch einmal Veränderungen an den Etats der verschiedenen Bundesministerien gewiss. Dann sind auch die Juli Beratungen in Brüssel zur Agrarkrise gelaufen. Sollten diese zu weitern Posten für den Agrarhaushalt führen, könnte der Bundestag diese in den BMEL Etat einfügen.
